Drucksache 16/725 22. 12. 2011 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 30. Januar 2012 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Nils Wiechmann und Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Rechtsextremistische Aktivitäten und Straftaten in Rheinland-Pfalz Die Kleine Anfrage 476 vom 30. November 2011 hat folgenden Wortlaut: Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit hat in den letzten Jahren immer mehr zugenommen. Dass diese Haltung zu einer derartigen Gewaltserie, wie es nach und nach in den vergangenen Tagen herausgekommen ist, geführt hat, ist beschämend und Anlass zu größter Sorge. Vor dem Hintergrund der bekannt gewordenen Mordserie von Mitgliedern der rechtsterroristischen Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) einerseits sowie dem menschenverachtenden Aktionismus der rechten Szene anderseits fragen wir die Landesregierung: 1. Wie viele Straftaten im Bereich der „politisch motivierten Kriminalität (PMK) – rechts“ sind der Landesregierung im Jahr 2011 bisher bekannt geworden (gegliedert nach Deliktsbereichen und mit der Bitte um genaue Auflistung der Gewalttaten nach Tatzeitpunkt , Tatort, Anzahl der Tatverdächtigen)? 2. Wie viele der genannten Straftaten wurden als fremdenfeindlich, antisemitisch oder rechtsextremistisch eingestuft? 3. Gibt es bei den Straftaten gegenüber dem Vorjahr Veränderungen, was die Anzahl oder die Schwere der Taten betrifft? Wenn ja, welche? 4. Wie beurteilt die Landesregierung diese Entwicklung? 5. Welche rechtsextremen Aktivitäten (Musikveranstaltungen, Versammlungen, Aufzüge, Kundgebungen etc.) sind der Polizei im Jahr 2011 bekannt geworden? 6. Sind der Landesregierung Verbindungen der rechtsextremen Szene in Rheinland-Pfalz zur rechtsterroristischen Gruppe National - sozialistischer Untergrund (NSU) bekannt? Wenn ja, welche? 7. Welche Präventionsstrategie verfolgt die Landesregierung bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus und welche Präventions - maßnahmen werden gefördert? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 22. Dezember 2011 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Die Polizeipräsidien melden dem Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz (LKA) Fälle „Politisch motivierter Kriminalität – rechts (PMK-rechts)“. Die nachfolgenden Fallzahlen zeigen den Stand vom 30. November 2011. Sie haben vorläufigen Charakter, weil sie sich aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch verändern können. Die Polizeipräsidien haben bislang insgesamt 575 Straftaten gemeldet, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität -rechts (PMK-rechts)“ zugeordnet wurden. Darunter waren 29 Gewalttaten und 412 Propagandadelikte. Drucksache 16/725 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Die nachfolgende Tabelle zeigt die „PMK-rechts“-Fälle, gegliedert nach Deliktsbereichen. In der nachfolgenden Tabelle sind die „PMK-rechts“-Gewaltdelikte, gegliedert nach Tatzeitpunkt, Tatort und Anzahl der Tatver - dächtigen aufgelistet. 2 „PMK-rechts“ – Deliktsbereiche 1. Jan. 2011 bis 30. Nov. 2011 Tötungsdelikte 0 Brand-/Spengstoffdelikte 1 Körperverletzungen 24 Landfriedensbrüche 0 andere Gewaltdelikte (Raub, Freiheitsberaubung, Erpressung, 4 Widerstandsdelikte, Sexualdelikte, Gefährliche Eingriffe in 4 den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr) Gewaltdelikte gesamt 29 Sachbeschädigungen 26 Bedrohungen/Nötigungen 4 Störung der Totenruhe 1 Volksverhetzungen 60 Propagandadelikte 412 andere Straftaten (beispielsweise Beleidigungen, Hausfriedens- 43 bruch, Versammlungsgesetz) Straftaten gesamt 575 Tatzeit Tatort/Feststellort Verletzte Rechtsnorm Täterermittlung 28.01.2011 Trier STGB § 223 Körperverletzung Nein. 03.05.2011 Bad Neuenahr-Ahrweiler STGB § 224 gefährliche Körperverletzung Mutmaßliche fünf Tatverdächtige ermittelt. 17.09.2011 Trier STGB § 224 gefährliche Körperverletzung Mutmaßlich ein Tatverdächtiger ermittelt. 22.10.2011 Zeiskam STGB § 223 Körperverletzung Mutmaßlich ein Tatverdächtiger ermittelt. 05.10.2011 Kirchheimbolanden STGB § 113 Widerstand Mutmaßlich ein Tatverdächtiger ermittelt. 13.02.2011 Hermeskeil STGB § 223 Körperverletzung Nein. 30.03.2011 Speyer STGB § 223 Körperverletzung Mutmaßliche drei Tatverdächtige ermittelt. 07.05.2011 Ludwigshafen am Rhein STGB § 223 Körperverletzung Mutmaßlich ein Tatverdächtiger ermittelt. 19.06.2011 Koblenz STGB § 223 Körperverletzung Mutmaßlich ein Tatverdächtiger ermittelt. 19.08.2011 Ludwigshafen am Rhein STGB § 223 Körperverletzung Mutmaßlich ein Tatverdächtiger ermittelt. 03.06.2011 Trier STGB § 224 gefährliche Körperverletzung Nein. 19.03.2011 Koblenz STGB § 113 Widerstand Nein. 08.09.2011 Kaiserslautern STGB § 223 Körperverletzung Mutmaßlich ein Tatverdächtiger ermittelt. 22.03.2011 Ludwigshafen an Rhein STGB § 223 Körperverletzung Mutmaßliche zwei Tatverdächtige ermittelt. 05.06.2011 Frankenthal (Pfalz) STGB § 223 Körperverletzung Mutmaßlich ein Tatverdächtiger ermittelt. 24.08.2011 Mutterstadt STGB § 223 Körperverletzung Mutmaßlich ein Tatverdächtiger ermittelt. 31.07.2011 Kaiserslautern STGB § 224 gefährliche Körperverletzung Mutmaßlich ein Tatverdächtiger ermittelt. 23.03.2011 Koblenz STGB § 223 Körperverletzung Mutmaßlich ein Tatverdächtiger ermittelt. 