Drucksache 16/78 30. 06. 2011 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Christine Schneider (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung 2008 bis 2013“ in der kreisfreien Stadt Landau Die Kleine Anfrage 31 vom 8. Juni 2011 hat folgenden Wortlaut: 2007 haben sich Bund, Länder und Kommunen verständigt, insgesamt 750 000 Betreuungsplätze für unter Dreijährige in einer Kindertagesstätte oder Tagespflege bis 2013 zu schaffen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Betreuungsplätze für unter Dreijährige wurden seit 2008 in der Stadt Landau geschaffen (bitte detaillierte Angaben nach Anzahl und Einrichtung)? 2. Wie hoch waren die Gesamtinvestitionen für die Schaffung von Betreuungsplätzen für unter Dreijährige bei den Einrichtungen (bitte getrennte Auflistung nach Einrichtungen)? 3. Wie hoch war gemessen an den Gesamtinvestitionen der Anteil (bitte detaillierte Angaben nach Einrichtungen und Zuschuss- höhe) a) des Bundes, b) des Landes Rheinland-Pfalz, c) der Stadt Landau? Das Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 30. Juni 2011 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1, 2 und 3: Die Zahl der Plätze, der Gesamtinvestitionen und der Fördersummen für unter Dreijährige in der Stadt Landau sind in der anliegenden Tabelle aufgelistet. Zum Anteil des Landes ist Folgendes festzuhalten: Das Land hat mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Vereinbarung abgeschlossen, in der die Kosten des U3-Ausbaus, die durch das Kinderförderungsgesetz des Bundes als Investitionsmittel bereitgestellt werden, sowie die Art und Höhe der Förderung einvernehmlich bestimmt wurden. Im Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung 2008 bis 2013“ hat der Bund eine Förderung der Kindertagesbetreuung bis maximal 2013 beschlossen. In diesem Rahmen wurden für Rheinland-Pfalz 103 Mio. Euro für einen festen Zeitraum bereitgestellt. Die Förderung durch den Bund soll 2013 enden. Danach wird es keine Bundesmittel mehr für Investitionen in den Kindertagesstätten- oder Krippenausbau geben. Auch wird es – nach aktuellem Stand – keine zusätzlichen Mittel des Bundes geben, falls der Betreuungsausbau schneller und intensiver erfolgen sollte als geplant. Steigt die Nachfrage nach Betreuungsplätzen stärker als vom Bund erwartet, dann müssten die Kommunen ohne Bundeshilfe finanzieren. Das Land hat sich aber verpflichtet, die bislang im Haushaltsplan jährlich veranschlagten 2,25 Mio. Euro auch weiterhin zur Verfügung zu stellen. Damit stellt das Land Mittel zur Verfügung, mit denen die vereinbarte Förderung auch dann fortgesetzt werden kann, wenn das Bundesprogramm vor 2013 ausgeschöpft ist. Die rheinland-pfälzische Förderrichtlinie unterscheidet sich daher zu den Richtlinien anderer Bundesländer, die in der Regel auf das Aufbrauchen der Bundesmittel abstellen. Aus diesem Grund fließen gegenwärtig keine Landesmittel in die Förderung ein. Die im Haushaltsplan veranschlagten Landesmittel werden erst nach dem Auslaufen des Bundesprogramms für eine Weiterführung des Förderprogramms eingesetzt. Irene Alt Staatsministerin Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 22. Juli 2011 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/78 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Antrag Neue Höhe der Gesamt- Anteil des Anteil des Anteil der Name der Einrichtung vom U3-Plätze investitionen Bundes Landes Stadt seit 2008 in Euro in Euro in Euro in Euro 1. Prot. Kita Queichheim, Hauptstraße 81 20.03.2009 7 168 646,00 28 000,00 – 140 646,00 2. Kath. Kita St. Albert, Drachenfelsstraße 2 b 27.11.2009 12 64 675,52 48 000,00 – 16 675,52 3. Prot. Kita Wollmesheim, Johann-Hoffmann- 31.03.2009 1 50 000,00 4 000,00 – 46 000,00 Straße 33 4. Prot. Kita Dresdner Straße 109 19.02.2010 12 253 000,00 48 000,00 – 205 000,00 5. Prot. Kita Schützenhof, Nußdorfer Weg 11 a 13.07.2009 12 400 000,00 48 000,00 – 352 000,00 6. Kath. Kita Arzheim, Arzheimer Hauptstraße 111 15.12.2008 12 115 064,67 48 000,00 – 67 064,67 7. Kommunale Kita Marienring 8, Haus Mahla 09.07.2009 40 530 000,00 435 000,00 – 95 000,00 8. Prot. Kita Godramstein, An den Ostergärten 2 13.07.2009 12 99 500,00 72 000,00 – 27 500,00 9. Prot. Kita Nußdorf, Geißelgasse 25 21.12.2007 8 18 689,63 16 820,67 – 1 868,96 10. Kath. Kita Godramstein, Elisabethenstraße 18 18.07.2008 5 11 856,52 10 670,86 – – 11. Prot. Kita Dammheim, Schulstraße 3 10.05.2010 13 257 200,00 107 000,00 – 150 200,00 12. Prot. Kita Drachenfelsstraße 1 a 10.06.2009 10 118 842,90 95 000,00 – 23 842,90 13. Prot. Kita Kinderhaus am Nordring 06.11.2008 6 6 000,00 5 400,00 – – 14. Prot. Kita Kinderhaus am Nordring 27.10.2010 7 32 000,00 28 000,00 – 4 000,00 15. Kath. Kita Karl-Sauer-Straße 9 03.08.2009 12 48 388,10 43 549,29 – 4 838,81 16. Prot. Spiel- und Lernhaus Schlesierstraße 1 21.07.2009 12 140 000,00 48 000,00 – 92 000,00 17. Kath. Kita Helmbachstraße 158 28.06.2010 16 115 000,00 64 000,00 – 51 000,00 18. Prot. Kita Langstraße 9 28.06.2010 7 46 096,95 28 000,00 – 18 096,95 19. Prot. Kita Beethovenstraße 9 a 28.06.2010 18 80 000,00 72 000,00 – 8 000,00 20. Kath. Kita Queichheim, Hauptstraße 44 15.06.2010 6 5 996,03 5 396,43 – – 21. Prot. Kita Im Lazarettgarten 12 15.11.2010 10 50 000,00 40 000,00 – 10 000,00 Anlage