Drucksache 16/738 27. 12. 2011 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 12. Januar 2012 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Anke Beilstein (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Zukunft des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) Die Kleine Anfrage 508 vom 9. Dezember 2011 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Die Landesregierung hat sich als erklärtes Ziel gesetzt, den öffentlichen Personen nah ver kehr in Rheinland-Pfalz zu stärken und auszubauen. Wie hoch müssen nach Einschät zung der Landesregierung die zur Verfügung stehenden Mittel sein, um diese Aufgabe zu erfüllen? 2. Teilt die Landesregierung die Kritik von Zweckverbänden und Kommunen, wonach aufgrund rückläufiger Schülerzahlen die Einnahmen nicht mehr ausreichen, um einen geregelten ÖPNV im ländlichen Raum zu gewährleisten? 3. Wie will das Land die den Kommunen entstehenden Mehrkosten auffangen? 4. Wie steht die Landesregierung zur Wiedereinführung der sog. Busförderung zur Anschaf fung neuer Fahrzeuge? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 23. Dezember 2011 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Die Stärkung des ÖPNV, sowohl in den Städten und ihrem Umland als auch in dünner besiedelten Räumen, ist eine Schwerpunktaufgabe des Landes. Mit der Einführung des Rheinland-Pfalz-Taktes auf der Schiene seit 1994 hat das Land Rheinland-Pfalz ein sehr erfolgreiches Nahverkehrskonzept auf den Weg gebracht, das zu Zuwächsen bei der Beförderungsleistung von ca. 100 Prozent geführt hat. Das Zug - angebot wurde um 50 Prozent ausgeweitet. Im Rahmen des neuen Projektes Rheinland-Pfalz-Takt 2015 (RPT 2015) wurde das gesamte Verkehrsangebot auf der Schiene überarbeitet mit dem Ziel, das Angebot nochmals um 20 % zu steigern. Mit der Einführung der RegioLinien werden seit 1996 wichtige Buslinien aufgewertet. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Der Umfang der notwendigen finanziellen Mittel ist von der Grundsatzentscheidung abhängig, welches Angebot aus Gründen der Daseinsvorsorge angemessen ist. Das Land und die beiden Zweckverbände SPNV haben dies mit dem Projekt RPT 2015 festgelegt. Das Angebot wurde überarbeitet und verkehrlich und wirtschaftlich optimiert. Mit den dem Land zur Verfügung stehenden finan - ziellen Mitteln sollen am Ende dieses Prozesses 20 % mehr Zugleistungen angeboten werden. Im Busbereich sind die Kreise und kreisfreien Städte die gesetzlichen Aufgabenträger. Dort sind die bei der Schiene bereits weit - gehend abgearbeiteten Optimierungsprozesse noch zu leisten. Das Land hat sich bereiterklärt, im Rahmen einer Moderatorenfunktion mit den Verbünden Verkehrsverbund Rhein-Mosel (VRM) und Verkehrsverbund Region Trier (VRT), dem Zweckverband SPNV Nord und den lokalen Aufgabenträgern ein gemeinsames Buskonzept für den Norden des Landes zu erarbeiten. Dieses soll zu einer wirtschaftlichen und verkehrlichen Optimierung führen. Drucksache 16/738 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Erst auf der Grundlage der Ergebnisse dieser konzeptionellen Arbeiten wird es möglich sein, die Frage nach den erforderlichen Mitteln zu beantworten. Zu den Fragen 2 und 3: Die rückläufigen Schülerzahlen werden die Finanzierung des ÖPNV zukünftig vor neue Herausforderungen stellen. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass die Planung, Gestaltung und Finanzierung von Angeboten des ÖPNV nach dem rheinland-pfälzischen Nahverkehrsgesetz eine freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe der Kommunen im Rahmen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit ist. Es ist daher zunächst eine Entscheidung der kommunalen Ebene, in welchem Umfang für diese Aufgabe Finanzmittel der Kommunen bereitgestellt werden. Das Land stellt zur Finanzierung von SPNV-Aufgaben den zuständigen Zweckverbänden in 2011 rund 324 Mio. € zur Verfügung. Für den sonstigen ÖPNV stellt das Land rund 140 Mio. € jährlich zur Verfügung. Zu Frage 4: Die Busförderung (Fahrzeugbeschaffung) in Rheinland-Pfalz ist aus beihilferechtlichen Gründen nicht weitergeführt worden. Diese Problematik besteht grundsätzlich weiterhin. Davon unabhängig sieht das Land derzeit auch keine finanziellen Möglichkeiten für eine Busförderung. In Vertretung: Jürgen Häfner Staatssekretär