11.05.2011 Ludwigshafen am Rhein STGB § 224 gefährliche Körperverletzung Nein. 14.02.2011 Ludwigshafen am Rhein STGB § 223 Körperverletzung Nein. 09.04.2011 Bad Neuenahr-Ahrweiler STGB § 223 Körperverletzung Mutmaßlich ein Tatverdächtiger ermittelt. 06.05.2011 Hermeskeil STGB § 224 gefährliche Körperverletzung Nein. 20.08.2011 Wolfstein STGB § 223 Körperverletzung Nein. 19.04.2011 Neustadt (Westerwald) STGB § 306 Brandstiftung Nein. 07.05.2011 Winningen STGB § 113 Widerstand Mutmaßlich ein Tatverdächtiger ermittelt. 04.02.2011 Andernach STGB § 223 Körperverletzung Nein. 22.03.2011 Idar-Oberstein STGB § 224 gefährliche Körperverletzung Mutmaßlich ein Tatverdächtiger ermittelt. 19.03.2011 Koblenz STGB § 113 Widerstand Mutmaßlich ein Tatverdächtiger ermittelt. 17.09.2011 Trier STGB § 224 gefährliche Körperverletzung Mutmaßlich ein Tatverdächtiger ermittelt. Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/725 Zu Frage 2: Nach den Grundsätzen des Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität“ bilden politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund eine Teilmenge der politisch motivierten Kriminalität (PMK). Von den insgesamt 575 Fällen hat die Polizei 559 Straftaten als extremistisch eingestuft. Bei 25 Straftaten konnte ein antisemitischer und bei 110 Straftaten ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden. Zu Frage 3: Gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres hat die Polizei bis zum 30. November 2011 einen Rückgang der „PMK-rechts“ um insgesamt 18 Delikte verzeichnet (2010: 593). Die Gewaltdelikte sind um sechs Straftaten angestiegen (2010: 23). Die nachfolgende Tabelle zeigt die Veränderungen: Zu Frage 4: Die Veränderungen der erfassten Straftaten der „PMK-rechts“ sind nicht offenkundig mit einem bestimmten Ereignis oder einer bestimmten Entwicklung in Zusammenhang zu bringen. Die Landesregierung bewertet die geringfügigen Veränderungen des Fallzahlenaufkommens als übliche zyklische Zu- und Abnahmen ohne signifikante Auffälligkeiten. Den Straftatenschwerpunkt mit rund 70 bis 75 % der Straftaten bilden seit Jahren die sogenannten Propagandadelikte, gefolgt von den Volksverhetzungsdelikten mit rund 10 bis 15 % am Gesamtaufkommen. Die Anzahl der Gewaltdelikte am Gesamtaufkommen beträgt rund 5 %. Überwiegend handelt es sich um einfache bzw. gefährliche Körperverletzungsdelikte ohne schwerwiegendere Verletzungsfolgen. In der Mehrzahl der Fälle hat die Polizei Tatverdächtige ermitteln können. Die Landesregierung misst der Bekämpfung des Rechtsextremismus seit jeher einen sehr hohen Stellenwert bei. Insgesamt zeigt die Bekämpfungsstrategie der Landesregierung Wirkung. Im Bundesvergleich findet sich Rheinland-Pfalz unverändert im unteren Drittel der 16 Bundesländer wieder. Dennoch besteht kein Grund zur Entwarnung. Deshalb führt die Landesregierung die ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus konsequent fort und entwickelt sie weiter. Zu Frage 5: Der Polizei sind bis zum 30. November 2011 nachfolgende rechtsextreme Aktivitäten bekannt geworden: 3 „PMK-rechts“ – Deliktsbereiche Veränderungen zum Vorjahreszeitraum Tötungsdelikte 0 Brand-/Spengstoffdelikte 0 Körperverletzungen plus 3 Landfriedensbrüche 0 andere Gewaltdelikte (Raub, Freiheitsberaubung, Erpressung, plus 3 Widerstandsdelikte, Sexualdelikte, Gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr) Gewaltdelikte gesamt plus 6 Sachbeschädigungen plus 1 Bedrohungen/Nötigungen minus 8 Störung der Totenruhe minus 1 Volksverhetzungen plus 4 Propagandadelikte minus 7 andere Straftaten (beispielsweise Beleidigungen, Hausfriedens- minus 13 bruch, Versammlungsgesetz) Straftaten gesamt minus 18 Monat Aktivität Januar – Acht Infostände des NPD-Kreisverbandes (NPD-KV) Vorderpfalz, – Saalveranstaltung im „Haus der Demokratie“ in Herschberg Februar – Zwei Infostände im Bereich des Polizeipräsidium (PP) Westpfalz, – Saalveranstaltung der Landes-NPD im „Haus der Demokratie“ in Herschberg Drucksache 16/725 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Monat Aktivität März Zehn NPD-Kundgebungen am – 05.03.2011 in Ludwigshafen, Motto: „Fremdarbeiterinvasion stoppen“, – 05.03.2011 in Neustadt/Weinstraße, Motto: „Beck muss weg“, – 05.03.2011 in Hochspeyer, Motto: „Mittelstand stärken", – 05.03.2011 in Haßloch, Motto: „Afghanistan ist kein Freizeitpark“, – 05.03.2011 in Kaiserslautern, Motto: „Beck muss weg“, – 05.03.2011 in Böhl-Iggelheim, Motto: „Becks Freunde morden! Frieden jetzt!“, – 16.03.2011 in Landau, Motto: „Alliierter-Bombenterror damals wie heute“, – 17.03.2011 in Pirmasens, Motto: „Ich glaube eher an die Unschuld einer Hure als an den Wahrheitsgehalt der Rheinpfalz" (Anmerkung: regionale Tageszeitung), – 17.03.2011 in Neustadt/Weinstraße, Motto: „Alliierter-Bombenterror damals wie heute“, – 18.03.2011 in Bad Dürkheim anlässlich Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg. Fünf Demonstrationen des rechten Spektrums am: – 10.03.2011 in Ahrweiler, Spontandemonstration anlässlich eines Auftritts von Thilo Sarrazin, – 12.03.2011 in Pirmasens gegen das Sprachinstitut, – 12.03.2011 in Zweibrücken anlässlich Bombardierung der Stadt im zweiten Weltkrieg, – 19.03.2011 in Koblenz gegen Repression, – 26.03.2011 in Trier, Wahlkampf-Demonstration der NPD, – Flugblattaktion der Jungen Nationaldemokraten/JN (NPD-Jugendorganisation), – Fünf Infostände des NPD-KV Westpfalz, – Saalveranstaltung im „Haus der Demokratie“ in Herschberg. April – Politischer Gesprächskreis des NPD-KV Westpfalz in