Drucksache 16/6326 03. 05. 2016 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Matthias Lammert (CDU), und A n t w o r t des Ministeriums für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen Landeseinrichtungen für Asylbegehrende und Ausreisepflichtige Die Kleine Anfrage 4148 vom 8. April 2016 hat folgenden Wortlaut: Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion suchte für die Landeseinrichtung für Asylbegehrende und Ausreisepflichtige (LEfAA) sowie für die Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende (AfA) schnellstmöglich mehrere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Des Weiteren sollen 47 zusätzliche Einstellungsmöglichkeiten für Tarifbeschäftigte zur Unterstützung in den Ermittlungsgruppen Migration zur Verfügung stehen. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wie viele Stellen sind bei der LEfAA in Ingelheim zu besetzten (bitte aufgegliedert nach den einzelnen Berufsbildern)? 2. Wie viele Personen haben sich auf die Stellen für die LEfAA in Ingelheim beworben (bitte aufgegliedert nach den einzelnen Berufs - bildern)? 3. Sind die Stellen bei den AfAs an den Standorten Diez, Trier und Ingelheim zwischenzeitlich besetzt? Wenn nein, warum nicht? 4. Wie viele schuldienstunfähige Lehrkräfte, polizeidienstuntaugliche Beamte und justizvollzugsdienstunfähige Beamte werden in den AfAs des Landes eingesetzt (bitte aufgegliedert nach Besoldungsgruppe und Standort)? 5. Wurde der Einsatz von polizeidienstuntauglichen Beamten, von schuldienstunfähigen Lehrkräften und von justizvollzugsdienst - unfähigen Beamten für Tätigkeiten in der LEfAA in Ingelheim geprüft? Wenn nein, warum nicht? 6. Wann genau werden die 47 zusätzlichen Einstellungsmöglichkeiten für Tarifbeschäftigte bei den Polizeipräsidien und dem Landes kriminalamt zur Unterstützung in sonstigen polizeilichen Aufgabenbereichen ausgeschrieben und besetzt? 7. Haben schon alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Agentur für Qualitätssicherung, Evaluation und Selbstständigkeit von Schulen (AQS) eine anderweitige Verwendung? Wenn nein, wurde geprüft, ob man die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter AQS für Tätigkeiten in der LEfAA in Ingelheim einsetzten kann? Das Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 3. Mai 2016 wie folgt beantwortet: Die Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt: Zu Frage 1: Bei der Landeseinrichtung für Asylbegehrende und Ausreisepflichtige (LEfAA) in Ingelheim sind folgende Stellen zu besetzen: 1,0 Stellen Sachbereichsleitung Organisation/Innerer Dienst/Beschaffung, 1,0 Stellen Mitarbeiterin und Mitarbeiter Haushalt/Mittelbewirtschaftung, 1,0 Stellen Mitarbeiterin und Mitarbeiter Geschäftsstelle Weiterleitung und Transport, 0,5 Stellen Zahlstellenverwalterin/Zahlstellenverwalter, 2,0 Stellen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Hausdienste/Verwaltung Sozialdienst, 1,0 Stellen Hausmeister, 1,0 Stellen Sozialarbeiterin/Sozialarbeiter, 1,0 Stellen Gesundheits- und Krankenpflegerin/Krankenpfleger, 6,0 Stellen Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter Geschäftsbereich Flüchtlingswesen (Registrierung Ankunftszentrum). Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 24. Mai 2016 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/6326 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 2: Auf die ausgeschriebenen Stellen bei der LEfAA in Ingelheim sind folgende Bewerbungen eingegangen: Anzahl der Bewerbungen insgesamt: 164 (Stand: 21. April 2016) 3 Sachbereichsleitung Organisation/Innerer Dienst/Beschaffung 11 Mitarbeiterin/Mitarbeiter Haushalt/Mittelbewirtschaftung 6 Mitarbeiterin/Mitarbeiter Geschäftsstelle Weiterleitung und Transport 1 Zahlstellenverwalterin/Zahlstellenverwalter 46 Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter Hausdienste/Verwaltung Sozialdienst 19 Hausmeister 6 Sozialarbeiterin/Sozialarbeiter 6 Gesundheits- und Krankenpflegerin/Krankenpfleger 66 Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter Geschäftsbereich Flüchtlingswesen Zu Frage 3: Die Stellen (Registrierung) am Standort Diez sind besetzt. Die Stellen (Registrierung) für die Standorte Trier und Ingelheim sind noch nicht besetzt. Die Auswahlverfahren sind abgeschlossen. Zu Frage 4: Folgende dienstunfähige Beamte werden in den AfAs des Landes eingesetzt: 2 Lehrkräfte (A 13) in der AfA Kusel, 1 Beamter des Justizvollzugsdienstes (A 7) in der AfA Emmerzhausen (Stegskopf), voraussichtlich auch im Stand-By-Betrieb, keine Beamte aus dem Polizeidienst. Zu Frage 5: Ja. Zu Frage 6: Zur Beantwortung wird zunächst auf die Antwort zu Frage 5 der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4076 (Drucksache 16/6250) „AfA Diez Stellenbesetzungen“ des Abgeordneten Matthias Lammert (CDU) Bezug genommen. Ergänzend ist Folgendes mitzuteilen: Aufgrund der im letzten Vierteljahr 2015 den betreffenden Polizeipräsidien zum Einsatz in eingerichteten oder einzurichtenden Ermittlungsgruppen (EG) Migration zugewiesenen zehn Einstellungsmöglichkeiten wurden bisher acht Tarifbeschäftigte eingestellt (je zwei Tarifbeschäftigte für die EG Migration in Hermeskeil, Kusel, Ingelheim und Diez). Die ursprünglich geplante EG Migration in der Nähe der Aufnahmeeinrichtung am Stegskopf wurde nicht eingerichtet. Weitere Einstellungsmöglichkeiten für in den EG Migration einzusetzende Tarifbeschäftigte stehen in Abhängigkeit der weiteren Entwicklung bedarfsorientiert den betroffenen Dienststellen nach Zuweisung durch das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur zur Ausschreibung und Besetzung zur Verfügung. Hinsichtlich der den Polizeipräsidien und dem Landeskriminalamt zur Unterstützung in sonstigen polizeilichen Aufgabenbereichen zur Verfügung stehenden zusätzlichen Einstellungsmöglichkeiten ist die Konkretisierung der Einsatzbereiche durch die Behörden abgeschlossen, sodass in Kürze die Freigabe zur Ausschreibung und Besetzung erfolgt. Zu Frage 7: In die Prüfung der künftigen Verwendung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Agentur für Qualitätssicherung, Evaluation und Selbstständigkeit von Schulen (AQS) wurde auch ein möglicher Einsatz in den Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende (AfA) einbezogen. Inzwischen ist bereits ein großer Teil der AQS-Beschäftigten in Dienststellen des Landes tätig, so auch zwei Beschäftigte in der LEfAA in Ingelheim. Für einen weiteren Teil gibt es verbindliche Zusagen. Für alle anderen Beschäftigten liegen Vorschläge zu deren weiterer Verwendung vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 6 der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4076 (Drucksache 16/6250) „AfA Diez Stellenbesetzungen“ des Abgeordneten Matthias Lammert (CDU) Bezug genommen. Irene Alt Staatsministerin