Drucksache 16/779 10. 01. 2012 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Christian Baldauf (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums der Finanzen Ermäßigter Mehrwertsteuersatz im Hotel- und Gaststättengewerbe Die Kleine Anfrage 531 vom 19. Dezember 2011 hat folgenden Wortlaut: Aufgrund der Ansicht des Ministerpräsidenten, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz bei der Binnenschifffahrt als Schutz des Mittel - standes beizubehalten, frage ich die Landesregierung: 1. Ist die Landesregierung der Meinung, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz im Hotel- und Gaststättengewerbe den dortigen mittelständischen Betrieben hilft? 2. Wird die Landesregierung dafür eintreten, dass dieser ermäßigte Mehrwertsteuersatz zum Schutz der mittelständischen Wirtschaft erhalten bleibt? 3. Befürchtet die Landesregierung für den Fall, dass der Mehrwertsteuersatz in diesem Bereich wieder angehoben wird, dass die mittel ständische Wirtschaft Nachteile erleidet und wenn ja, welche? Das Ministerium der Finanzen hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 10. Januar 2012 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1 und 3: Wer die Steuerlast trägt bzw. bei Veränderungen des Steuersatzes be- oder entlastet wird, hängt von der Steuerinzidenz ab. Bei einer indirekten Konsumsteuer, wie der Mehrwertsteuer, spielt die spezifische Wettbewerbsintensität auf den Märkten eine entscheidende Rolle. Insoweit lässt sich die Frage nach den Be- und Entlastungs wirkungen nicht pauschal beantworten. Von ihrer Ausgestaltung als Netto-Allphasen-Umsatzsteuer zielt die Mehrwertsteuer auf eine Belastung des Endverbrauchers. Zu Frage 2: Die Landesregierung tritt dafür ein, dass alle ermäßigten Steuersätze einer Gesamt überprüfung unterzogen werden. Dabei muss es Ziel sein, die Ermäßigungstatbestände deutlich zu reduzieren und das System in sich konsistenter auszugestalten. Die Landesregierung begrüßt, dass die Bundesregierung eine solche Gesamtüberprüfung in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hat. Die Landes - regierung bedauert, dass die angekündigte Kommission bis heute noch nicht ihre Arbeit aufge nommen hat. Dr. Carsten Kühl Staatsminister Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 14. Februar 2012 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode