Drucksache 16/657 05. 12. 2011 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 23. Januar 2012 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Dr. Axel Wilke, Johannes Zehfuß, Marion Schneid, Martin Brandl, Brigitte Hayn, Dr. Norbert Mittrücker und Christine Schneider (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Verlagerung der Einsatzhundertschaft der Bereitschaftspolizei von Schifferstadt nach Enkenbach-Alsenborn Die Kleine Anfrage 438 vom 11. November 2011 hat folgenden Wortlaut: Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Gründe sind ausschlaggebend für die Entscheidung der Landesregierung, die derzeit in Schifferstadt beheimatete Ein- satzhundertschaft der Bereitschaftpolizei nach Enkenbach-Alsenborn zu verlegen? 2. Wann soll diese Maßnahme durchgeführt werden? 3. Wie viele Einsätze haben Beamte der Einsatzhundertschaft Schifferstadt in den letzten fünf Jahren und in diesem Jahr bis ein - schließlich 31. Oktober 2011 zur Unterstützung des Polizeipräsidiums Rhein-Pfalz geleistet (bitte aufgliedern nach den einzelnen Polizeiinspektionen im Bereich des PP)? 4. Welchen zeitlichen Umfang (Mannstunden) hatten diese Einsätze (bitte untergliedern in Fahr- und reine Einsatzzeiten)? 5. Welche weiteren Leistungen erbringt der Standort Schifferstadt der Bereitschaftspolizei für andere Polizei- und sonstige Be hörden des Landes? 6. Wie kann die Landesregierung sicherstellen, dass im Fall der Verlagerung der Bereitschaftspolizei Schifferstadt nach Enken- bach-Alsenborn trotz längerer Anfahrtswege die Einsatzhundertschaft in gleicher Weise für Unterstützungseinsätze für Schutzund Kriminalpolizei im Bereich des PP Rhein-Pfalz zur Verfügung steht wie bislang? 7. Welche Investitionen sind am Standort Enkenbach-Alsenborn notwendig, um ohne Verlagerung dort ansässiger Polizeieinrich - tungen in andere Liegenschaften die Beamtinnen und Beamten der Einsatzhundertschaft Schifferstadt in gleichwertiger Weise unter zubringen, wie es bisher in Schifferstadt möglich war? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 3. Dezember 2011 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Die Verlegung der Einsatzhundertschaft Schifferstadt nach Enkenbach-Alsenborn erfolgt im Hinblick auf aus Gründen der Haushaltskonsolidierung erforderlichen Einsparungen im Polizeihaushalt. Zu Frage 2: Die Maßnahme soll bis spätestens Mitte 2013 abgeschlossen sein. Zu den Fragen 3 und 4: Die Beantwortung der Fragen ergibt sich aus nachfolgender Tabelle. Drucksache 16/657 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 2 Zu Frage 5: Die Räumlichkeiten des Standortes Schifferstadt stehen insbesondere den Dienststellen des Polizeipräsidiums Rheinpfalz für Fortbildungsmaßnahmen und Besprechungstermine, aber auch der Wasserschutzpolizei und der Jugendstrafanstalt Schifferstadt zur Verfügung . Auf dem Gelände der Bereitschaftspolizei in Schifferstadt befindet sich eine polizeieigene Tankstelle, die auch für die Betankung von Fahrzeugen des Polizeipräsidiums Rheinpfalz und der Wasserschutzpolizei genutzt wird. Weiterhin ist im Standort Schifferstadt eine Bekleidungslieferstelle untergebracht. Zu Frage 6: Durch die geplante Verlagerung nach Enkenbach-Alsenborn wird keine Sicherheitslücke entstehen. Die Bereitschaftspolizei wird weiterhin die Unterstützung der Polizeipräsidien sicherstellen. Zudem hält die Bereitschaftspolizei nicht ständig Polizeibeamtinnen und -beamte bereit, um bei Notrufen unmittelbar zum Einsatzort zu eilen. Vielmehr kommen die Einsatzkräfte nahezu ausschließlich bei planbaren Lagen zum Einsatz. Vom Standort Enkenbach-Alsenborn können aufgrund der verkehrsgünstigen Lage auch die Städte und Gemeinden im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Rheinpfalz zeitnah erreicht werden. Zu Frage 7: Zurzeit erstellt die Bereitschaftspolizei eine Konzeption zur sachgerechten Verlagerung der Einsatzhundertschaft Schifferstadt nach Enkenbach-Alsenborn unter Einschluss einer Kostenbetrachtung. Bereits jetzt steht fest, dass die mit der Aufgabe der Liegenschaft Schifferstadt einhergehenden Einsparungen die anfallenden Kosten bei Weitem übersteigen. Roger Lewentz Staatsminister Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/657 3