Drucksache 16/709 20. 12. 2011 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 4. Januar 2012 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Ellen Demuth (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Zukünftige Gebäudenutzung der Polizeiautobahnstation Fernthal (PASt Fernthal) Die Kleine Anfrage 477 vom 30. November 2011 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Ist es richtig, dass neben der A 3 ein Parkplatz für den Schwerverkehr unter Einbeziehung des Geländes der ehemaligen Deponie Fernthal eingerichtet werden soll? 2. Ist es richtig, dass das Gebäude der PASt Fernthal evtl. für die Bundespolizei ICE-Neubaustrecke Köln/Frankfurt vorgesehen ist? 3. Ist das Gebäude der PASt Fernthal unter Umständen auch als Ausweichquartier für die Polizei in Rheinland-Pfalz vorgesehen? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 17. Dezember 2011 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Diesen Vorschlag der Kreisverwaltung Neuwied hat der Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz (LBM) bereits geprüft. Eine Rast - anlage in der Baulast des Bundes kann nicht indirekt über die Anschlussstelle Neustadt/Wied und die Kreisstraße K 78 erschlossen werden, sondern muss wegen der Vorgaben im Bundesfernstraßengesetz und der Vorgaben des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) direkt an die Autobahn A 3 angebunden werden. Dies ist wegen des großen Höhenunterschiedes zwischen Deponie und Fahrbahn, der Nähe zur bestehenden Anschlussstelle Fern - thal und des ungünstigen Gradientenverlaufs der A 3 in diesem Bereich nur mit sehr hohem technischem und finanziellem Aufwand möglich. Außerdem ist in einigen Bereich der Untergrund für den Bau von Lkw-Stellplätzen nicht geeignet. Zu Frage 2: Der Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) als Gebäudeeigentümer hat mitgeteilt, dass ihm eine derartige Nutzung nicht bekannt ist. Zu Frage 3: Nein. Roger Lewentz Staatsminister