Drucksache 16/848 02. 02. 2012 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 14. Februar 2012 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Michael Hüttner und Hans Jürgen Noss (SPD) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Kundgebungen von Rechtsextremisten in Worms, Ludwigshafen und Fran ken thal Die Kleine Anfrage 569 vom 19. Januar 2012 hat folgenden Wortlaut: Am 7. Januar 2012 kam es zu Kundgebungen von Rechtsextremisten in Worms, Ludwigs hafen und Fran ken thal. Es wurden jeweils auch Gegenveranstaltungen durchgeführt. Nach den vorliegenden Presseberichten konnte die Polizei gewaltsame Auseinandersetzungen durch ihre Einsatztaktik verhindern. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Wie beurteilt die Landesregierung den Verlauf der Kundgebungen von Rechtsextremisten in Worms, Ludwigs hafen und Fran - ken thal am 7. Januar 2012? 2. Wie haben sich die eingesetzten Polizeieinheiten konzeptionell auf die Kundgebungen vorbereitet und ist die vorgesehene Ein- satzkonzeption erfolgreich durchgeführt worden? 3. Wie geht die rheinland-pfälzische Polizei generell mit Veranstaltungen aus dem rechtsextremistischen Spektrum um? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 31. Januar 2012 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Der Rechtsextremismus ist angesichts seiner menschenverachtenden Welt anschau ung und der fortwährenden verbalen und tät lichen Angriffe von Rechts extremisten auf Mitbürgerinnen und Mitbürger eine zentrale Herausforderung für Staat und Gesell schaft. Die nachhaltige Bekämpfung des Rechtsextremismus ist der Landesregierung ein zentrales Anliegen und bildet seit Jahren einen Hand lungs schwerpunkt der Sicher heitsbehörden. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: In Ludwigshafen, Frankenthal und Worms fanden am 7. Januar 2012 jeweils Kund gebungen der NPD statt. Sie standen unter dem Motto „Raus aus dem Euro“. In allen drei Städten handelte es sich um den gleichen Teilnehmerkreis der NPD. Die betroffe nen Städte haben jeweils Verbotsverfügungen gegen die Kundgebungen der NPD er lassen, die durch die Verwaltungsgerichte Neustadt /Weinstraße und Mainz aufge hoben wurden. Der Einsatzverlauf war weitestgehend friedlich. Ein Aufeinandertreffen rivalisierender Gruppierungen konnte von der Polizei kon - se quent unterbunden werden. Drucksache 16/848 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 2: Mit der Durchführung der Einsatzmaßnahmen in Worms war das Polizeipräsidium Mainz betraut. Die Polizeieinsätze in Frankenthal und Ludwigshafen lagen in der Ver antwortung des Polizeipräsidiums Rheinpfalz. Die Hauptziele der polizeilichen Einsatzmaßnahmen in Worms, Frankenthal und Lud wigs hafen waren insbesondere, – rechtswidrige Aktionen und gewalttätige Konfrontationen oder Ausschreitungen schon im Ansatz zu unterbinden sowie – das Aufeinandertreffen rivalisierender Gruppen zu verhindern. Das Einsatzkonzept wurde im Rahmen von Einsatzbesprechungen den Füh rungs verant wort lichen und den Einsatzkräften ausführlich dargelegt. Zur Einsatzbewältigung in Worms hat das Polizeipräsidium Mainz in Worms 105 Poli zei beamtinnen und -beamte, das Polizeipräsidium Rheinpfalz für die Ver an staltungen in Frankenthal und Ludwigshafen insgesamt 371 Polizeibeamtinnen und -beamte ein ge - setzt. Zu Frage 3: Die Bewältigung vorgenannter Einsatzanlässe sowie generell die Bekämpfung des Rechts extremismus erfordern ein professionelles, insofern ein gleichmäßiges und ab ge stimm tes polizeiliches Vorgehen. Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat aus diesem Grund nicht erst als Reaktion auf die menschenverachtenden Verbrechen der Zwickauer Terror zelle, sondern bereits im Jahr 2001 eine Handlungsanleitung „Rechtliche und polizei - taktische Hinweise zum Umgang mit rechtsextremistischen Veranstaltungen“ ent wickelt und in Kraft gesetzt. Diese Anleitung ist im Jahre 2009 von einer landesweit eingesetzten Arbeits gruppe unter Leitung des Ministeriums grundlegend überarbeitet und neu ausgerichtet wor den. Darüber hinaus dient die Handlungskonzeption „Rechtliche und taktische Hinweise zur Bewältigung polizei licher Einsatzlagen im Zusammenhang mit rechtsmotivierten/-ex tre mistischen Ver samm lungen, Veranstaltungen und anderen Erscheinungsformen“ als Rahmen vorgabe für das polizeiliche Vorgehen gegen rechtsextremistische Aktivi täten. Dieses Konzept wurde gerade erst (Ende 2011) auf den aktuellsten Stand gebracht und wird auch in Zukunft konsequent fortgeschrieben. So leistet die Landesregierung einen wertvollen Beitrag bei der früh zeiti gen Reaktion auf rechtsextremistische Erscheinungsformen und schafft die Grundlage für das hohe Niveau der rheinland-pfälzischen Polizei bei der Bekämpfung des Rechts extremismus. Roger Lewentz Staatsminister