Drucksache 16/872 09. 02. 2012 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 2. März 2012 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Jutta Blatzheim-Roegler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Stand der Umsetzung des barrierefreien Ausbaus von Bahnhöfen in Rheinland-Pfalz Die Kleine Anfrage 568 vom 19. Januar 2012 hat folgenden Wortlaut: Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Barrierefreiheit in allen Bereichen voranzutreiben. Der hierzu angestrebte Weg in eine „inklusive Gesellschaft“ bedeutet für den Bereich Mobilität einen barrierefreien Zugang zum umweltschonenden öffent lichen Perso nen nahverkehr (ÖPNV). Inbesondere der Zugang zu den Bahnhöfen und Haltepunkten als Schnittstellen des ÖPNV muss für Menschen mit Behinderung, Ältere sowie Menschen mit Mobilitätseinschrän kungen, aber auch für Eltern mit Kinderwagen uneingeschränkt gewährleistet sein, damit alle Bürgerinnen und Bürger gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Vor dem Hintergrund der barrierefreien Erreichbarkeit von Bahnhöfen in Rheinland-Pfalz frage ich die Landesregierung: 1. Wie viele Bahnhöfe und Haltepunkte existieren in Rheinland-Pfalz? Wie viele davon sind nach Kenntnis der Landesregierung barrierefrei erreichbar? 2. Welche Maßnahmen an wie vielen Bahnhöfen/Haltepunkten sind nach derzeitigem Kenntnisstand der Landesregierung für die Jahre 2012/2013 geplant, um die Barriere frei heit zu erweitern? 3. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, um die barrierefreie Nutzung von Bahn höfen zu forcieren? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 2. Februar 2012 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: In Rheinland-Pfalz gibt es 422 Personenbahnhöfe. Die für den Schienenpersonennahverkehr zuständigen Zweckverbände Schienen - personennahverkehr Süd und Nord (ZSPNV) haben für die Personenbahnhöfe im jeweiligen Zuständigkeitsbereich die barrierefreie Zugänglichkeit der Bahnhöfe ausgewertet. Von der Methodik her wurde zwischen dem barrierefreien Zugang zu den Bahnsteigen und dem barrierefreien Einstieg in das Fahrzeug unterschieden. Demnach sind an 239 Bahnhöfen alle vorhandenen Bahnsteige barrierefrei zu erreichen. An weiteren 49 Bahnhöfen sind die Bahnsteige teilweise barrierefrei zugänglich. Das heißt, dass beispielsweise an einem Bahnhof mit vier Bahnsteigen mindestens einer barrierefrei erreichbar ist. Bei der Auswertung der barrierefreien Einstiegssituation in die Züge sind die Zweckverbände analog vorgegangen: An 115 Bahnhöfen ist der Einstieg in die Züge vollständig barrierefrei, an 178 Bahnhöfen wird eine Barrierefreiheit über Einstiegshilfen wie zum Beispiel Hublifte, Rampen oder Personal erreicht. An 129 Bahnhöfen gibt es keinen barrierefreien Einstieg. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass bei der Weiterentwicklung der Barrierefreiheit der Schwerpunkt auf den Bahnhöfen mit relativ hohen Reisendenzahlen lag und auch künftig liegen wird. Drucksache 16/872 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 2: Modernisierungsmaßnahmen an Bahnhöfen werden in aller Regel in der Vorhabenträgerschaft der Deutschen Bahn Station & Service AG betrieben. An den Bahnhöfen, an denen in den Jahren 2012 und 2013 die Barrierefreiheit verbessert werden soll, sollen teilweise Bahnsteige modernisiert werden. Dabei wird die Höhe der Bahnsteige auf die Höhe der aktuell oder aber künftig verkehrenden Schienenfahrzeuge angehoben. Sofern ein Bahnsteig modernisiert wird, werden auch taktile Leitsysteme – bekannt auch als Blindenleitstreifen – eingebaut. An folgenden Bahnstationen befinden sich Baumaßnahmen bereits in der Umsetzung bzw. sollen in den Jahren 2012/2013 konkrete Maßnahmen begonnen werden: Hbf Landau (fast fertiggestellt), Hbf Wittlich, Hbf Bad Kreuznach und Bf Mainz – Römisches Theater: hier werden die Bahnsteige saniert und Aufzüge eingebaut. An den Bahnhöfen Ahrweiler, Föhren, Bretzenheim (Nahe), Münster-Sarmsheim und GensingenHorrweiler werden die Bahnsteige saniert. In Gensingen-Horrweiler ist geplant, den Mittelbahnsteig über den benachbarten Bahn - über gang barrierefrei zugänglich zu machen. Weiterhin ist der Neubau von zwei Bahnhaltepunkte geplant. In Neustadt/Weinstraße wird ein Bahnhaltepunkt Neustadt-Süd an der Strecke nach Landau gebaut. An der Queichtalstrecke wird in Annweiler-Sarnstall ein neuer Bahnhaltepunkt errichtet. Es wird angestrebt, in den Jahren 2012 und 2013 noch weitere Maßnahmen an Bahnhöfen zur Verbesserung der Barrierefreiheit umzusetzen . Ob dies gelingt, hängt von einigen Unwägbarkeiten ab. Wegen der komplexen Planungen und Abstimmungen von Bahnhofsmaßnahmen sind belastbare Zeitabläufe über zwei bis drei Jahre nur sehr schwer zu prognostizieren. Erschwerend zu den plane - rischen Schwierigkeiten kommt in jedem Einzelfall noch die Finanzierungsproblematik hinzu. Zu Frage 3: Das Land Rheinland-Pfalz und die Zweckverbände ZSPNV Süd und Nord als SPNV-Aufgabenträger sind bemüht, im Rahmen der SPNV-Ausschreibungen durch neue Fahrzeuge oder einen geänderten Fahrzeugeinsatz Verbesserungen beim Zusammenspiel von Bahnsteighöhe und Einstiegshöhe in die Fahrzeuge zu erreichen. Hier wird es in den nächsten Jahren deutliche Fortschritte geben. Aufgrund der bundesweit unterschiedlichen Bahnsteighöhen und der verschiedenen Einstiegshöhe in das Fahrzeug lassen sich aber nicht bei allen Linien und Bahnhöfen optimale Lösungen finden. Weiterhin wird das Land auch in Zukunft zusammen mit der Deutschen Bahn Station & Service, den beiden Zweckverbänden ZSPNV und den jeweiligen Kommunen versuchen, im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten die Bahnhöfe barrierefrei auszubauen . Um diesem Ziel näherzukommen, haben das Land, die Deutsche Bahn Station & Service AG und die beiden Zweckverbände im März 2011 eine Rahmenvereinbarung über die Verbesserung der Funktionalität und Qualität der Personenbahnhöfe abgeschlossen . Kern der Rahmenvereinbarung ist eine Liste mit 48 Bahnhofsvorhaben im Gesamtvolumen von über 100 Mio. €. Mit diesen Maßnahmen soll grundsätzlich auch die Barrierefreiheit verbessert werden. Ein weiteres wichtiges Infrastrukturvorhaben, das besonders erwähnt werden soll, ist der Ausbau der S-Bahn Rhein-Neckar. Die zweite Stufe der S-Bahn Rhein-Neckar sieht vor, alle Bahnhöfe zwischen Ludwigshafen und Mainz barrierefrei auszubauen. Roger Lewentz Staatsminister