Drucksache 16/784 11. 01. 2012 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 23. Januar 2012 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Marcus Klein (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Ortsumgehung Olsbrücken – B 270 Die Kleine Anfrage 540 vom 22. Dezember 2011 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist der aktuelle Sach-/Planungsstand hinsichtlich der Ortsumgehung B 270 im Bereich der Ortsgemeinde Olsbrücken? 2. Welche Mittel sieht die Landesregierung zur weiteren Planung/Umsetzung der Maßnahmen im Planentwurf des Haushalts 2012/ 2013 vor? 3. Wann ist nach derzeitigem Stand mit einer baulichen Umsetzung der Maßnahme zu rechnen? 4. Welche Zahlen liegen hinsichtlich der Belastung der OD Olsbrücken vor und wie stellen sich diese – auch im Vergleich zu ähn- lichen Gegebenheiten – dar (bitte mit Zahlenangabe)? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 10. Januar 2012 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Der zuständige Landesbetrieb Mobilität Kaiserslautern hat die Detailplanung (RE-Vorentwurf) für die Ortsumgehung Olsbrücken fertiggestellt. Dieser wird derzeit durch den Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz geprüft. Zu Frage 2: Die Planungsleistungen für die Ortsumgehung Olsbrücken werden aus den Mitteln für externe Ingenieurleistungen des Landesbetriebs Mobilität finanziert. Eine Veranschlagung von Mitteln für Planungsleistungen bei einzelnen Vorhaben erfolgt grundsätzlich, und damit auch im Haushalt 2012/2013 nicht. Zu Frage 3: Nach Genehmigung des RE-Vorentwurfes ist zur Erlangung des Baurechts die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens erforderlich . Erst nach Vorliegen des Baurechts kann unter Berücksichtigung der dann zur Verfügung stehenden Finanzmittel eine Aussage zur baulichen Umsetzung der Ortsumgehung Olsbrücken getroffen werden. Zu Frage 4: Im Jahr 2008 lag die Verkehrsbelastung innerhalb der Ortsdurchfahrt Olsbrücken zwischen 5 900 und 6 700 Kfz/24 h. Nach der Prognose soll sich die Verkehrsmenge innerhalb der Ortsdurchfahrt bis zum Jahr 2025 auf rund 6 100 bis 7 200 Kfz/24 h erhöhen. Durch den Bau der Ortsumgehung könnte nach der Prognose die Ortslage von Olsbrücken so entlastet werden, dass dort nur noch 1 900 bis 2 800 Kfz/24 h verkehren werden. Die durchschnittliche Verkehrsbelastung auf Bundesstraßen außerorts liegt in Rheinland-Pfalz derzeit aktuell bei rund 8 200 Kfz/ 24 h. Für die innerörtlichen Verkehrsmengen auf Bundesstraßen liegen keine Durchschnittswerte vor. Roger Lewentz Staatsminister