Drucksache 16/697
15. 12. 2011

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 4. Januar 2012

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
16. Wahlperiode

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Martin Brandl (CDU) 

und 

A n t w o r t

des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur

Konsequenzen aus dem Faktencheck zur zweiten Rheinbrücke bei Wörth

Die Kleine Anfrage 463 vom 23. November 2011 hat folgenden Wortlaut:

Ich frage die Landesregierung:
1. Befürwortet die Landesregierung nun die zweite Rheinbrücke in der Nordvariante gemäß den Planfeststellungsunterlagen, ja oder

nein?
2. Inwiefern erwägt die Landesregierung Änderungen beim weiteren Verfahren?
3. Wird die Landesregierung das Planfeststellungsverfahren für den Bau der zweiten Rheinbrücke zügig weiterbetreiben?

Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit  Schreiben vom
15. Dezember 2011 wie folgt beantwortet:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Die Landesregierung befürwortet weiterhin eine leistungsfähige Rheinquerung zwischen Wörth und Karlsruhe. Die erforderlichen
Schritte werden eng mit Baden-Württemberg abgestimmt.

Die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben bei ihrer gemeinsamen Kabinettsitzung am 29. November
 2011 in Stuttgart beschlossen, eine gemeinsame Arbeitsgruppe einzusetzen, die zeitnah Lösungsvorschläge für eine leis -
tungsfähige Rheinquerung im Raum Karlsruhe/Wörth erarbeiten soll.

Im Übrigen verweise ich auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage 434 *), insbesondere auf die Beantwortung zu Frage 7.

In Vertretung:
Jürgen Häfner
Staatssekretär

*) Hinweis der Landtagsverwaltung:
Vgl. Drucksache 16/663.