Drucksache 16/765 04. 01. 2012 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 12. Januar 2012 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Julia Klöckner, Hans-Josef Bracht und Matthias Lammert (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Ausweitung des Fährbetriebs am Mittelrhein Die Kleine Anfrage 517 vom 12. Dezember 2011 hat folgenden Wortlaut: Die Koalitionspartner von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich in ihrem gemeinsamen Koalitionsvertrag darauf verständigt, „die Pläne zum Bau einer Mittelrheinbrücke [...] nicht weiter [zu] verfolg[en]“ *). Es soll „ein ausgeweiteter Fährbetrieb bis 2016 erprobt“ werden. Wir fragen die Landesregierung: 1. An welchen Orten/Fährbetrieben und in welchem konkreten Umfang soll der Fährbetrieb am Mittelrhein im Vergleich zu den bisherigen Betriebszeiten ausgeweitet werden? 2. Welche Mehrkosten werden aus dem neuen Betriebskonzept durch die Ausweitung des Fährbetriebs entstehen? 3. Wer wird die Mehrkosten für eine Ausweitung des Fährbetriebs tragen? 4. Sieht die Landesregierung in der angestrebten Ausweitung des Fährbetriebs eine wesentliche Verbesserung der Infrastruktur am Mittelrhein und ist diese aus Sicht der Landesregierung vergleichbar mit einer verbesserten Infrastruktur durch den Bau der Mittel - rheinbrücke? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 2. Januar 2012 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Die bisherigen und die vorgesehenen Betriebszeiten stellen sich nach dem jetzigen Stand wie folgt dar: *) Alle erwähnten Zitate sind solche des Koalitionsvertrags von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ist Soll Montag bis Freitag 06.00 bis 23.00 Uhr (Mai bis September) 05.30 bis 24.00 Uhr ganzjährig 06.00 bis 21.00 Uhr (Oktober bis April) Samstag 06.00 bis 23.00 Uhr (Mai bis September) 05.30 bis 24.00 Uhr ganzjährig 06.00 bis 21.00 Uhr (Oktober bis April) Sonntag/Feiertag 08.00 bis 23.00 Uhr (Mai bis September) 06.30 bis 24.00 Uhr ganzjährig 08.00 bis 21.00 Uhr (Oktober-April) Drucksache 16/765 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 2: Die mit dem ausgeweiteten Fährbetrieb verbundene Kostenkalkulation wird derzeit noch geprüft. Zu Frage 3: Das Land Rheinland-Pfalz wird sich an den nicht durch Einnahmen gedeckten Kosten eines erweiterten Fährbetriebs beteiligen. Zu Frage 4: Die Landesregierung betrachtet die vorgesehene probeweise Ausweitung des Fährbetriebs am Standort St. Goar – St. Goarshausen als eine wichtige Verbesserung der Verkehrssituation im Oberen Mittelrheintal. Die Pläne zum Bau einer Mittelrheinbrücke werden von der Landesregierung bis zum Abschluss der Legislaturperiode nicht weiter verfolgt. Die Frage einer Vergleichbarkeit der Ausweitung des Fährbetriebs mit dem Bau der Mittelrheinbrücke stellt sich deshalb derzeit nicht. Roger Lewentz Staatsminister