Drucksache 16/6321 28. 04. 2016 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Matthias Lammert (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Anstieg Wohnungseinbruchdiebstähle in Rheinland-Pfalz Die Kleine Anfrage 4140 vom 6. April 2016 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Anzahl der Wohnungseinbruchdiebstähle in Rheinland-Pfalz in den letzten fünf Jahren entwickelt? 2. Wie viele Staatsangehörige aus Georgien, dem Westbalkan und den Maghreb-Staaten haben im Jahr 2015 in Rheinland-Pfalz einen Antrag auf Asyl gestellt (bitte aufgegliedert nach Staatsangehörigkeiten)? 3. Wie hoch betrug die Anerkennungsquote auf Asyl im Jahr 2015 bei Staatsangehörigen aus Georgien, dem Westbalkan und den Maghreb-Staaten (bitte aufgegliedert nach Staatsangehörigkeiten)? 4. Ist der Landesregierung die Problematik bekannt, dass hochprofessionelle Banden aus Georgien, dem Westbalkan und den Magh reb-Staaten die Zeit der Prüfung ihrer Asylverfahren zur Begehung von Straftaten nutzen? Was wird dagegen unternommen? 5. Wie viele Staatsangehörige aus Georgien, dem Westbalkan und den Maghreb-Staaten sind 2015 in Rheinland-Pfalz strafrechtlich in Erscheinung getreten (bitte aufgegliedert nach Staatsangehörigkeiten)? 6. Wie viele Staatsangehörige aus Georgien, dem Westbalkan und den Maghreb-Staaten sind im Jahr 2015 aus Rheinland-Pfalz abgeschoben bzw. ausgewiesen worden (bitte aufgegliedert nach Staatsangehörigkeiten)? 7. Wurden in allen Fällen, wo eine Ausweisung bzw. Abschiebung erfolgt ist, auch eine Wiedereinreisesperre verhängt? Wenn nein, warum nicht? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 28. April 2016 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Die Polizei trifft grundsätzlich Aussagen zur Kriminalitätsentwicklung auf der Grundlage der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Sie ist bundesweit gültig, unterliegt einheitlichen Erfassungskriterien und wird qualitätsgeprüft. Ausweislich der Polizeilichen Kriminalstatistik hat die Polizei in Rheinland-Pfalz nachfolgende Fallzahlen zu Wohnungseinbruchdiebstählen (WED) in den vergangenen fünf Jahren registriert: Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 19. Mai 2016 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode PKS RP 2011 2012 2013 2014 2015 WED 5 110 5 479 5 858 5 819 7 125 davon Versuche 2 175 2 452 2 480 2 612 3 413 Drucksache 16/6321 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu den Fragen 2 und 3: Die Zahlen der Asylantragstellungen und die Anerkennungsquote der Staatsangehörigen aus Georgien, dem Westbalkan und den Maghreb-Staaten 2015 in Rheinland-Pfalz können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden, die auf einer Statistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) basiert: (Quelle: Statistik BAMF.) Zu Frage 4: Wie häufig Asylbegehrende aus den Westbalkan- und Maghrebstaaten sowie Menschen mit georgischer Staatsangehörigkeit als Tatverdächtige strafrechtlich in Erscheinung getreten sind, ergibt sich aus der Antwort zu Frage 5. Die Polizei registriert insbesondere bei Tatverdächtigen aus den Balkanstaaten und aus Georgien, dass sich unter ihnen – im Vergleich zu anderen Nationalitäten – häufig Asylbegehrende befinden. Zu Staatsangehörigen aus den Maghrebstaaten liegen der Polizei keine Erkenntnisse über den Missbrauch des Asylverfahrens zwecks Begehung von Straftaten vor. Um gegen überregional und bandenmäßig agierende Tätergruppen vorzugehen, hat die Polizei am 2. August 2015 am Sitz aller Polizeipräsidien in Rheinland-Pfalz die Arbeitsgruppen (AG) Bandenkriminalität (Reisende Täter Eigentum) eingerichtet. Ihnen obliegt die Bekämpfung reisender bandenmäßiger Tätergruppierungen. Die tägliche Auswertung der Kriminalitätslage ermöglicht das Erkennen von Tatzusammenhängen, Reisebewegungen, konspirativen Aktivitäten (beispielsweise Fahrzeuge mit Scheinanmeldung ) und die Einleitung täterorientierter und dienststellenübergreifender Ermittlungen. Ziele sind die Aufhellung und Zerschlagung