Drucksache 16/737
27. 12. 2011

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 4. Januar 2012

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
16. Wahlperiode

K l e i n e  A n f r a g e

der Abgeordneten Christian Baldauf und Matthias Lammert (CDU) 

und 

A n t w o r t

des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur

Folgen der Proteste gegen Castor-Transporte

Die Kleine Anfrage 499 vom 9. Dezember 2011 hat folgenden Wortlaut:

Wir fragen die Landesregierung:
1. Wie viele rheinland-pfälzische Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sind im Rahmen des jüngsten Castor-Transportes zum Ein-

satz gekommen?
2. Wie viele rheinland-pfälzische Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sind im Rahmen dieses Einsatzes verletzt worden?
3. Wie hoch sind die im Rahmen dieses Einsatzes entstandenen Schäden?
4. Wird die Landesregierung in diesem Zusammenhang Regressansprüche geltend machen?

Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit  Schreiben vom
22. Dezember 2011 wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1:

Bei der Bewältigung des Einsatzes anlässlich des jüngsten Castor-Transportes wurden in Rheinland-Pfalz insgesamt 971 Polizeibeamtinnen
/-beamte eingesetzt.

Darüber hinaus wurde die Polizei des Saarlandes mit 215 Polizeikräften unterstützt.
Auf Anforderung des Landes Niedersachsen wurden insgesamt 397 Polizeibeamtinnen und -beamte sowie ein Tarifbeschäftigter nach
Gorleben entsandt. 

Zu Frage 2:

In der Gesamtbetrachtung der Einsatzmaßnahmen wurden insgesamt zehn Polizeibeamtinnen und -beamte leicht verletzt. Die Verletzungen
 erfolgten teilweise ohne Einwirkungen von Störern.

Zu Frage 3:

Die Schäden für die Polizei Rheinland-Pfalz lassen sich auf insgesamt 2 000 Euro beziffern. Davon sind 500 Euro Aufwendungen
für verlorene Einsatzmittel sowie 1 500 Euro für Fahrzeugschäden.

Zu Frage 4:

Eine Geltendmachung von Regressansprüchen erscheint nicht möglich, da keine Schädiger identifiziert werden konnten.

Im Hinblick auf die verlorenen Einsatzmittel ist nach derzeitiger Bewertung ein Fehlverhalten der Einsatzkräfte nicht erkennbar.

Roger Lewentz
Staatsminister