Drucksache 16/867 08. 02. 2012 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 2. März 2012 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Martin Brandl (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Arbeitsgruppe zweite Rheinbrücke II Die Kleine Anfrage 565 vom 17. Januar 2012 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Bis zu welchem Termin soll die bei der gemeinsamen Kabinettssitzung der Länder Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg am 29. November 2011 eingerichtete gemeinsame Arbeitsgruppe ihre Arbeit aufnehmen bzw. wann hat sie ihre Arbeit aufge nom - men? 2. Welche weiteren Termine der Arbeitsgruppe stehen bereits fest? 3. Welche Mitglieder (Name und Behörde) gehören der Arbeitsgruppe an bzw. werden ihr angehören? 4. Welche konkreten Teilaspekte wird die Arbeitsgruppe bearbeiten? 5. Wo sieht die Landesregierung die größten inhaltlichen Differenzen zwischen den am Verfahren Beteiligten, die mit Hilfe der Arbeits gruppe beigelegt werden sollen? 6. Inwiefern wird die Arbeitsgruppe sich mit dem „Knielinger Pförtner“ und einem möglichen Fahrradweg an der zweiten Rhein- brücke befassen? 7. Inwiefern beeinflusst der zeitliche Ablauf der Arbeit der Arbeitsgruppe den geplanten Erörterungstermin im Rahmen des Plan- feststellungsverfahrens zur zweiten Rheinbrücke? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 8. Februar 2012 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Die erste Sitzung der Arbeitsgruppe fand am 26. Januar 2012 statt. Zu den Fragen 2 und 7: Die zweite Sitzung der Arbeitsgruppe ist für den 8. März 2012 vorgesehen. Aufgrund der Vielfalt der Themen geht die Arbeitsgruppe von einer Arbeitsphase von rund vier Monaten aus, bis entsprechende Ergebnisse dokumentiert werden können. Ein Erörterungstermin wird im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zu gegebener Zeit festgelegt. Zu Frage 3: In der Arbeitsgruppe sind zwei Vertreter des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg, zwei Vertreter des Regierungspräsidiums Karlsruhe, ein Vertreter des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Rheinland-Pfalz sowie eine Vertreterin und ein Vertreter der Stadt Karlsruhe der jeweiligen fachlichen Zuständigkeit tätig. Drucksache 16/867 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu den Fragen 4 und 6: Die Arbeitsgruppe wird sich mit den nachfolgenden Themen beschäftigen: – Ertüchtigung der bestehenden Rheinbrücke Maxau – Sanierungsmaßnahmen an der Rheinbrücke in 2012 – Sicherstellung einer mittel- bis langfristig leistungsfähigen Rheinquerung – Fragen bzgl. der Verkehrsprognosen – Öffnen des Knielinger Pförtners und weitere Optimierungen der Bestandsachse – Optimierungen an der derzeitigen Planung für eine zweite Rheinbrücke (u. a. Radwege, Lückenschluss B 36) – Begründung der Vorzugstrasse im Linienbestimmungsverfahren – Trassenabwägung/Variantendiskussion in Planfeststellungsverfahren – Abwicklung der vorgesehenen CEF-Maßnahmen – Situation im Katastrophenfall – Umweltbelastungen aufgrund von Staus Zu Frage 5: Aus rheinland-pfälzischer Sicht sind die wesentlichen Punkte im Rahmen des zweitägigen Faktenchecks geklärt worden. Die Arbeits - gruppe wird auf der Grundlage des Faktenchecks zeitnah Lösungsvorschläge für eine leistungsfähige Rheinquerung im Raum Karls - ruhe/Wörth erarbeiten. Roger Lewentz Staatsminister