Drucksache 16/892 15. 02. 2012 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Barbara Schleicher-Rothmund (SPD) und A n t w o r t des Ministeriums für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung Vergrößerung des Standortzwischenlagers für Atommüll in Philippsburg Die Kleine Anfrage 593 vom 20. Januar 2012 hat folgenden Wortlaut: Der Regionalverband Mittlerer Oberrhein befürchtet, dass in Philippsburg eventuell zusätzlicher Atommüll aus der Wiederaufbereitung und aus anderen Kraftwerken zwischengelagert werden könnte. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Hat die Landesregierung Kenntnis davon, dass das Standortzwischenlager für Atommüll in und aus Philippsburg erweitert werden soll? 2. Kann die damalige Zusicherung, dass es keine Vergrößerung geben wird, aufgehoben werden? Wie ist die diesbezügliche Rechts- lage? 3. Wie ist der Sachstand hinsichtlich der Suche nach einem Endlager für radioaktive Abfälle? Das Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 14. Februar 2012 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Die Landesregierung hat keine Kenntnis davon, dass das Standortzwischenlager am Atomkraftwerk Philippsburg erweitert werden soll. Presseöffentlich bekannt wurde im November 2011 die Forderung von Greenpeace nach einer Erweiterung der Zwischen lager - genehmigung am Standort Philippsburg zur Vermeidung der Ende 2011 durchgeführten CASTOR-Transporte nach Gorleben. Zu Frage 2: Das Standort-Zwischenlager Philippsburg wurde am 19. Dezember 2003 vom Bundesamt für Strahlenschutz genehmigt. Die Ge - nehmi gung umfasst die Lagerung von bestrahlten Uran- und Mischoxidbrennelementen in maximal 152 Transport- und Lagerbehältern der Bauarten CASTOR V/19 und CASTOR V/52, ausschließlich aus dem Betrieb der Blöcke 1 und 2 des Kernkraftwerks Philippsburg. Eine Ausweitung der Einlagerung im Zwischenlager Philippsburg ist nur auf Grundlage eines entsprechend ge änderten Genehmigungsbescheides möglich. Der Landesregierung liegen keine Hinweise vor, dass ein Antrag zur Änderung des Genehmigungsbescheides bei der zuständigen Behörde gestellt oder eine Antragstellung beabsichtigt ist. Zu Frage 3: Gemäß § 9 a Abs. 3 des Atomgesetzes hat der Bund Anlagen zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle (End - lager) einzurichten. Bezüglich der Endlagerung Wärme entwickelnder radioaktiver Abfälle hat der Bund bisher ausschließlich den Salzstock Gorleben erkundet. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 2. März 2012 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/892 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Das Bundesumweltministerium und alle Bundesländer haben am 11. November 2011 in Berlin ihren politischen Willen bekundet, einen nationalen Konsens zur Frage der Entsorgung Wärme entwickelnder radioaktiver Abfälle herbeizuführen. Ziel des Konsenses ist die Ausgestaltung eines ergebnisoffenen Suchverfahrens für den nach wissenschaftlichen Kriterien sichersten Standort in Deutschland für die Endlagerung Wärme entwickelnder radioaktiver Abfälle. Am 15. Dezember 2011 wurde ein Grundsatzpapier durch Vertreter aller Bundesländer und des Bundesumweltministeriums verabschiedet, das sowohl konsensuale Eckpunkte für ein Endlagersuchverfahren enthält als auch diejenigen Punkte benennt, die zwischen den Beteiligten strittig sind. Das Bundesumweltministerium will einen Gesetzentwurf zur Endlagersuche möglichst bis Ende März 2012 dem Bundeskabinett zur Beschlussfassung vorlegen. Die Bundesländer werden vom Bundesumweltministerium bei der Erstellung des Gesetzentwurfs konsultativ einbezogen. Im diesem konsultativen Verfahren wurde am 20. Januar 2012 ein erster Gesetzentwurf vom Bundesumweltministerium vorgelegt. Eine überarbeitete Fassung liegt seit dem 2. Februar 2012 vor. Das Land Rheinland-Pfalz ist am konsultativen Verfahren im Rahmen der Erörterung des Bundes mit allen Bundesländern und zusätzlich in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die neben Vertretern des Bundes auch Vertreter von acht Bundesländern umfasst, beteiligt . Eveline Lemke Staatsministerin