Drucksache 16/831
20. 01. 2012

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Matthias Lammert (CDU) 

und 

A n t w o r t

des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

Sicherungsverwahrung in der JVA Diez

Die Kleine Anfrage 557 vom 9. Januar 2012 hat folgenden Wortlaut:

Aktuell ist ein Neubau für den gesetzlich vorgeschriebenen Vollzug der Sicherungsverwahrten in Diez geplant. Es wird von einer
Fertigstellung im Jahr 2013 ausgegangen.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Wann wird mit der genauen Fertigstellung des Gebäudes für die Sicherungsverwahrung in Diez gerechnet?
2. Wird der Neubau nach wie vor auf dem Gelände der JVA Diez erfolgen?
3. Wie viele Planstellen müssen für den neu zu bauenden Bereich der Sicherungsverwahrung vorgehalten werden, wie und woher

erfolgt die Besetzung?
4. Glaubt die Landesregierung, mit dem aktuell vorhandenen Personal im Justizvollzug die zusätzliche Aufgabe der speziellen

Sicherungs verwahrung in Diez schultern zu können?
5. Sollen hierfür neue Stellen im allgemeinen Vollzugsdienst auf Landesebene geschaffen werden?

Das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom
18. Januar 2012 wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1:

Nach der aktuellen Zeitplanung des Landesbetriebs Liegenschafts- und Baubetreuung wird zum 31. Mai 2013 mit der Fertigstellung
des Gebäudes für die Sicherungsverwahrung in Diez gerechnet.

Zu Frage 2:

Ja.

Zu Frage 3:

Für das Haushaltsjahr 2012 (Stand Regierungsvorlage) werden neue Stellen ausgebracht für 

einen Obermedizinalrat (Psychiater),
vier Psychologieräte,
zwei Sozialinspektoren.

Diese Stellen werden ausgeschrieben.

Derzeit befinden sich zusätzlich 22 Justizvollzugsobersekretäranwärterinnen und Justizvollzugsobersekretäranwärter in der Ausbildung
.

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 31. Januar 2012
b. w.

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
16. Wahlperiode



Drucksache 16/831 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode

Zu Frage 4:

Nein, siehe Antwort zu Frage 3.

Zu Frage 5:

Neue Stellen im allgemeinen Vollzugsdienst sollen hierfür nicht geschaffen werden. Es müssen Einsparungen an anderer Stelle erbracht
 werden.

Jochen Hartloff
Staatsminister