Drucksache 16/842 30. 01. 2012 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Hedi Thelen (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung Überwachungsmaßnahmen der Vulkanfelder in der West- und Osteifel II Die Kleine Anfrage 554 vom 6. Januar 2012 hat folgenden Wortlaut: In der Antwort zu meiner Kleinen Anfrage 84 vom 24. Juni 2011 „Überwachungsmaßnahmen der Vulkanfelder in der West- und Osteifel“ (Drucksache 16/146 vom 20. Juli 2011) hat Staatssekretär Ernst-Christoph Stolper mitgeteilt, dass es vorgesehen ist, im Landeshaushalt 2012/2013 Mittel für die Beschaffung einer Gas-Dauermessstelle und mehrerer seismischer Messstationen sowie für Leistungen Dritter bereitzustellen. Auch der Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Hendrik Hering, hatte in einem Schreiben vom 21. März 2011 angekündigt, dass der gezielte Ausbau des seismischen Messnetzes stufenweise über die nächsten Jahre erfolgen wird. Mit Überraschung habe ich festgestellt, dass es zwar eine entsprechende Position im Haushaltsentwurf der Landesregierung gibt, dort aber keine Mittel bereitgestellt werden. Ebenfalls wurde in der Antwort zur oben genannten Kleinen Anfrage angekündigt, die für die Beobachtung vulkanischer Aktivitäten in Frage kommenden Daten, die den erhebenden Stellen vorliegen, zu sichern und über einen möglichst langen und repräsentativen Zeitraum weiter zu erheben, um eventuelle Veränderungen dokumentieren zu können. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wie möchte die Landesregierung ohne Geldmittel eine Gas-Dauermessstelle und mehrere seismische Messstationen beschaffen und betreiben? Oder erachtet die Landesregierung dies nicht mehr als notwendig? 2. Warum hat sich das Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung nicht für eine eindeutige Zuweisung von Geldmitteln für die Beschaffung einer Gas-Dauermessstelle und mehrerer seismischer Messstationen eingesetzt? 3. Welchen Mittelansatz hält die Landesregierung in den Jahren 2012, 2013 und darüber hinaus für die Durchführung der zuge - sagten Maßnahmen für erforderlich? 4. Welche Stelle sichert, analysiert und bewertet die für die Beobachtung vulkanischer Aktivitäten in Frage kommenden Daten, die den erhebenden Stellen vorliegen? Gibt es bereits erste Erkenntnisse dieser Stelle zu den Daten? Das Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 30. Januar 2012 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1, 2 und 3: Sowohl in dem in der Kleinen Anfrage genannten Schreiben des damaligen Ministers für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau als auch in der Beantwortung der Kleinen Anfrage 84 (Drucksache 16/146) hat die Landesregierung erklärt, durch einen stufenweisen Ausbau des Mess- und Beobachtungsnetzes in den Vulkanfeldern der Ost- und Westeifel im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel einen Beitrag zu der auf diesem Gebiet erforderlichen Forschungsarbeit leisten zu wollen. Im derzeit laufenden Haushaltsaufstellungsverfahren 2012/2013 sollen die haushaltsmäßigen Voraussetzungen geschaffen werden, um die Leistung von Ausgaben zu ermöglichen. Das Haushaltsaufstellungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 14. Februar 2012 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/842 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 4: In Rheinland-Pfalz obliegt dem Landesamt für Geologie und Bergbau die Erhebung, Erfassung und Bewertung der für eine Beobachtung vulkanischer Aktivitäten erforderlichen Daten. Für eine abschließende Bewertung sind Daten über einen möglichst langen und repräsentativen Zeitraum hinweg zu erheben, auszuwerten und zu verdichten. Nach derzeitigem Stand liegen keine Hinweise auf bevorstehende vulkanische Aktivitäten vor. Eveline Lemke Staatsministerin