Drucksache 16/757 30. 12. 2011 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Jens Guth und Margit Mohr (SPD) und A n t w o r t des Ministeriums für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung Stromerzeugung in Rheinland-Pfalz Die Kleine Anfrage 501 vom 9. Dezember 2011 hat folgenden Wortlaut: In Rheinland-Pfalz wurde im Jahr 2010 nach Information des Statistischen Landesamtes so viel Strom erzeugt wie noch nie. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Bruttostromerzeugung gegenüber dem Vorjahr verändert? 2. Welchen Anteil haben dabei erneuerbare Energieträger? 3. Wie bewertet die Landesregierung diese Entwicklung, insbesondere vor dem Ziel, bis 2030 den in Rheinland-Pfalz verbrauchten Strom bilanziell zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien zu gewinnen? 4. Wie beurteilt die Landesregierung Pläne der Bundesregierung, den Zubau für Photo vol taik- Anlagen auf 1 000 Megawatt jährlich zu begrenzen? Das Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 30. Dezember 2011 wie folgt beantwortet: Die Landesregierung bekennt sich zum Ziel, weltweit den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf zwei Grad Celsius zu begrenzen. Dies bedeutet, dass bundesweit und in Rheinland-Pfalz die CO2-Emissionen bis 2050 um 90 Prozent (gegenüber 1990) reduziert werden müssen. Nahziel sind dabei 40 Prozent weniger CO2-Emissionen bis 2020. Die Landesregierung plant, bis 2030 den in Rheinland-Pfalz verbrauchten Strom bilanziell zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien zu gewinnen. Bis zum Jahr 2020 strebt die Landesregierung an, die Stromerzeugung aus Windkraft zu verfünffachen und die Stromerzeugung aus Photovoltaik auf über zwei Terawattstunden zu steigern. Die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Rheinland-Pfalz und die sozialen Aspekte bezahlbarer Energiepreise sind dabei wichtige Anliegen. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die vorgenannte Kleine Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Die rheinland-pfälzische Bruttostromerzeugung betrug im Jahr 2009 15,449 Mrd. kWh. Sie stieg in 2010 auf insgesamt 16,513 Mrd. kWh an. Dies entspricht einer Steigerung von + 6,9 %. Zu Frage 2: Im Jahr 2010 wurden in Rheinland-Pfalz insgesamt 4,358 Mrd. kWh aus erneuerbaren Energiequellen erzeugt. Der Anteil der erneuerbarer Energieträger an der rheinland-pfälzischen Bruttostromerzeugung betrug im Jahr 2010 somit 26,4 %. Die Stromproduktion aus erneuerbaren Energieträgern stieg gegenüber dem Vorjahreswert um 0,449 Mrd. kWh bzw. 11,5 % an. Die Steigerung der Stromproduktion aus erneuerbaren Energieträgern setzt den positiven Trend der vergangenen Jahre fort. Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Bruttostromerzeugung sowie am Bruttostromverbrauch wächst tendenziell stetig an. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 12. Januar 2012 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/757 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 3: Es liegen noch keine Werte für den Bruttostromverbrauch des Jahres 2010 vor. Als Basis dienen daher die Angaben für den Brutto - stromverbrauch des Jahres 2009. Bezogen auf den Bruttostromverbrauch des Jahres 2009 lag der Anteil des in Rheinland-Pfalz erzeugten Stroms aus erneuerbaren Energieträgern bei 14,4 Prozent und erreichte somit den bisher höchsten Wert in Rheinland-Pfalz. Konjunkturbedingt war der Brutto stromverbrauch des Jahres 2009 deutlich geringer als der des Jahres 2008 (27,088 Mrd. kWh im Jahr 2009 im Vergleich zu 29,100 Mrd. kWh im Jahr 2008). Bezogen auf die Bruttostromerzeugung ist die Entwicklung 2010 positiv zu werten (16,513 Mrd. kWh davon 26,4 % aus erneuerbaren Energieträgern im Vergleich zum Jahr 2009 mit 25,3 %). Es wurde mehr Strom erzeugt als in den Vorjahren. Bis zum Jahr 2020 strebt die Landesregierung an, die Stromerzeugung aus Windkraft zu verfünffachen und die Stromerzeugung aus Photovoltaik auf über zwei Terawattstunden zu steigern. Im Jahr 2030 dürfte die Windkraft einen Anteil von ca. zwei Dritteln und die Photovoltaik einem Anteil von ca. einem Viertel an der rheinland-pfälzischen Stromerzeugung erreichen. Auch die Wasserkraft und die Biomasse werden zur Sicherung der Stromversorgung im Land beitragen. Zu Frage 4: Die Pläne in der Bundesregierung, den Zubau für Photovoltaik-Anlagen auf 1 000 Megawatt jährlich zu begrenzen, werden äußerst kritisch gesehen. Zum Erreichen der Klimaschutzziele der Bundesregierung ist auch ein signifikanter Anteil an Photovoltaikstrom notwendig. Die großen Steigerungsraten der EEG-Umlage konnten durch die Anpassung der Vergütungssätze annähernd gestoppt werden. Die EEG-Umlage 2012 stieg nur noch minimal. Auch aus diesem Grund ist eine Forderung nach einer Begrenzung des Photovoltaikzubaus nicht notwendig. Eine Begrenzung des Zubaus hätte zudem katastrophale Auswirkungen auf die Solarbranche. Voraussichtlich würde es in der ersten Jahreshälfte zu einer massiven Nachfrage hinsichtlich neuer PV-Anlagen kommen, die nach dem Erreichen der Zubaugrenze weitestgehend zum Erliegen käme. Dies hätte entsprechend negative Auswirkungen auf Unternehmen und Arbeitsplätze. Eveline Lemke Staatsministerin