Drucksache 16/760 30. 12. 2011 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 12. Januar 2012 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Pia Schellhammer und Nils Wiechmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Rechtsextremistische Aktivitäten des sogenannten „Aktionsbüro Mittelrhein“ Die Kleine Anfrage 513 vom 13. Dezember 2011 hat folgenden Wortlaut: Unabhängig von der derzeitigen Frage, ob es Verbindungen der Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) nach Rheinland -Pfalz gibt, ist die wachsame Beobachtung rechtsextremer Gruppen ein wichtiges Anliegen. Seit Jahren existiert eine Art Netzwerk rechtsextremer Gruppierungen in Rheinland-Pfalz. Vor dem Hintergrund aktueller Informationen zum sogenannten „Aktions - büro Mittelrhein“ fragen wir die Landesregierung: 1. Seit wann ist der Landesregierung die Existenz des sogenannten „Aktionsbüro Mittelrhein“ bekannt und seit wann existiert diese Gruppierung nach den Erkenntnissen der Landesregierung? 2. Sind der Landesregierung Straftaten bekannt, die von Mitgliedern des „Aktionsbüro Mittelrhein“ verübt wurden (gegliedert nach Deliktsbereichen und mit der Bitte um genaue Auflistung der Gewalttaten nach Tatzeitpunkt, Tatort, Anzahl der Tatverdächtigen )? 3. Wie beurteilt die Landesregierung die Existenz des „Aktionsbüro Mittelrhein“ und die Gefährlichkeit seiner Mitglieder? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 29. Dezember 2011 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: „Aktionsbüros“ oder „Aktionsbündnisse“ wie das „Aktionsbüro Mittelrhein“ spielen im rechtsextremistischen Spektrum eine wichtige Rolle. Sie dienen nicht zuletzt einer, wenn auch nicht organisierten Vernetzung und sollen so einer Zersplitterung der Szene entgegenwirken. Dies geschieht u. a., indem Aktionen initiiert und koordiniert werden, was letztlich auch zu einer Erhöhung der Mobilisierungsfähigkeit führt. Ein wichtiges Medium der „Aktionsbüros“ ist das Internet. Das „Aktionsbüro Mittelrhein“ ist im beschriebenen Sinne tätig. Es verfügt dabei über gute Kontakte in das Land Nordrhein-Westfalen . Die Aktivitäten beschränkten sich insoweit bislang auf die Durchführung gemeinsamer öffentlicher und nichtöffentlicher Veranstaltungen . So fungierte das „Aktionsbüro Mittelrhein“ neben rechtsextremistischen Gruppierungen wie der neonazistischen „Kame radschaft Aachener Land“ jüngst als Unterstützer des „Gedenkbündnisses Rheinwiesenlager 2011“, das für einen rechtsextre - mistischen Aufmarsch in Remagen am 19. November 2011 verantwortlich zeichnete. Zu Frage 1: Das „Aktionsbüro Mittelrhein“ wurde erstmals Ende 2007 durch einen Internetauftritt bekannt. Zu Frage 2: Die rheinland-pfälzischen Sicherheitsbehörden ordnen dem „Aktionsbüro Mittelrhein“ gegenwärtig 14 Personen zu. Der Polizei sind im Zeitraum 2008 bis 15. Dezember 2011 zehn Straftaten bekannt geworden, die Angehörigen dieser Gruppierung zugeordnet werden können. Die nachfolgende Tabelle zeigt die deliktische Zuordnung der Straftaten: Drucksache 16/760 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Deliktsbereich Zeitraum 2008 bis 15. Dez. 2011 Körperverletzung 3 Sachbeschädigung 1 Bedrohung/Nötigung 3 Volksverhetzung 1 Propagandadelikte 1 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz 1 In der folgenden Tabelle sind die Gewaltdelikte, gegliedert nach Tatzeit, Tatort bzw. Feststellort und der Anzahl der Tatverdächtigen aufgelistet: Zu Frage 3: Die Landesregierung bewertet das „Aktionsbüro Mittelrhein“ als einen Personenzusammenschluss mit Schaltstellenfunktion in der rechtsextremistischen Szene im nördlichen Rheinland-Pfalz. Ideologisch sind das „Aktionsbüro“ und seine Protagonisten der Neonazi szene zuzuordnen. Kennzeichnend für diese Szene ist neben der einschlägigen weltanschaulichen Prägung eine latente Gewaltbereitschaft . Die Sicherheitsbehörden beobachten daher die Aktivitäten des „Aktionsbüros Mittelrhein“ intensiv und aufmerksam . Rechtsverstöße werden konsequent verfolgt und geahndet. In Vertretung: Jürgen Häfner Staatssekretär Gewaltdelikt Tatzeit Tat- bzw. Feststellort Tatverdächtige Körperverletzung 21. Nov. 2009 Remagen Ein mutmaßlicher Tatverdächtiger ermittelt. Körperverletzung 9. April 2011 Bad Neuenahr-Ahrweiler Ein mutmaßlicher Tatverdächtiger ermittelt. Gefährliche Körperverletzung 3. Mai 2011 Bad Neuenahr-Ahrweiler Fünf mutmaßliche Tatverdächtige ermittelt, darunter vier Mitglieder des „Aktionsbüros“.