Drucksache 16/6319 29. 04. 2016 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Matthias Lammert (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen AfA Diez – Ankunftszentrum Die Kleine Anfrage 4134 vom 5. April 2016 hat folgenden Wortlaut: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat am 1. April 2016 – anders als geplant – noch nicht seine Arbeit in der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) in Diez aufgenommen. Ursprünglich sollten ab dem 1. April 2016 dort die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter damit beginnen, Asylanträge in Diez zu bearbeiten. Nach Angaben des Leiters der AfA in Diez hat das Bundesamt aber personelle Probleme. Außerdem müssten noch Mitarbeiter geschult und Computer installiert werden. In Diez soll eines von drei Ankunftszentren in Rheinland-Pfalz eröffnet werden. Geplant ist, dass dort rund 40 Mitarbeiter des Bundesamtes etwa 100 Asylanträge pro Tag bearbeiten. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Inwieweit hat das Land Rheinland-Pfalz das BAMF bei der Suche nach qualifiziertem Personal, bei der Bearbeitung von Asylverfahren am Dienstort Diez unterstützt? 2. Fand eine Interessensabfrage für eine Tätigkeit beim BAMF am Dienstort Diez innerhalb der rheinland-pfälzischen Landesverwaltung statt? Wenn nein, warum nicht? 3. Ist das Land Rheinland-Pfalz bereit, Landesbeamte auf freiwilliger Basis zum BAMF am Dienstort Diez für eine gewisse Zeit abzuordnen? Wenn nein, warum nicht? 4. Wird das Land Rheinland-Pfalz auch pensionierte Mitarbeiter der Landesverwaltung für eine unterstützende Tätigkeit beim BAMF ansprechen? Wenn nein, warum nicht? 5. Haben sich Bedienstete der rheinland-pfälzischen Landesverwaltung auf Stellen beim BAMF am Dienstort Diez beworben? Wenn ja, wie viele? 6. Könnte man nicht die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der zu schließenden AfA in Daaden am Stegskopf zur weiteren Verwendung dem BAMF am Dienstort Diez zur Verfügung stellen? Wenn nein, warum nicht? 7. Wann wird voraussichtlich das Ankunftszentrum in Diez eröffnet? Das Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 28. April 2016 wie folgt beantwortet: In den Monaten März und April 2016 wurden in Rheinland-Pfalz durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in kurzer zeitlicher Abfolge vier neue Standorte eingerichtet: in Trier (hier wurde zusätzlich zur Bestandsaußenstelle des BAMF ein Ankunftszentrum aufgebaut), Diez, Kusel und Hermeskeil. Das BAMF hat die Landesregierung darauf hingewiesen, dass aufgrund der kurzen zeitlichen Abfolge die Eröffnungstermine neu abzustimmen waren. Dieses plante zunächst die erste Inbetriebnahme der Außenstelle Diez zum 1. April 2016. Der Termin wurde um zwei Wochen auf den 15. April 2016 verschoben. Der Aufbau des Ankunftszentrums Diez wird in Stufen erfolgen. Bis zur Endausbaustufe soll das Personal auf rund 43 Stellen anwachsen. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 24. Mai 2016 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/6319 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Vor diesem Hintergrund beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Zu den Fragen 1 bis 4: Das BAMF gewinnt das Personal durch bundesweite Stellenausschreibungen. Weiterhin wird das BAMF durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit sowie der Geschäftsbereiche des Bundesministeriums des Innern und anderer Ressorts des Bundes auf dem Wege der Abordnung unterstützt. Das BAMF hat mitgeteilt, dass für den Aufbau der Ankunftszentren in Rheinland-Pfalz eine Unterstützung durch rheinlandpfälzisches Landespersonal nicht erforderlich ist, da etwaige Verzögerungen bei den Stellenbesetzungsverfahren durch kurzfristige Abordnungen aus anderen Bundesbehörden aufgefangen werden können. Aus diesen Gründen hat die Landesregierung für den Aufbau des neuen BAMF-Standortes in Diez auf Interessensabfragen innerhalb der Landesregierung, Abordnungen von Landesbeamten auf freiwilliger Basis und die gezielte Ansprache von pensionierten Landesbeamtinnen und -beamten zur Unterstützung des BAMF verzichtet. Zu Frage 5: Nach Auskunft des BAMF kann derzeit und innerhalb der Beantwortungsfrist nicht nachvollzogen werden, ob und wie viele Bewerbungen von rheinland-pfälzischen Landesbediensteten für eine Tätigkeit in der Außenstelle Diez eingegangen sind. Zu Frage 6: Über die Möglichkeiten einer weiteren Verwendung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der in den Stand-by-Betrieb versetzten AfA Stegskopf führt die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) erste Gespräche mit den Betroffenen. Die Wünsche der einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden bei der weiteren Verwendung einbezogen. Zwischen der ADD und Vertretern des BAMF wurde vereinbart, dass das BAMF mit interessierten Landesbediensteten und Beschäftigten des Deutschen Roten Kreuzes, die in der AfA am Stegskopf tätig waren, Gespräche führt und die Betroffenen bei entsprechender Eignung im Einstellungsverfahren berücksichtigt. Zu Frage 7: Nach Auskunft des BAMF wurde das Ankunftszentrum in Diez am 15. April 2016 mit zunächst acht Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Betrieb genommen. Bis zur Endausbaustufe soll das Personal auf 43 Stellen erhöht werden. Irene Alt Staatsministerin