Drucksache 16/844 31. 01. 2012 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Matthias Lammert (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung Modellprozess „Mitmachen“ für den Landkreis Birkenfeld Die Kleine Anfrage 558 vom 9. Januar 2012 hat folgenden Wortlaut: Vor dem Hintergrund der Kleinen Anfrage 3402 (Drucksache 15/5389) frage ich die Landesregierung: 1. Was ist der aktuelle Sachstand beim Modellprozess „Mitmachen“ für den Landkreis Birkenfeld? 2. Was hat die geplante Bürgerbefragung für Ergebnisse gebracht? 3. Gibt es bereits einen Zwischenbericht zum Modellprozess „Mitmachen“, wenn ja, mit welchem Inhalt bzw. Ergebnis? 4. Können aus dem Modellprozess „Mitmachen“ Schlüsse für Rheinland-Pfalz bzw. andere Regionen gezogen werden; wenn ja, welche? Das Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 30. Januar 2012 wie folgt beantwortet: Der Modellprozess Mitmachen! im Landkreis Birkenfeld ist eine gemeinsame Initiative des Ministeriums für Wirtschaft, Klimaschutz , Energie und Landesplanung und des Landkreises Birkenfeld, um neue Wege im Umgang mit den Folgewirkungen demografischer Veränderungsprozesse in ländlichen Räumen zu erproben. Der Modellprozess dient der Umsetzung einer Zielvorgabe (Ziel 2) des Landes entwicklungsprogramms Rheinland-Pfalz (LEP IV), das die Unterstützung von Landkreisen und einzelnen Kommunen, die von Folgen des demografischen Wandels besonders be troffen sind, vorsieht. Die Sicherung und Stärkung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, der Einrichtungen der Daseinsvorsorge und der kommunalen Strukturen ist gerade im von demografischen und strukturellen Veränderungen besonders betroffenen ländlichen Raum von großer Bedeutung. Für die Landesregierung ist es deshalb besonders wichtig, dass die Ergebnisse des Modellprozesses generalisiert und somit auch für andere rheinland-pfälzische Kommunen und Regionen nutzbar gemacht werden. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Der Modellprozess Mitmachen! im Landkreis Birkenfeld ist mit einer Auftaktveranstaltung am 8. April 2010 gestartet. Im Februar 2011 wurden zwei Gutachten, eine Strukturanalyse und eine Bürgerbefragung vergeben, deren Ergebnisse am 15. September 2011 in einer öffentlichen Veranstaltung in Idar-Oberstein als Zwischenbilanz vorgestellt wurden. Im November 2011 hat der Landkreis Birkenfeld die Umsetzungsphase des Modellprozesses eröffnet und hierzu am 29. November 2011 den Auftakt für die Bürgerworkshops durchgeführt. Die Vertiefung erfolgt in Arbeitsgruppen, die vom Landkreis Birkenfeld federführend koordiniert werden. Diese finden im ersten Halbjahr 2012 statt. Zu Frage 2: Die Bürgerbefragung hat Zufriedenheiten und Änderungsbedarfe von den Einwohnerinnen und Einwohnern des Landkreises Birkenfeld erfragt und Einschätzungen zu den folgenden Themenfeldern systematisch erfasst: Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 14. Februar 2012 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/844 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode – Wohnen und Umziehen, – Versorgung und Mobilität, – aktuelle Situation im Landkreis und am Wohnort, – Entwicklungsperspektiven für den Landkreis, – Demografie, – politische Teilnahme und – ehrenamtliches Engagement. Für die Bürgerbefragung wurden 5 000 Bürgerinnen und Bürger nach Alter sowie nach Zugehörigkeit zu den Verbandsgemeinden des Landkreises Birkenfeld bzw. der Stadt Idar-Oberstein repräsentativ ausgewählt und postalisch zur Teilnahme an der Befragung eingeladen. Insgesamt konnten 1 857 ausgefüllte Fragebögen gezählt und verarbeitet werden. Das entspricht einer für sozialempi - rische Erhebungen überproportional hohen Rücklaufquote von rund 37 %. Die Bürgerbefragung hat insbesondere folgende Ergebnisse gebracht: – Die Befragten sind grundsätzlich mit der Situation in ihrem Wohnort und im Landkreis Birkenfeld zufrieden. Als