Pirmasens, – Demonstration des NPD-KV Westpfalz am 30.04.2011 in Kusel gegen osteuropäische Billiglöhner, – Jahresausflug des NPD-KV Koblenz, – Infostand des NPD-KV Westpfalz. Zwei Kundgebungen des NPD-KV Westpfalz und der Gruppierung PAX-Europa am: – 02.04.2011 in Ludwigshafen, Motto: „Islam und Deutschenfeindlichkeit“ und – 29.04.2011 in Kaiserslautern, NPD-Kundgebung anlässlich des 1. Mai, – NPD-Aktivistentagung im „Haus der Demokratie“ in Herschberg. Mai – Mahnwache des freien rechten Spektrums am 08.05.2011 in Bretzenheim, „Heldengedenken“ am Feld des Jammers, – Saalveranstaltung im „Haus der Demokratie“ in Herschberg, – Plakatierungsaktionen i. Z. m. Gedenken an den Todestag Rudolf Hess. Juni – Parteigründung der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“, – Skinheadkonzert im „Haus der Demokratie“ in Herschberg, – Aktion im Rahmen der neuen Aktionsform „Die Unsterblichen“ *) am 18.06.2011in Ludwigshafen ohne bekannten Hintergrund, – Rechte Partyveranstaltungen der Gruppierungen „Nationale Sozialisten Mainz-Bingen“ und „Nationaler Widerstand Zweibrücken“. Juli – Saalveranstaltung im „Haus der Demokratie“ in Herschberg, – Wikingerspiele des „Nationalen Widerstand Zweibrücken“, – Rednerveranstaltung im „Braunen Haus“ in Bad Neuenahr. August – Treffen der NPD/JN, – Saalveranstaltung im „Haus der Demokratie“ in Herschberg, – Spontan-Demonstration der rechten Szene („Die Unsterblichen“) am 26.08.2011in Ludwigshafen-Pfingstweide ohne bekannten Hintergrund, – Kundgebung am 27.08.2011 in Bad Neuenahr, Kundgebungstour anlässlich der Mobilisierung für den Antikriegstag am 03.09.2011 in Dortmund. 4 *) Es handelt sich um eine Art Kampagne der rechtsextremistischen Szene. Sie grenzt sich von anderen Organisationsformen wie den „Autonomen Nationalisten“ oder den „Kameradschaften“ ab. Die öffentlichen Inszenierungen, die bislang immer nach gleichem Muster stattfanden (Auftreten in der Dunkelheit, weiße Masken, Fackeln . . .), wirken sehr mystisch und für Außenstehende auch bedrohlich und furchteinflößend. Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/725 Die Auflistung erhebt keinen Anspruch auf Vollzähligkeit. Erfahrungsgemäß finden neben den vorgenannten, meist öffentlichkeitswirksamen demonstrativen Versammlungen weitere rechtsmotivierte Veranstaltungen und Aktionen, wie z. B. Kameradschaftstreffen , private Grill- und „Sonnwendfeiern“, Geburtstagsfeiern und Freizeitveranstaltungen (z. B. Wanderungen/Ausflüge) statt. Zu Frage 6: Nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand sind keine verfahrensrelevanten Bezüge der bislang bekannten Mitglieder bzw. des Unter - stützerumfelds der rechtsterroristisch orientierten Gruppierung „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ nach Rheinland-Pfalz offenkundig. Zu Frage 7: Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist in Rheinland-Pfalz eine Daueraufgabe, die mit Priorität und von allen Ressorts wahrgenommen wird. Zwischen den beteiligten Stellen hat sich ein engmaschiges Kooperationsnetzwerk entwickelt. Die vielfältigen und vielschichtigen Maßnahmen der Landesregierung gegen Rechtsextremismus beruhen im Wesentlichen auf drei strategischen Säulen: – Umfassende Prävention. – Konsequentes Eingreifen (Null Toleranz gegenüber der Intoleranz!). – Hilfen für Menschen, die den Ausstieg suchen. 5 Monat Aktivität September Drei Demonstrationen des NPD-KV Trier und der Gruppierung „Initiative Südwest“ am – 17.09.2011 in Trier wegen Ausschluss von Safet Babic aus dem Stadtrat, – 22.09.2011 in Trier wegen Ausschluss von Safet Babic aus dem Stadtrat, – 24.09.2011 in Alzey, Motto: „Wir zahlen nicht für eure Krise“. – Störung der Stadtratssitzung durch (ehem.) rechtes Stadtratsmitglied am 01.09.2011 in Trier, – Kundgebung der NPD am 24.09.2011 in Worms, – Saalveranstaltung im „Haus der Demokratie“ in Herschberg. Oktober – Demonstration des NPD-KV Trier am 10.10.2011 in Trier, Motto: „Gegen die Heuchelei der Linkspartei – Wir gedenken den Stasi-Opfern“, – Pfalztreffen des NPD-KV Westpfalz, – Zwei Infostände der NPD bzw. des „Aktionsbüro (AB) Rhein-Neckar“, – Kundgebung des NPD-KV Westpfalz am 22.10.2011 in Wallhalben, Motto: „Gegen Repression und EU-Diktatur“, – Saalveranstaltung im „Haus der Demokratie“ in Herschberg. Drei Flugblattaktionen am – 22.10.2011 in Frankenthal und Speyer unter dem Motto: „Raus aus dem Euro“, – 23.10.2011 in Böhl-Iggelheim, Postkartenweinwurf für „Aufbruch-freies-Deutschland“ November Fünf Demonstrationen durch NPD-KV Westpfalz und Deutsche Weinstraße, „Nationaler Widerstand Zweibrücken“ und Aktivisten aus Nordrhein-Westfalen am – 05.11.2011 in Rockenhausen, Motto: „Wir zahlen nicht für eure Krise“, – 05.11.2011 in Winnweiler, Motto: „Wir zahlen nicht für eure Krise“, – 12.11.2011 in Zweibrücken, Heldengedenken, – 13.11.2011 in Haßloch bzw. Böhl-Iggelheim, geplanter NPD-Trauermarsch und Kranzniederlegung am Kriegerdenkmal wurde nur als Kundgebung genehmigt. – 19.11.2011 in Remagen, Rheinwiesenlager-Demonstration, – Infostand der NPD am 12.11.2011 in Haßloch, Zwei Kundgebungen des NPD-KV Trier und des AB Mittelrhein. – 09.11.2011 in Trier, Motto: „Gegen die Herrschaft des Kapitals – Wir sind das Volk“, – 14.11.2011 in Remagen, Mobilisierung für die Rheinwiesenlager-Demonstration am 19.11.2011. Drei Mahnwachen i. Z. m. dem Zweiten Weltkrieg durch NPD-KV Westpfalz und freies rechtes Spektrum am – 09.11.2011 