Drucksache 16/768 05. 01. 2012 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 17. Januar 2012 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Susanne Ganster (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Kosten für Mediation und Gutachten beim vierspurigen B 10-Ausbau Die Kleine Anfrage 524 vom 14. Dezember 2011 hat folgenden Wortlaut: Die Landesregierung hat beschlossen, dass es erneut ein Mediationsverfahren beim vierspurigen B 10-Ausbau geben soll. Weiterhin sollen erneut Gutachten eingeholt werden. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wann und wo wurden die Gutachten zum B 10-Ausbau ausgeschrieben? 2. In welchem Zeitraum sollen welche Gutachten zum B 10-Ausbau erstellt werden? 3. Durch wen werden diese Gutachten erstellt? Sollten die Aufträge noch nicht vergeben sein, wann ist mit deren Vergabe zu rech- nen und liegen der Landesregierung bereits Ergebnisse auf die Ausschreibungen vor? 4. Bis wann sollen die Ergebnisse der Gutachten vorliegen bzw. welchen Zeitpunkt hat die Landesregierung den Gutachtern vor- gegeben? 5. Liegen Erkenntnisse über die Höhe der Kosten für die geplante Mediation und die erneut geplanten Gutachten vor, ggf. unter Verwendung der eingegangenen Angebote auf die Ausschreibungen? Sollten die Kosten nicht bekannt sein, welche Mittel hat die Landesregierung im Haushaltsentwurf für Gutachten und Mediation B 10 eingestellt? 6. Wie hoch waren die Kosten der letzten Gutachten und der letzten Mediation im Jahr 2004? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 3. Januar 2012 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1 bis 4: Die Beauftragung eines möglichen Gutachtens wird Gegenstand der zweiten Ge sprächs runde zur Vorbereitung der Fort füh rung der Mediation für den Ausbau der B 10 sein. Im Übrigen wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage 329 *) verwiesen. Zu Frage 5: Im Haushaltsentwurf 2012/2013 sind Mittel für Gutachten und eine Mediation zum Ausbau der B 10 zwischen Hauenstein und Landau nicht einzeln veranschlagt. Dafür erforderliche Mittel, deren Höhe im Einzelnen bei dem gegebenen Sachstand noch nicht beziffert werden kann, sind aus Mitteln des Landesbetriebs Mobilität Rhein land-Pfalz für externe Ingenieurleistungen aufzubringen. Zu Frage 6: Die Kosten für das im Jahr 2004 durchgeführte Mediationsverfahren zur B 10 lagen bei rund 300 000 €. Kosten für in diesem Zeitraum erstellte Gutachten sind nicht eindeutig dem Mediationsverfahren zuzuordnen, da diese ohnehin im Rahmen der technischen Planung erstellt worden sind. Roger Lewentz Staatsminister *) Hinweis der Landtagsverwaltung: Vgl. Drucksache 16/488.