Drucksache 16/742 28. 12. 2011 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 12. Januar 2012 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Jutta Blatzheim-Roegler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Positive Entwicklung der Verkehrssicherheit in Rheinland-Pfalz Die Kleine Anfrage 498 vom 9. Dezember 2011 hat folgenden Wortlaut: Die Zahl der Verkehrstoten ist in Rheinland-Pfalz in den ersten neun Monaten dieses Jahres im Gegensatz zum Bundestrend erfreulicherweise deutlich gesunken. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes starben 138 Menschen im Zeitaum Januar bis September 2011 auf den Straßen, das sind 17 Personen bzw. elf Prozent weniger als im gleichen Vorjahres zeit raum. Dieser Landestrend korrespondiert nicht mit dem allgemeinen Bundestrend. Im selben Zeitraum stieg die Zahl der Verkehrstoten erstmals seit 20 Jahren um 5,9 Prozent an. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Welche Gründe haben nach Auffassung der Landesregierung dazu geführt, dass die Zahl der Verkehrstoten in Rheinland-Pfalz entgegen dem Bundestrend deutlich gesunken ist? 2. Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um diesen positiven Trend dauerhaft zu festigen? 3. Welchen Beitrag zur weiteren Steigerung der Verkehrssicherheit kann die Landesregie rung leisten? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 23. Dezember 2011 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Die Zahl der Unfälle mit tödlichen Folgen geht in Rheinland-Pfalz seit Jahren zurück. Dies trifft bisher auch für das Jahr 2011 zu. Anfang Dezember konnte gegenüber dem Vorjahreszeitraum ein Rückgang von deutlich über zehn Prozent festgestellt werden. Die Entwicklung in Rheinland-Pfalz verläuft damit entgegen dem Bundestrend. So hat das Statistische Bundesamt aktuell eine Prog - nose veröffentlicht, die für das gesamte Bundesgebiet erstmals seit 20 Jahren für 2011 einen Anstieg der Getötetenzahlen um etwa sieben Prozent vorhersagt. Die günstige Entwicklung in Rheinland-Pfalz ist keineswegs eine Selbstverständlichkeit, da sie sich vor dem Hintergrund einer deutlich wachsenden Verkehrsmenge, eines zunehmenden Kraftfahrzeugbestandes und eines hohen Motorisierungsgrads vollzieht. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Die Landesregierung unternimmt bereits seit Jahren erhebliche Anstrengungen zur Reduzierung der Verkehrsunfälle und ihrer Folgen. Hierzu zählen beispielsweise die Sicherheitsaktionen für Schulanfänger, der Erwerb des Führerscheins im Rahmen des begleiteten Fahrens ab 17 oder auch die vom Land finanziell unterstützten Sicherheitstrainings für junge Auto- und Motorradfahrer. Zudem trägt die Polizei im Rahmen ihrer Verbundstrategie ganz wesentlich zur Stabilisierung des erreichten hohen Verkehr - ssicherheitsniveaus bei. Sie orientiert sich dabei unter Berücksichtigung zeitlicher und raumbezogener Einflussfaktoren an den Haupt unfallursachen Geschwindigkeit, Abstand, Alkohol und Drogen sowie an den Hauptrisikogruppen Kinder, „Junge Fahrer“, Motor radfahrer und Senioren. Polizeiliche Verkehrsüberwachung wie auch präventive Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei er - folgen dabei auf der Grundlage der regionalen Verkehrslage und in enger Abstimmung mit den Straßenverkehrsbehörden. Drucksache 16/742 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 2: Ein weiterer wichtiger Ansatz ist die Verbesserung der Infrastruktur. Zu den Maßnahmen auf diesem Gebiet zählen die Überprüfung der sicherheitsrelevanten Aspekte schon in der Planung mit dem sogenannten Sicherheitsaudit, über die Definition von Schwerpunkten wie beispielsweise Motorradunfälle in einer landesweiten Unfallkonferenz und die Stärkung der Unfallkommissionsarbeit zur Beseitigung von Unfallschwerpunkten bis hin zur Sicherheit an Bahnübergängen und in Tunnels oder moderne Verkehrsbeeinflussungsanlagen (Telematik). Mit der zentralen Unfallauswertungsstelle (ZfU) beim Landesbetrieb Mobilität in Koblenz steht seit vielen Jahren ein Instrument zur Verfügung, das die Grundlage für gezielte und effektive Verkehrssicherheitsmaßnahmen schafft. Die Landesunfallkonferenz hat dabei die „Landstraßen“ in den Fokus gestellt, weil nach wie vor etwa 60 Prozent aller Verkehrstoten auf diesem Straßentyp zu beklagen sind. In diesem Zusammenhang werden insbesondere die Baumunfälle berücksichtigt, da sie zwar lediglich etwas mehr als ein Prozent der gesamten Unfälle ausmachen, aber in den zurückliegenden Jahren einen Anteil von etwa 25 Prozent der Getöteten aufweisen. Dort, wo sich solche Unfälle häufen, werden gezielte Maßnahmen wie etwa verbesserte Schutzsysteme eingesetzt, die insbesondere auch Motorradfahrer berücksichtigen. Auf besonders belasteten Strecken werden daher Unterfahrschutzein richtungen an den Leitplanken installiert, um das Verletzungsrisiko zu reduzieren. Weiterhin wird das Zusammenwirken an den „Schnittstellen Fahrzeug/Straße und Fahrzeug/Mensch“ vorangebracht (eSafety), sowie die Möglichkeiten von telematischen Anlagen mit temporärer Seitenstreifenfreigaben oder lastabhängig gesteuerten Geschwindigkeitsbegrenzungen genutzt. Zu Frage 3: Die Koalitionspartner sind dem Leitgedanken der „Vision Zero“, also einer deutlichen Reduzierung von Verkehrstoten verpflichtet. Dies beinhaltet einerseits die Zielvorgabe der Europäischen Union als auch andererseits die des Nationalen Verkehrssicherheitsprogramms der Bundesrepublik Deutschland. Danach soll bis zum Jahr 2020 eine weitere Reduzierung der Getötetenzahlen um 40 Prozent erreicht werden. Dabei stehen insbesondere Synergieeffekte im Vordergrund, die durch die Verbindung von Verhalten und Infrastruktur mit den Zielgruppen „Schwächere Verkehrsteilnehmer“, „Junge Fahrer“ und Motorradfahrer erzielt werden sollen. In Vertretung: Jürgen Häfner Staatssekretär