in Ludwigshafen-Mudenheim, Kranzniederlegung, – 20.11.2011 in Bretzenheim, Totengedenken, – 27.11.2011 in Pirmasens, Motto: „Raus aus dem Euro“, Zwei Saalveranstaltungen im „Haus der Demokratie“ in Herschberg. Drucksache 16/725 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Bei der Umsetzung dieser Strategie wirken alle mit. Von besonderem Belang ist dabei die Einbindung möglichst weiter Teile der Gesellschaft. Die Landesregierung hat dies mit vielen demokratischen Kräften in der Gemeinsamen Erklärung gegen Rechtsextremismus am 28. Mai 2008 unter dem Motto „Gemeinsam stark gegen Rechtsextremismus – für ein tolerantes und weltoffenes Rheinland -Pfalz“ zum Ausdruck gebracht. Zur Initiierung und Koordination von Präventionsprojekten und zur Beratung der Kommunen wurde im Jahr 2008 beim rheinland -pfälzischen Verfassungsschutz die Präventionsagentur gegen Rechtsextremismus geschaffen. Weitere wichtige Einrichtungen in Fragen der Koordination und Vernetzung sind die Abteilung Landesjugendamt im Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung (Aussteigerprogramme, Beratungsnetzwerk, Website Komplex und Maps) und die Landeszentrale für politische Bildung. Schwerpunktmaßnahmen des Landes: Besonders hohen Stellenwert bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus genießt die Prävention. Sie setzt früh an und wird nachhaltig betrieben, indem unmittelbar am Thema orientiert gearbeitet wird, wie auch vielfältige mittelbare Präventionsmöglichkeiten genutzt werden. Ein wichtiges Ziel, das dabei verfolgt wird, ist die Verbesserung von Lebenssituationen latent für den Rechtsextremismus anfälliger Menschen. Exemplarisch für die in diesem Sinne mittelbar einwirkende Prävention sind arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, zur Wiedereingliederung arbeitsloser Jugendlicher in das Arbeitsleben sowie Qualifizierungsangebote und Programme im Rahmen der Aus- und Fortbildungsförderung. Ebenso von zentraler Bedeutung sind Maßnahmen zur Förderung der Integration und im Rahmen der politischen Bildungsarbeit. Durch pädagogische Arbeit an Schulen werden junge Menschen mit dem Wertefundament unserer freiheitlichen Staats- und Verfassungsordnung vertraut gemacht. Mit diesen Maßnahmen sollen das Demokratiebewusstsein, die Werteorientierung und die Zivilcourage gestärkt werden. Daneben werden Möglichkeiten der Partizipation geschaffen und gestärkt. Unter dem Leitgedanken Prävention durch Information erfolgt eine intensive Aufklärungsarbeit über den Themenbereich Rechtsextremismus . Viele Einrichtungen des Landes wie die Landeszentrale für politische Bildung, der Verfassungsschutz und die Polizei und vom Land geförderte Initiativen wie das Netzwerk für Demokratie und Courage informieren mit Schwerpunkt Jugendliche und wappnen sie gegen die braunen Verführer. Für Rechtsextremisten selbst gilt: Erkennbare Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene wie beispielsweise Konzertveranstaltungen , Aufmärsche, die Verbreitung von Propagandamaterial etc. werden konsequent im Vorfeld aufgeklärt und im Rahmen des Rechts bekämpft. Dies hat zum Ziel, den Bewegungsspielraum der Rechtsextremisten und ihre Bestrebungen, sich Foren zu verschaffen , so weit wie möglich einzuschränken. Insbesondere den Sicherheits- sowie den Ordnungsbehörden kommt im repressiven Bereich große Bedeutung zu. Deren reibungsloses Zusammenwirken beruht nicht zuletzt auf einem intensiven Informationsaustausch . Niemand wird aufgegeben: In diesem Sinne hat die Landesregierung ein Aussteigerprogramm beim Landesjugendamt eingerichtet. Das Angebot können auch besorgte bzw. betroffene Eltern wahrnehmen, für die eigens eine Elterninitiative geschaffen worden ist. Hinzu kommen eine Opferberatung und ein weiteres Programm mit dem Titel „Rückwege“, das jungen Menschen, die an der Schwelle zum Rechtsextremismus stehen, frühzeitig helfen soll, wieder zurückzufinden. Geförderte Präventionsmaßnahmen 2011 (Stand: 5. Dezember 2011): Neben der Konzeption und Umsetzung einer Vielzahl von Präventionsmaßnahmen fördert die Landesregierung regelmäßig und dauerhaft Präventionsmaßnahmen gegen Rechtsextremismus. Diese umfassen – wie beschrieben – Projekte, Maßnahmen etc., die sich unmittelbar am Thema Rechtsextremismus orientieren sowie solche, die mittelbar Präventionswirkung entfalten sollen. Damit wird ein ganzheitlicher Präventionsansatz gewährleistet. Zudem soll im Sinne der beschriebenen Bekämpfungsstrategie ein möglichst breites gesellschaftliches Bündnis entstehen. Im laufenden Kalenderjahr wurden unter diesen Prämissen im Wesentlichen gefördert: Staatskanzlei Die Maßnahmen der Staatskanzlei gegen Rechtsextremismus richten sich an ein breites Zielgruppenspektrum in der Gesellschaft. Ihre Schwerpunkte sind die Förderung von: – gesamtgesellschaftlichem und bürgerschaftlichem Engagement, – Demokratiebewusstsein, – Zivilcourage. Hierzu zählen exemplarisch Maßnahmen wie: Studientage „Rechtsextremismus im Alltag“ Die Studientage werden von der Deutschen Gesellschaft für Demokratiepädagogik e. V. in Zusammenarbeit mit dem Landtag Rheinland -Pfalz, der Leitstelle Ehrenamt und Bürgerbeteiligung in der Staatskanzlei, dem Ministerium des Innern, für Sport und Infra- 6 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/725 struktur, dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur, der Deutschen Vereinigung für Politische Bildung