der Bandenstrukturen und die Überführung und Festnahme reisender Täter. Die Arbeitsgruppen arbeiten eng mit anderen Behörden und Stellen (z. B. benachbarte Polizeibehörden und -dienststellen in Rheinland-Pfalz wie auch in anderen Bundesländern , Ausländerämter, Jugendämter, Opferschutzeinrichtungen und Bewährungshilfestellen pp.) zusammen. Daneben finden Gespräche mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge statt, mit dem Ziel, eine priorisierte und damit noch schnellere Bearbeitung der Asylanträge in den Fällen, in denen Asylbegehrende strafrechtlich auffällig werden. Im Falle der Ablehnung des Asylantrags erfolgt sodann eine unverzügliche Rückführung. Rheinland-Pfalz nimmt bei der Gesamtrückführungsquote von abgelehnten Asylbewerbern einen Spitzenplatz unter den Bundesländern ein. Die Landesregierung räumt grundsätzlich der freiwilligen Rückführung den Vorrang ein, da sie humaner, effektiver und kostengünstiger ist. Hierzu und zur Umsetzung einer konsequenten Abschiebepraxis wurde die Zentralstelle für Rückführungsfragen Rheinland-Pfalz in Trier geschaffen, die eine wichtige Schnittstelle zwischen Landesregierung und den kommunalen Ausländerbehörden darstellt. Das Land unterstützt hiermit die für die Rückführung zuständigen kommunalen Ausländerbehörden . Weitere Unterstützung wird durch personelle Verstärkung der Ausländerbehörden und der Beratungsangebote geleistet. Darüber hinaus ist Ende März mit dem georgischen Innenminister durch den Unterzeichner eine Kooperationsvereinbarung zur 2 Herkunftsland Asylanträge in RLP im Jahr 2015 insgesamt (Erst- und Folgeanträge) Entscheidungen über Asylanträge insgesamt (Erst- und Folgeanträge) Anerkennungen insgesamt (Erst- und Folgeanträge) Anerkennungsquote Georgien 211 98 2 2 % Westbalkan Albanien 4 453 2 517 10 0 % Bosnien und Herzegowina 573 490 0 0 % Kosovo 2 262 1 158 4 0 % Mazedonien 1 089 737 2 0 % Montenegro 15 11 0 0 % Serbien 1 390 1 363 7 1 % Maghreb-Staaten Algerien 22 6 1 17 % Libyen 4 1 1 100 % Mauretanien 3 1 0 0 % Marokko 9 4 1 25 % Tunesien 3 1 0 0 % Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/6321 intensiveren Zusammenarbeit der Polizeien beider Länder unterschrieben worden. Darin wird insbesondere der gemeinsame Kampf gegen Einbrecherbanden und organisierte Kriminalität deutlich verstärkt. Zu Frage 5: Die Polizei hat in der Polizeilichen Kriminalstatistik 2015 in Rheinland-Pfalz die in der nachfolgenden Tabelle ausgewiesenen Tatverdächtigen (TV) aus den Maghreb- und Westbalkanstaaten sowie Tatverdächtige (TV) mit georgischer Staatsangehörigkeit registriert: Im Jahr 2015 hat die Polizei in Rheinland-Pfalz ohne ausländerrechtliche Verstöße insgesamt 593 georgische TV in der PKS registriert. Ihr Anteil an den nicht deutschen TV beträgt damit 0,6 Prozent. Die TV mit maghrebinischer Staatsangehörigkeit haben mit 706 TV einen Anteil von 0,7 Prozent, die tatverdächtigen Staatsangehörigen der Westbalkanstaaten 3,3 Prozent. Zu Frage 6: Eine Abfrage zu Ausweisungen und Abschiebungen bei den 36 rheinland-pfälzischen Ausländerbehörden hat folgendes Bild ergeben: 3 insgesamt ohne ausländerrechtliche Verstöße 2015 2015 TV insgesamt, davon: 118 296 106 389 Nicht deutsche TV, davon: 37 121 25 246 Georgien 699 593 Maghreb, davon: 876 706 Marokko 446 339 Algerien 252 221 Tunesien 153 135 Libyen 21 8 Mauretanien 4 3 Westbalkan, davon: 8 360 3 539 Serbien 1 660 1 148 Kosovo 2 258 861 Albanien 3 001 746 Bosnien und Herzegowina 557 352 Mazedonien 780 346 Montenegro 104 86 Herkunftsland Abgeschoben Ausgewiesen Georgien 14 1 Westbalkan Albanien 151 1 Bosnien und Herzegowina 11 1 Kosovo 105 7 Mazedonien 43 0 Montenegro 1 0 Serbien 111 2 Maghreb-Staaten Algerien 2 0 Libyen 0 0 Mauretanien 0 1 Marokko 2 1 Tunesien 1 0 Drucksache 16/6321 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 7: Bei Ausweisungen bzw. Abschiebungen erfolgt eine Einreisesperre kraft Gesetz gemäß § 11 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz. In Vertretung: Günter Kern Staatssekretär 4