wenig zu - friedenstellend wird das Angebot an Arbeitsplätzen empfunden. – Die Entwicklungsperspektiven des Landkreises werden eher positiv eingeschätzt. In der Entwicklung des Tourismus, der Nah- erholung und erneuerbarer Energien sehen die Befragten besondere Zukunftschancen. – Der Anteil des motorisierten Individualverkehrs ist überdurchschnittlich hoch. Der öffentliche Personennahverkehr wird seiner Rolle als Rückgrat öffentlicher Mobilität derzeit nicht gerecht. – Über den demografischen Wandel fühlen sich die Befragten gut informiert. Er wird als Größe mit weit reichenden Auswirkungen auf die Lebensbedingungen eingeschätzt. Allerdings sehen sich die Befragten vom demografischen Wandel eher nicht betroffen. – Das freiwillige Engagement im Landkreis Birkenfeld ist stark ausgeprägt. Es besteht ferner bei den Befragten ein hohes Potenzial für den weiteren ehrenamtlichen Einsatz. Zu Frage 3: Die Ergebnisse der vom Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung in Auftrag gegebenen Gutachten wurden am 15. September 2011 vorgestellt (siehe Frage 1). Die Dokumentation der Veranstaltung ist im Internetauftritt des Modell - prozesses www.mitmachen.rlp.de unter der Rubrik Bausteine/Zwischenbilanz abrufbar. Ergänzend dazu ist vorgesehen, die Ergebnisse der Gutachten sowie erste Ansätze aus der laufenden Umsetzungsphase elektronisch sowie in einer Broschüre zu veröffentlichen. Zu Frage 4: Der Modellprozess Mitmachen! im Landkreis Birkenfeld liefert zum derzeitigen Zeitpunkt Orientierungspunkte, die sich v. a. auf das methodische Vorgehen in der Strukturanalyse und der Bürgerbefragung sowie auf die Verankerung des Modellprozesses insbesondere in der Kreisverwaltung Birkenfeld beziehen und entsprechend für eine Anwendung und Adaption des Prozesses in anderen rheinland-pfälzischen Regionen grundlegend sind. So lagen den Gutachtern neben statistischen Daten und Experteneinschätzungen die Meinungen der Bürgerinnen und Bürger vor. Dadurch konnten auf der Basis mehrerer Quellen ganzheitliche Bewertungen erarbeitet und integrierte Handlungs empfehlungen zur Bewältigung der Folgen demografischer Veränderungsprozesse für den Landkreis ausgesprochen werden. Ferner wurde festgestellt, dass vor allem folgende strukturelle Maßnahmen für die Implementierung des Modellprozesses im Landkreis Birkenfeld entscheidend waren: 1. Der Landrat hat Mitmachen! zur Chefsache erklärt. Somit wurde die Bedeutung des Modellprozesses dokumentiert und zur Er- probung informeller Strukturen aktiv aufgerufen. 2. Es wurde ein sogenannter „Kümmerer“ als zentraler Ansprechpartner für den Modellprozess beim Landkreis Birkenfeld benannt. So wurde sichergestellt, dass die Belange aller Beteiligten und Interessierten an einer Stelle gebündelt werden. 3. Es konnte der Anspruch erfüllt werden, eine Vielzahl von Schlüsselakteuren auch außerhalb der Verwaltung in den Modell- prozess einzubinden. So wurde Mitmachen! im Laufe des Prozesses sukzessive breit verankert. Zudem hat sich gezeigt, dass Modellprozesse Zeit und Flexibilität brauchen, um akzeptiert zu werden. Hier konnten beispielhaft in einem für Rheinland-Pfalz typischen, ländlich geprägten Teilraum mit kleinteiligen Verwaltungsstrukturen Möglichkeiten und Schwierigkeiten zur Umsetzung von Zukunftsstrategien aufgezeigt werden. Dies betrifft die Methodik zur Herausarbeitung von regional bedeutsamen Themen als auch die notwendige Verankerung von Organisationsstrukturen in bestehende Verwaltungsstrukturen . Es wurde klar, dass insbesondere das Engagement einzelner Persönlichkeiten wichtig ist, um solche Entwicklungsprozesse dauerhaft und eigenständig „mit Leben zu füllen“. Das Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung wird die im Modellprozess Mitmachen! gewonnenen Erkenntnisse in seine Tätigkeit einbringen und die Umsetzungsphase im Landkreis Birkenfeld begleiten. Eveline Lemke Staatsministerin