e. V. und der Fridtjof-Nansen-Akademie Ingelheim ausgerichtet. Unterstützt werden sie von einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Initiativen und staatlicher Stellen. Die Studientage versuchen einen Überblick zur aktuellen Situation zu geben, Gefahren bis hin zu zunehmender rechtsextrem moti vierter Gewaltbereitschaft und Lösungsansätze aufzuzeigen. Nach einführenden Filmen und Vorträgen können sich die Schülerinnen und Schüler in verschiedenen Workshops und Arbeitsgruppen aktiv mit Themen wie „rechtsextreme Musik“, „Rechtsextre mismus im Internet“ oder „Rechtsextremismus und Gewalt“ auseinandersetzen. Um die Nachhaltigkeit der Informationsveranstaltung zu sichern, werden im Anschluss an den Studientag weitere Maßnahmen mit den beteiligten Schulen vereinbart. BrückenPreis: Engagement leben, Brücken bauen, Integration stärken. Der Preis für Integration durch bürgerschaftliches Engagement Mit dem „BrückenPreis“ sollen Projekte, Organisationen und Engagierte in Rheinland-Pfalz geehrt werden, die mit ihrer Arbeit das Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderung, die Begegnung und den Dialog von Jung und Alt, das Zusammenleben mit unseren europäischen Nachbarn, den Kampf gegen soziale Benachteiligung, Ausgrenzung und Diskriminierung sowie die Integration von Menschen unterschiedlicher Herkunft, Sprache und Hautfarbe fördern. Auch die Auseinandersetzung mit und der Kampf gegen Rechtsextremismus sind dabei wichtige Anliegen. Verliehen wird der „BrückenPreis“ in fünf Kategorien zum Internationalen Tag der Freiwilligen. Die Preisträger erhalten eine symbo lische Brücke und jeweils 2 000 € als finanzielle Unterstützung für ihr Engagement. Landesweiter Demokratietag Rheinland-Pfalz Beteiligung und aktives Engagement von Schülerinnen und Schülern sowie Eltern bei der Gestaltung von Schule und Gemeinwesen stehen im Mittelpunkt des Demokratietages Rheinland-Pfalz. Der Demokratietag ist Teil der Umsetzung des von 2002 bis 2007 durchgeführten Bund-Länder-Programms „Demokratie lernen & leben“. Der Demokratietag dient als Forum des Austauschs interessierter Schulen und Einzelpersonen, der Institutionen und Multiplikatoren der politischen Bildung und zahlreicher zivilgesellschaftlicher Initiativen. Im Rahmen eines „Marktes der Möglichkeiten“ präsentieren sich die Netzwerke der Modellschulen für Partizipation und Demokratie, der UNESCO-Projektschulen und der an den Wettbewerben „Deutscher Schulpreis“, „Demokratisch Handeln“ und „Wir bestimmen mit!“ beteiligten Schulen und außerschulischen Projekte. Der Kampf gegen Rechtsextremismus und Gewalt in Schulen ist stets ein wichtiges Thema der Veranstaltung. Der nunmehr sechste Demokratietag Rheinland-Pfalz fand am 22. September 2011 in Wörrstadt unter dem Motto „Wege zu einer demo - kratischen Lernkultur“ statt. Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur (ISIM) a) Verfassungsschutz – Präventionsagentur gegen Rechtsextremismus Die Präventionsagentur gegen Rechtsextremismus hat 2011 bislang folgende Projekte gefördert: 7 Projekt: Initiator: Förderbetrag: Auschwitz-Gedenkstätten-Fahrt BBS Wein- und Gartenbau, Neustadt/Weinstraße 500,00 € Interkulturelles Begegnungsfest Freundeskreis www.aufeinanderzugehen.de, Hachenburg 300,00 € Für folgende Projekte wurde die Förderung 2011 eingeleitet/bewilligt: Projekt: Initiator: Förderbetrag: Konzert Philharmonischer Verein der Landtag Rheinland-Pfalz mit Kooperationspartnern 2 500,00 € Sinti und Roma zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus 2012 Veranstaltung zum Thema Verfolgung FORUM EINE WELT e. V., Gerolstein 400,00 € der Sinti und Roma am Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus 2012 Drucksache 16/725 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode b) Polizei Die Polizei (ohne Leitstelle Kriminalprävention) hat 2011 bislang folgende Projekte gefördert: 8 Projekt: Beschreibung: Förderbetrag: Präventionsprojekt „easi“ Seitens des LKA wird seit mehr als zehn Jahren das Präventions- 6 386,62 € projekt „easi“ zur Reduzierung von Gewalt, Sucht und Fremdenfeindlichkeit in Zusammenarbeit mit Kommunen, Schulen und örtlichen Vereinen durchgeführt. Förderung der Aus dem Präventionstitel des LKA wurden die fünf Polizeipräsidien 5 000,00 € Zentren Polizeiliche Prävention für präventive Aktionen mit je 1 000 € gefördert. c) Polizei – Leitstelle Kriminalprävention Zu den Kernaufgaben der Leitstelle „Kriminalprävention“ im Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur gehört die Beratung und Betreuung der kriminalpräventiven Gremien, die in über 100 Kommunen eingerichtet sind. Zur Förderung von Präventionsprojekten dieser Gremien kann die Leitstelle auf Antrag Zuschüsse gewähren. Zum Thema Rechtsextremismus förderte die Leitstelle „Kriminalprävention“ im laufenden Jahr folgende Projekte: Projekt: Beschreibung: Förderbetrag: Ausbildung von Zivilcourage- Leitstelle Kriminalprävention 14 000,00 € trainerinnen und -trainern Aktionswoche Jugendschutz VG Ramstein-Miesenbach 1 000,00 € Schulprojektwoche Stadt Trier, AG Rechtsextremismus 1 000,00 € „Berichte über Gewalt“ Projektwochen zur Gewalt- Kreis Trier-Saarburg und Stadt Trier 1 000,00 € prävention Die Welt in der wir leben – VG Daaden, Hermann Gmeiner Schule 580,00 € Jugendliche in der Auseinandersetzung mit Gewalt und aktiver Teilnahme in der Gesellschaft Aktionstag „easi“ – Erlebnis, Stadtverwaltung Bingen 500,00 € Aktion, Spaß und Information Netzwerk für Demokratie DGB Rheinland-Pfalz 9 700,00 € und Courage Veranstaltungsreihe Kreisverwaltung Mayen-Koblenz 1 000,00 € „Mit mir nicht!