Drucksache 16/682 12. 12. 2011 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 4. Januar 2012 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Ellen Demuth (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Schließung der Polizeiautobahnstation Fernthal Die Kleine Anfrage 458 vom 21. November 2011 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Aus welchem Grund plant die Landesregierung, die Polizeiautobahnstation Fernthal zu schließen? 2. Welche Kosten verursacht die Schließung der Polizeiautobahnstation Fernthal? 3. In welcher Höhe werden Einsparungen nach Rechnung der Landesregierung durch die Schließung der Polizeiautobahnstation Fernthal erzielt? 4. Wann genau wird die Polizeiautobahnstation Fernthal geschlossen? 5. Welche Personalstärke steht nach Schließung der Polizeiautobahnstation zur Arbeit auf dem Streckenabschnitt der A 3 zwischen der nordrhein-westfälischen Landesgrenze und Montabaur zur Verfügung? 6. Mit welchen durchschnittlichen Einsatzzeiten bis zum Eintreffen am Einsatzort rechnet die Landesregierung in dem unter Frage 5 beschriebenen Streckenabschnitt der A 3 nach der Schließung der Polizeiautobahnstation Fernthal? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 9. Dezember 2011 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Die Polizeiautobahnstation (PASt) Fernthal gehört zu den vier am geringsten belasteten Polizeiautobahnstationen im Land. Durch die Integration der Aufgaben und von Personal in die PASt Montabaur kann dort eine leistungsfähige Dienststelle mit einem ausgewogenen Belastungsniveau geschaffen werden. Aus dem Personalkörper des Wechselschichtdienstes der ehemaligen PASt Fernthal können zudem Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte auch in neuen Funktionen, beispielsweise bei der spezialisierten Verkehrsüberwachung und der Autobahnfahndung, Verwendung finden. Des Weiteren können im Rahmen der Realisierung nicht unbeachtliche Einsparungen erzielt werden, insbesondere durch Wegfall der Miet- und Betriebskosten für die Liegenschaft Fernthal sowie durch kostenwirksame Synergieeffekte im Bereich der Ausstattung mit Funkstreifenwagen und PC-Arbeitsplätzen. Zu Frage 2: Es wird mit Gesamtkosten in Höhe von einmalig 22 000 € gerechnet, die den Polizeihaushalt belasten. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus den Kosten für Umzug, Entsorgung und Rückbau, die mit ca. 11 000 € geschätzt werden, sowie den Kosten für einen Carport für vier Fahrzeuge, der in Montabaur zur Unterbringung von Dienst-Kfz aus Fernthal zu errichten ist. Drucksache 16/682 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 3: Im Polizeihaushalt führt die Entmietung zu einer Ersparnis von jährlich 40 578,60 € an Nutzungsentgelten zuzüglich ca. 17 000 € Nebenkosten für Heizung, Wartung, Reinigung und andere hauswirtschaftliche Positionen. Für Stromkosten fielen zuletzt bei der PASt Fernthal Kosten in Höhe von ca. 9 000 €/Jahr an, die abzüglich des in Montabaur durch die Zuversetzungen zu erwartenden gewissen Strommehrbedarfs zukünftig erspart werden. Zu Frage 4: Die Schließung der PASt Fernthal soll im Laufe des zweiten Halbjahres 2012 realisiert werden. Insoweit ist vorgesehen, die bestehende Nutzungsentgeltvereinbarung mit dem Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu kündigen. Zu Frage 5: Die künftige PASt Montabaur wird nach gegenwärtiger Planung mit insgesamt 53 Polizeibeamtinnen und -beamten im Wechselschichtdienst ausgestattet. Zu Frage 6: Die Zeitdauer bis zum Eintreffen am Einsatzort ist vom Standort des nächstgelegenen Funkstreifenwagens abhängig. Durch die personelle Stärkung der PASt Montabaur kann die grundsätzliche Verfügbarkeit von Streifenwagenbesatzungen auf der BAB 3 insgesamt erhöht werden, weshalb die Reaktionszeiten der vorherigen Situation zumindest entsprechen und in der Regel sogar verkürzt werden können. In Vertretung: Heike Raab Staatssekretärin