Drucksache 16/6350
18. 05. 2016

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Matthias Lammert (CDU)

und 

A n t w o r t

des Ministeriums der Finanzen

Funktionsfähigkeit der rheinland-pfälzischen Landesverwaltung

Die Kleine Anfrage 4167 vom 26. April 2016 hat folgenden Wortlaut:

Die Präsidentin des Landesamtes für Steuern soll mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und
Nutzung der Bundeswehr ein Gespräch geführt haben. Hintergrund des Gesprächs soll die Bewerbung von ca. 30 Bediensteten der
rheinland-pfälzischen Finanzverwaltung zur Bundeswehrverwaltung gewesen sein.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Ist es zutreffend, dass die Präsidentin des Landesamtes für Steuern mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik
 und Nutzung der Bundeswehr ein Gespräch geführt hat?
2. Wenn Frage 1 mit ja beantwortet wird, was war der Gesprächsgegenstand und das Ergebnis des Gesprächs?
3. Wenn Frage 1 mit ja beantwortet wird, wurden die Hintergründe erfragt, warum so viele rheinland-pfälzische Beamtinnen und

Beamte in den Bundesdienst wechseln wollen? Wenn nein, warum nicht?
4. Wie wird sichergestellt, dass die Funktionsfähigkeit der rheinland-pfälzischen Landesverwaltung im Hinblick auf die attraktiveren
 Besoldungs- und Beförderungsmöglichkeiten beim Bund aufrechterhalten wird?

Das Ministerium der Finanzen hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 17. Mai 2016 wie folgt
beantwortet:

Zu Frage 1:

Am 18. April 2016 fand zwischen der Leiterin der Personalgruppe des Landesamtes für Steuern und Vertretern des Bundesamtes für
das Personalmanagement der Bundeswehr, mithin also auf Arbeitsebene, ein Gespräch statt. Ein Gespräch zwischen der Präsidentin
 des Landesamtes für Steuern und dem Präsidenten des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der
Bundeswehr hat nicht stattgefunden.

Zu Frage 2:

Hintergrund für das Gespräch am 18. April 2016 war eine Stellenausschreibung des Bundesamtes für das Personalmanagement der
Bundeswehr vom 1. März 2016, mit der Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst
 für die Standorte Köln, Bonn, Koblenz und Düsseldorf gesucht werden. Hierauf hatten sich aus der rheinland-pfälzischen
 Steuerverwaltung vier Bedienstete beworben und eine Zusage erhalten. Das Gespräch diente der Festlegung einer Vorgehensweise
 für den Fall, dass sich Bedienstete der Steuerverwaltung Rheinland-Pfalz erfolgreich auf Stellenausschreibungen durch
das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr bewerben.

Zu Frage 3:

Es handelt sich – wie bei Frage 2 bereits ausgeführt wurde – lediglich um vier Bedienstete, die sich auf die Stellenausschreibung vom
1. März 2016 beworben hatten. Die Hintergründe für den angestrebten Wechsel werden derzeit in Gesprächen erfragt, wie das
üblicherweise der Fall ist.

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 31. Mai 2016

b. w.

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
16. Wahlperiode



Drucksache 16/6350 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode

Zu Frage 4:

Neben der amtsangemessenen Besoldung in der rheinland-pfälzischen Landesverwaltung stehen insbesondere die guten Arbeitsbedingungen
 im Vordergrund. Dazu gehören moderne Ausbildungsmodelle, flexible Arbeitszeitmodelle, die Stärkung eines
sys tematischen betrieblichen Gesundheitsmanagements und die Selbstverpflichtung zur Sicherung und Weiterentwicklung einer
familienfreundlichen Personalpolitik.

Doris Ahnen
Staatsministerin