“ – Initiative für starke Kinder Herbst-Sportnacht 2011 Stadtverwaltung Koblenz 630,00 € Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/725 Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur (MBWWK) a) Das MBWWK hat 2011 bislang folgende Projekte gefördert: 9 Schule/Institution: Projekt: Förderbetrag: Institut für Lehrerfort- und -weiterbildung, Fortbildung Antisemitismus 770,50 € Mainz Gedenkstätte Osthofen Gedenktstättenfahrt/Lehreraustausch Oppeln 3 000,00 € Zeig Rassismus die rote Karte Präventionsprojekt gegen Rassismus 3 600,00 € (sechs Veranstaltungen) Realschule plus Nastätten Gedenkstättenfahrt Dachau 350,00 € Bezirksverband Pfalz Unterrichtsmaterialien Gedenkarbeit 200,00 € IGS Kandel Projektag Rechtsextremismus 60,00 € Freie Waldorfschule Mainz Gedenkstättenarbeit 600,00 € Landkreis Kusel Festival „Kein Bock auf Nazis“ 940,00 € Weiterbildungszentrum – WBZ, Ingelheim Studientage Rechtsextemismus 3 600,00 € Thüringer Kultusministerium Förderprogramm „Demokratisch Handeln“ 2 000,00 € Ausstellungsprojekt MBWWK und „Anne Frank – eine Geschichte für heute“ 9 015,10 € Landtag Rheinland-Pfalz Pädagogisches Landesinstitut Koordinierungsstelle Zeitzeugen 5 000,00 € Pädagogisches Landesinstitut Koordinierungsstelle „Demokratie lernen und leben“ 6 000,00 € Pädagogisches Landesinstitut Landesanteil Serviceagentur „Ganztägig lernen“: 120 000,00 € Schulnetzwerke Modellschulen der Demokratie und Partizipation an Ganztagsschulen Netzwerk für Demokratie und Courage – NDC Projekttage an Schulen 1 000,00 € Kiko – Büro für Kommunikation, Frankfurt Homepage www.demokratielernenundleben.rlp.de 7 080,50 € b) Landeszentrale für politische Bildung (LpB) Die Landeszentrale für politische Bildung unterstützt zahlreiche Präventionsmaßnahmen in fachlicher (z. B. durch Beratung oder Zurverfügungstellung von Materialien), personeller (z. B. durch Vermittlung von Referenten oder Entsendung eigener Referenten) und finanzieller Hinsicht. Die LpB hat 2011 bislang folgende Projekte gefördert: Veranstaltung/Projekt: Träger: Förderbetrag: Der Islam und die politische Rechte Aktion 3. Welt 500,00 € Extremismus und Gewalt in der Gesellschaft – Europa-Haus Marienberg 500,00 € Erscheinungsformen und Gegenstrategien Integration macht Schule V. Erinnerungskultur in Evangelische Akademie der Pfalz 1 000,00 € der Einwanderungsgesellschaft SV – Demokratie in der Schule Heinrich Pesch Haus 1 500,00 € Kultur der Erinnerung – Luxemburg Katholische Akademie Trier 1 500,00 € Gedenken – Vergessen oder Weitergehen? Katholische Akademie Trier 1 500,00 € Erinnerungskultur heute Inherit the truth – Die Wahrheit erben. Von Pfalzakademie Lambrecht 2 000,00 € Gedenkarbeit zu aktiver Staatsbürgerschaft Wie funktioniert die deutsche Demokratie? VHS Neuwied 80,00 € (mehrere Veranstaltungen) Drucksache 16/725 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 10 Veranstaltung/Projekt: Träger: Förderbetrag: Mut gegen Rechts – Mut gegen Gewalt: Weiterbildungszentrum – WBZ Ingelheim 5 500,00 € Aggression, Gewalt und Rassismus (mehrere Veranstaltungen) Politik und Verantwortung WBZ Ingelheim 500,00 € A role Model for integration? Integration und WBZ Ingelheim 500,00 € Politik in Deutschland und den USA Methoden der Menschenrechtsbildung für WBZ Ingelheim 750,00 € Lehrerinnen und Lehrer an Grund- und Förderschulen (mehrere Veranstaltungen) „Homestory Deutschland“ Bühnenstück Unterwegs für eine gerechte Welt e. V. 300,00 € (Trägerverein des Weltladen Unterwegs) Meine Sprache wohnt woanders Katholische Erwachsenenbildung im Bistum Trier 250,00 € Religion und Integration Arbeitsgemeinschaft Burg Waldeck e. V. 500,00 € Lesung mit Lea Fleischmann Förderverein ehem. Synagoge Odenbach 250,00 € 12. Tage der politischen Bildung Deutsche Vereinigung für politische Bildung 750,00 € 6. Demokratie-Tag Rheinland-Pfalz De Ge De – Deutsche Gesellschaft für Demokratie- 300,00 € pädagogik e. V. Rollenspiel im Argumentationstraining gegen Rat für Kriminalitätsverhütung Ludwigshafen 370,00 € Stammtischparolen Heiliges Essen – Das Judentum für Nichtjuden ver- Protestantisches Dekanat Neustadt/Weinstraße 250,00 € ständlich gemacht – Lesung mit Lea Fleischmann Die Pfälzische Landeskirche in der NS-Zeit Evangelische Akademie der Pfalz 500,00 € – Ein Handbuchprojekt – Autorentagung und öffentlicher Vortrag Lesung: Mädelsache – Frauen in der Neonazi-Szene Kreisverwaltung Donnersbergkreis 200,00 € und Filmprojekt: Braune Kameradinnen Studientage Rechtsextremismus im Alltag DeGeDe – Deutsche Gesellschaft für Demokratie- 2 000,00 € pädagogik e. V. Juniorwahl Kumulus e. V. 5 740,00 € Ausstellung „Der Überlebenskampf jüdischer Förderverein Synagoge Konz-Könen 2 974,78 € Deportierter aus Luxemburg und der Trierer Region ins Ghetto Litzmannstatt“ Diverse Projekte Landesarbeitsgemeinschaft der Gedenkstätten 8 000,00 € Publikationsprojekt „Carl Hausmann – Gerettet“ VG Kirchheimbolanden 1 000,00 € Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/725 Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen (MIFKJF) Das MIFKJF hat 2011 bislang folgende Projekte im Bereich Integration gefördert: 11 Zuwendungsempfänger: Projekt: Förderbetrag: Caritasverband Worms e. V. Migrationsdienst Integrationswerkstatt Osthofen 10 000,00 € Rheinstraße 45, 67574 Osthofen Prof. Dr. Gunnar Schwarting Kinder-Uni Trier, Workshop zum Thema 500,00 € Städtetag, 55116 Mainz „Fremd in der Stadt?