Drucksache 16/849 02. 02. 2012 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Heiko Sippel (SPD) und A n t w o r t des Ministeriums der Finanzen Factoring zur beschleunigten Zahlung bei Baumaßnahmen Die Kleine Anfrage 561 vom 13. Januar 2012 hat folgenden Wortlaut: Bei öffentlichen Baumaßnahmen verzögert sich die Fertigstellung und Begleichung der Schlussrechnung aus sehr unterschiedlichen Gründen mitunter erheblich. Damit einher gehen oftmals Liquidationsengpässe durch Vorleistungen der bauausführenden Unternehmen . Die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) hat die Problematik im Vorjahr aufgegriffen und für Mitglieder des Baugewerbeverbandes Rheinland-Pfalz ein Factoringmodell entwickelt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Anträge auf Factoring wurden im Jahr 2011 gestellt? 2. Wie verteilen sich die Anträge auf die verschiedenen Baugewerbebranchen? 3. Wie hoch war die Gesamtsumme der Forderungen, die Gegenstand des Factorings waren? 4. Welcher Betrag wurde den Unternehmen insgesamt zur Verfügung gestellt? 5. Wie lange betrug die durchschnittliche Bearbeitungsdauer vom Antragseingang bis zur Bereitstellung der Liquidität? 6. Soll das Factoringangebot dauerhaft etabliert werden? 7. Ist eine Ausweitung des Factoringmodells auf andere Branchen denkbar? Das Ministerium der Finanzen hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 31. Januar 2012 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Das Baufactoringmodell ist zum 1. September 2011 gestartet. Im Jahr 2011 gab es keine Anträge. Zu den Fragen 2 bis 5: Unter Verweis auf die Antwort zu Frage 1 ist eine Beantwortung dieser Frage nicht möglich. Zu Frage 6: Das Baufactoringmodell ist langfristig und dauerhaft angelegt, insbesondere dient es nicht der Bewältigung einer aktuellen Krisensituation . In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass der Baugewerbeverband generell auf ein großes Bedürfnis nach einem solchen Baufactoringmodell zur Verbesserung der Liquiditätssituation der Mitgliedsunternehmen stets hingewiesen hat. Zu Frage 7: Die Ausweitung des Factoringmodells auf andere Branchen ist gegenwärtig nicht geplant. Dr. Carsten Kühl Staatsminister Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 2. März 2012 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode