Drucksache 16/722
22. 12. 2011

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 12. Januar 2012

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
16. Wahlperiode

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Martin Brandl (CDU) 

und 

A n t w o r t

des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur

Arbeitsgruppe zur zweiten Rheinbrücke bei Wörth

Die Kleine Anfrage 474 vom 30. November 2011 hat folgenden Wortlaut:

Ich frage die Landesregierung:
1. Warum ist die Arbeitsgruppe zur zweiten Rheinbrücke erforderlich?
2. Bis wann erwartet die Landesregierung Ergebnisse von der Arbeitsgruppe?
3. Inwiefern werden die Erkenntnisse aus dem sogenannten „Faktencheck“ dabei berücksichtigt?
4. Welche neuen Gutachten sollen von wem erstellt werden?
5. Welchen Sinn hatte der sogenannte „Faktencheck“ vor dem Hintergrund, dass nun eine Arbeitsgruppe eingesetzt wird?
6. Inwiefern erwartet die Landesregierung neue Erkenntnisse von der Arbeitsgruppe?
7. Inwiefern beeinflusst die Einrichtung der Arbeitsgruppe die laufenden Planfeststellungsverfahren?

Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit  Schreiben vom
21. Dezember 2011 wie folgt beantwortet:

Zu den Fragen 1 bis 7:

In der gemeinsamen Kabinettsitzung der Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 29. November 2011 ist eine gemeinsame
 Arbeitsgruppe eingerichtet worden. Diese soll zeitnah tagen und auf der Grundlage der Ergebnisse des Faktenchecks
Lösungs vorschläge für eine leistungsfähige Rheinquerung im Raum Karlsruhe/Wörth erarbeiten. Die Ergebnisse der Arbeits gruppe
werden in Würdigung der Komplexität des Projektes schnellstmöglich erwartet. 

Über die eventuelle Vergabe weiterer Gutachten, Ergebnisse und mögliche Einflüsse auf das Planfeststellungsverfahren können daher
 noch keine Aussagen getroffen werden. 

Roger Lewentz
Staatsminister