“ Caritas-Zentrum Landau, 76829 Landau Tandemprojekt „Integration durch Dialog“ 2 000,00 € (EIF Projekt) ZMO – Zusammenarbeit mit Osteuropa e. V. Kinder- und Jugendschwimmgruppe – Integration 530,00 € Zentralverband Deutscher und Osteuropäer durch Sport 66482 Zweibrücken Deutscher Kinderschutzbund Begegnungscafé „International“, Offener Treffpunkt 4 320,00 € Landau-Südliche Weinstraße/Quartiersmanagement für Migrantinnen im Quartiersmanagement Horst Bürgerstiftung Pfalz, 76889 Klingenmünster Lernpatenprojekt „Keiner darf verloren gehen“ 2011 20 000,00 € Bürgerstiftung Pfalz, 76889 Klingenmünster Ausbildungspatenprojekt „Wir brauchen Dich“ 2011 20 000,00 € Stadt Frankenthal Kindertheater Kindertheater Projekt 1 068,00 € Stadt Ludwigshafen, Integrationsbeauftragte Veranstaltung im Januar 2011 zum Thema „Älter 850,00 € werden in Ludwigshafen“ Verbandsgemeinde Hamm (Sieg), 57573 Hamm Streetworker zur aufsuchenden und einzelfallorien- 10 500,00 € tierten Sozialarbeit mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen in der VG Hamm (Sieg) Arbeit und Leben Rheinland-Pfalz Neustadt-Projekt 58 800,00 € Gesellschaft für Beratung und Bildung, Mainz Stadtverwaltung Kaiserslautern, Intergrations- Veranstaltung im April 2011 „Türkei“ 1 000,00 € beauftragter Konferenz der Frauenhäuser Bad Breisig Multiplikatorinnenprojekt zur Optimierung der 12 500,00 € interkulturellen Arbeit in rheinland-pfälzischen Frauenhäusern Frauenhaus-Beratungsstelle Netzwerkstatt e. V., inter-cultur-elle, Frauen leben und lernen 4 000,00 € Trier Verbandsgemeinde Schönenberg-Kübelberg Musikalisches Sprachförderprojekt „Die Welt der 3 930,00 € KiTa „Kleine Strolche“, Schönenberg-Kübelberg bunten Töne erleben“ Stadt Ludwigshafen, Integrationsbeauftragte Virtueller Stadtrundgang in Luwigshafen 1 400,00 € Kreml Kulturhaus Soziokulturelles Zentrum Filmvorführung mit Regisseurin von „Deutsch aus Kultur Regional & Modernes Lernen e. V., Liebe“ am 4. März 2011 in Hahnstätten 500,00 € 65623 Hahnstätten Pro-Winzkino Hunsrück e. V., 55469 Simmern Filmvorführung mit Regisseurin von „Deutsch aus 450,00 € Liebe“ am 4. März 2011 in Hahnstätten Kreisverwaltung Cochem-Zell, Integrations- Filmvorführung mit Regisseurin von „Deutsch aus 300,00 € beauftragte, 56803 Cochem Liebe“ im November 2011 Maria Eymard Grupp de Toledo/Heinrich- Theaterprojekt für Kinder der 2. und 3. Klasse 1 900,00 € Mumbächer-Schule Mainz-Bretzenheim Haus der Familie, Bad Bergzabern Tag der Integration am 28. Mai 2011 in 500,00 € Bad Bergzabern Ev. Kirchengemeinde Hamm/Sieg/VG Hamm-Sieg Interkulturelle Kulturwerkstatt 3 000,00 € Internationaler Versöhnungsbund e. V., Regional- Forum Friede-Umwelt-Integration am Rheinland- 800,00 € gruppe Cochem-Zell Pfalz-Tag 2011 Drucksache 16/725 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zuwendungsempfänger: Projekt: Förderbetrag: Arbeitsgemeinschaft Burg Waldeck e. V., Seminar „Religion und Integration“ Ostern 2011 auf 1 100,00 € 56290 Dorweiler der Burg Waldeck Initiativausschuss für Migrationspolitik in Konzeption und Durchführung von Weiterbildungs- 35 600,00 € Rheinland-Pfalz veranstaltungen zum Thema Umgang mit dem Islam Begegnungshaus Büchenbeuren Arbeit des Begnungshauses 2011 10 000,00 € Kreisverwaltung Kusel, Gleichstellungs- Informationsfahrt zum Hambacher Schloss des 157,50 € beauftragte Internationalen Treffs Beirat für Migration und Integration Landau Filmprojekt „Alles Landauer – Integration kann 5 000,00 € gelingen“ Galip Yilmabasar Ausstellung „Der unsichtbare Türke“ aus Anlass des 15 000,00 € Innovative Kommunikaton & Design, des 50-jährigen Jubiläums des Anwerbeabkommens 65193 Wiesbaden mit der Türkei Forum Eine Welt Gerolstein Fest der Nationen 2011 1 000,00 € Internationaler Bund Ingelheim Multikulturelle Mädchen- und Frauenbegegnungs- 860,00 € und Sportgruppe Arbeitskreis Asyl Nierstein Internationales Kulturfest am 21. August 2011 500,00 € in Nierstein Stadt Schifferstadt, Gleichstellungsbeauftragte Fest der Kulturen am 11. September 2011 in der 700,00 € Waldfesthalle Schifferstadt Stadtverwaltung Ludwigshafen Integrations- Fachtagung am 12. Mai 2011 zum Thema „Extremis- 1 000,00 € beauftragte tische Tendenzen in der multiethnischen Stadt“ FH Koblenz, Institut für Forschung und Soziale Integration von Aussiedlern im ländlichen 15 450,00 € Weiterbildung, Fachbereich Sozialwesen, Raum im Rahmen einer Dorfmoderation Stadt- und Gemeindeforschung Integrationsbeauftragte der Stadt Landau Tag der Integration am 18. Juni 2011 in Landau 500,00 € Profilstelle Ökumene im Ev. Dekanat Interkulturelle Woche in Worms 2011 500,00 € Worms-Wonnegau, 67547 Worms Organisationskomitee Türkisch-Deutscher Tag 2011 am 5. Juni 2011 in 2 000,00 € Türkisch-Deutscher Tag 2011 Ludwigshafen Fidibus, Zentrum für Familie/Begegnung/ Fortbildungsprojekt Interkulturelle Musikwerkstatt 712,00 € Kultur e. V., Trier Familienzentrum Adenau e. V. Internationaler Kochtreff 937,50 € Stadt Kaiserslautern, Referat Jugend und Sport Interkulturelle Woche in Kaiserslautern vom 1 000,00 € 25. September bis 3. Oktober 2011 Gemeindeverwaltung Haßloch Autorenlesung zum 50-jährigen Jubiläum des Anwerbe- 1 000,00 € abkommens mit der Türkei im November 2011 Arbeitskreis Integration der VG Saarburg, Veranstaltungen im Rahmen der interkulturelle 750,00 € 54439 Saarburg Wochen in der VG Trier-Saarbrug Caritasverband Rhein-Mosel-Ahr e. V., Veranstaltung zur Interkulturellen Bildung, Lesung 250,00 € Jugendmigrationsdienst, 56702 Mayen von „Halbmondwahrheiten“ am 7. September 2011 in Bad Neuenahr-Ahrweiler Jugendfeuerwehr Rheinland-Pfalz Projekt „Klappe und Action“ zur Förderung der 6 684,50 € im Landesfeuerwehrverband Integration von Kindern und Jugendlichen mit Rheinland-Pfalz e. V. Migrationshintergrund Caritasverband Rhein-Hunsrück- Veranstaltungen im Rahmen der Interkulturellen 300,00 € Nahe e. V., 55462 Simmern Woche im Rhein-Hunsrück-Kreis Frauennotruf Trier Veranstaltungen im Rahmen der Interkulturellen 500,00 € Woche September/Oktober 2011 12 Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie (MSAGD) Die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen des MSAGD dienen zumindest mittelbar auch der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Sie zielen insgesamt auf die Erwerbsintegration, erhöhen die Chancen der Betroffenen auf eine individuell sinnstiftende und zufrie - den stellende Arbeit und wirken damit auch rechtsextremen Entwicklungen entgegen. In Rheinland-Pfalz werden aktuell (No vem - ber 2011) 350 arbeitsmarktpolitische Projekte aus Mitteln des Landes und des Europäischen Sozialfonds (ESF) gefördert. Im Hinblick auf die beim Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung (LSJV) in der Abteilung Landesjugendamt angesiedelten Projekte gegen Rechtsextremismus fallen für das Aussteigerprogramm und die damit verbundenen Projekte im Jahr 2011 voraussichtlich folgende Ausgaben an: Personalkosten ca. 350 000 €, Sachkosten einschließlich der allgemeinen Kosten für Informationsund Kommunikationstechnik ca. 15 800 €, Kosten der Internet-Systeme für das Projekt „Komplex“ ca. 19 200 €. Anzurechnende Einnahmen sind in Höhe von rund 175 000 € aus Zuwendungen des Bundes zu erwarten. 13 Zuwendungsempfänger: Projekt: Förderbetrag: Gleichstellungsbeauftragte Eröffnung Fotoausstellung 500,00 € Landkreis Bitburg-Prüm, 54634 Bitburg „Emina putz Vorurteile weg“ Beirat für Migration und Integration, Filmabend „Deutsch aus Liebe“ am 26. Okto- 490,00 € Frankenthal ber 2011 in Frankenthal Stadt Ludwigshafen Kulturbüro Kindertheater International 2011 14 000,00 € Stadtverwaltung Ludwigshafen, Integrations- Festveranstaltung in Ludwigshafen aus Anlass des 950,00 € beauftragte 50. Jahrestags des Anwerbeabkommens mit der Türkei am 5. November 2011 KVHS Rhein-Lahn, Bad Ems Filmvorführung „Deutsch aus Liebe“ mit 450,00 € anschließender Diskussion am 16. November 2011 in Nassau Kultur Rhein-Neckar e. V., Ludwigshafen Vernissage und Theaterabend zur Präsentation 3 800,00 € des Projekts „Traumgärtchen“ im Nov. 2011 in Ludwigshafen Johannes Gutenberg-Universität Mainz, Tagung „Rückkehr in die Fremde“ vom 10. No- 525,00 € Fachbereich Sprachwissenschaften vember bis 12. November 2011 in Germersheim Germersheim Kultur Rhein-Neckar e. V., Ludwigshafen Fotoausstellung „Hundert Fotografien“ von 2 000,00 € Mehmet Ünal Das MIFKJF hat 2011 bislang folgende Projekte im Bereich Jugend gefördert: Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/725 Maßnahmen, Einrichtung: Projektbeschreibung: Förderbetrag: Jugendschutz.net Auswertung jugendaffiner rechtsextremistischer 17 000,00 € Inhalte im Internet Netzwerk für Demokratie und Courage Projekttage an Schulen zum Thema Rechts- 55 000,00 € extremismus Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus Beratung bei rechtsextremistischen Vorfällen 50 000,00 € Förderung von sozialen Bildungsmaßnahmen 1 142 900,00 €*) Förderung von politischen Bildungsmaßnahmen 384 000,00 €*) Förderung von Partizipation 100 000,00 €*) *) Haushaltsansatz für 2011. Drucksache 16/725 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Ministerium der Finanzen (FM) Das FM hat 2011 folgendes Projekt gefördert: 14 Maßnahme: Projektbeschreibung: Förderbetrag: Elektronische Erfassung der Akten über die Ent- Zugänglichmachung der Entschädigungsakten 1 400,00 € schädigung der Opfer des Nationalsozialismus der Opfer des Nationalsozialismus für wissen- schaftliche und regionalhistorische Zwecke Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung (MWKEL) Die durch das MWKEL geförderten Ausbildungsplatzsonderprogramme zielen auf die Integration von Jugendlichen in den Ausbildungsmarkt und schaffen auf diese Weise die Voraussetzungen für einen späteren Zugang zum Arbeitsmarkt. Die Maßnahmen wirken damit mittelbar durch die gesellschaftliche Einbindung der Jugendlichen rechtsextremen Tendenzen entgegen. Im Rahmen des ISB Ausbildungsplatzdarlehens und der Förderung der Verbundausbildung wurden im Jahr 2010 insgesamt 242 Ausbildungsplätze für Jugendliche gefördert, die dadurch geschaffen werden konnten. Ziel des Programms zur Förderung der Übernahme von Auszubildenden aus Insolvenzbetrieben ist es, den Jugendlichen trotz der Insolvenz ihres Ausbildungsbetriebes die Möglichkeit zu geben, die Ausbildung ohne größere Reibungsverluste fortzusetzen und somit ein Scheitern der Integration in den Arbeitsmarkt zu verhindern. Im Rahmen dieses Programms wurden im Jahr 2010 53 Übernahmen gefördert. Auch im Jahr 2011 wurden die Sonder - programme zur Aus- und Fortbildung weitergeführt und mit über 1,2 Mio. Euro gefördert. Roger Lewentz Staatsminister