Drucksache 16/903 16. 02. 2012 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 29. Februar 2012 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Alexander Licht und Horst Gies (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Bilanzen der Gesellschaften am Nürburgring II Die Kleine Anfrage 594 vom 25. Januar 2012 hat folgenden Wortlaut: Aus der Beantwortung zur Kleinen Anfrage 520 (Drucksache 16/774) „Bilanzen der Gesellschaften am Nürburgring“ ergeben sich erneut Fragen: 1. Wie heißen die im Jahr 2010 „verschmolzenen, angewachsenen, aufgelösten und in Liquidation“ befindlichen Beteiligungsge- sellschaften (vgl. Antwort zu Frage 1; bitte Auflistung der Gesellschaften nach den in der Antwort jeweils genannten Be griffen)? 2. Was sind die jeweiligen Gründe für das „Verschmelzen, das Anwachsen, das Auflösen und das Liquidieren“ der jeweiligen Ge- sellschaften? 3. Was sind die jeweiligen Gründe der in der Antwort genannten Gesellschaften für die bisher noch nicht vorgelegten Jahresab- schlüsse für das Geschäftsjahr 2010 (bitte eine Einzeldarstellung je Gesellschaft)? 4. Welche Folgewirkung hat das Nichtvorlegen von GmbH-Jahresabschlüssen im Allgemeinen und in den vorliegenden Fällen im Speziellen? 5. Welche externe Rechtsberatung bzw. Prüfung zu welchem Anlass wurde mit welchen Kosten in 2010 und im Jahr 2011 im Rahmen des Nürburgringprojekts durch die Nürburgring GmbH und/oder durch welches Ministerium veranlasst (bitte aufschlüsseln nach Auftraggeber, Prüfauftrag und Kosten)? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage nach Angaben der Nürburgring GmbH namens der Landesregierung mit Schreiben vom 16. Februar 2012 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1 und 2: Im Rahmen der strukturellen Neuausrichtung durch die Trennung von Betrieb und Besitz wurden auch die bisherigen Beteiligungs - strukturen der Nürburgring GmbH überprüft. Die in der Folge vorgenommenen Verschmelzungen und Anwachsungen stellen eine dauerhafte Vereinfachung der Gesellschaftsstrukturen dar und führen damit zu einer Reduzierung des administrativen Aufwands. Im Kalenderjahr 2010 erfolgte die Anwachsung der Camp 4 Fun GmbH & Co. KG auf die Nürburgring GmbH sowie die Verschmelzung der Camp 4 Fun Verwaltungs GmbH, der Nürburgring Adventure GmbH und der Nürburgring Circuit Consulting GmbH auf die Nürburgring GmbH. Die Nürburgring Ticket Service GmbH i. L. und die TTA GmbH i. L. haben sich im Jahr 2010 in Liquidation befunden. Die Löschung der TTA GmbH i. L. wurde im Juli 2011 eingetragen, die Löschung der Nürburgring Ticket Service GmbH i. L. ist zur Löschung angemeldet. Die Anwachsung der ring°werk GmbH & Co. KG (vormals Erlebnispark Nürburgring GmbH & Co. KG) auf die ring°werk Verwaltungs GmbH (vormals Erlebnispark Nürburgring Verwaltungs GmbH) erfolgte im Jahr 2011, die anschließende Verschmelzung der ring°werk Verwaltungs GmbH auf die Nürburgring GmbH wurde zum 1. Januar 2012 vorgenommen. Die Eintragung im Handelsregister steht noch aus. Drucksache 16/903 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu den Fragen 3 und 4: Wie bereits in der Beantwortung der Kleinen Anfrage 520 dargelegt (Drucksache 16/774) sind die Jahresabschlüsse der dort genann - ten Gesellschaften bereits erstellt. Nach der Testierung durch den Wirtschaftsprüfer sollen sie vom Gesellschafter festgestellt und umgehend in der gesetzlich vorgeschriebenen Form offengelegt werden. Werden Jahresabschlüsse von Kapitalgesellschaften nicht rechtzeitig offengelegt, ist die Durchführung eines Ordnungsgeldverfahrens möglich. Die Androhung eines Ordnungsgeldes kann durch die Offenlegung des Jahresabschlusses innerhalb einer Frist von sechs Wochen abgewendet werden. Gegen die in der Beantwortung genannten Gesellschaften ist kein Ordnungsgeldverfahren anhängig. Zur Testierung des Jahresabschlusses der Cash Settlement & Ticketing GmbH für das Geschäftsjahr 2009 hat der Wirtschaftsprüfer unter anderem die Ergebnisse der Fortführungsprognose zu berücksichtigen. Diese liegen mittlerweile vor. Die Testierung dieses Jahresabschlusses ist Voraussetzung für die Testierung des bereits aufgestellten Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2010. Die Prüfung der Jahresabschlüsse der Motorsport Resort Nürburgring GmbH (MSR) und der Congress und Motorsport Hotel am Nürburgring GmbH (CMHN) verzögerte sich, da hierzu eine abschließende gutachtliche Bewertung der Werthaltigkeit bestimmter Forderungen erforderlich ist. Die Prüfung des Jahresabschlusses der ring°werk GmbH & Co. KG verzögerte sich, da die Ergebnisse einer Betriebsprüfung eingearbeitet und durch den Wirtschaftsprüfer bewertet werden mussten. Die Geschäftsführung geht von der Erteilung des Testats im ersten Quartal 2012 aus. Die Prüfung des Jahresabschlusses der Motorsport Akademie Nürburgring GmbH & Co. KG und der Motorsport Akademie Nürburgring Verwaltungs GmbH soll voraussichtlich ebenfalls im ersten Quartal 2012 vorliegen. Zu Frage 5: Zur Beantwortung der Frage 5 verweise ich auf die beigefügte Anlage. In Vertretung: Jürgen Häfner Staatssekretär 2 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/903 Anlage 3 Auftraggeber Prüfauftrag Kosten Ministerium der Finanzen Machbarkeitsstudie zur Einbindung von vorhandenen Gebäuden in eine Sicherheits- 3 179,28 € zentrale am Nürburgring Ministerium der Finanzen Stellungnahme zur Entschuldung der Nürburgring-Eigentumsgesellschaften voraussichtlich ca. 55 000 € (Abrechnung ist noch nicht erfolgt) Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Gutachterliche Untersuchung zu kartellrechtlichen Vorfragen sowie den vergabe- 55 500,26 € Landwirtschaft und Weinbau rechtlichen Rahmenbedingungen der Überlassung von Liegenschaften der Nürburg- ring GmbH und der Motorsport Resort Nürburgring GmbH an eine privatrechtliche Betreibergesellschaft Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Gutachterliche Stellungnahme zum Erwerb von Immobilien in der Gemarkung Drees 18 329,09 € Landwirtschaft und Weinbau durch die Motorsport Resort Nürburgring GmbH Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Prüfung der freihändigen Vergaben beim Projekt Nürburgring 2009 34 993,67 € Landwirtschaft und Weinbau Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Gutachterliche Untersuchung zu den vergaberechtlichen Rahmenbedingungen einer 47 270,96 € Landwirtschaft und Weinbau geplanten Geschäftsmaßnahme der Cash Settlement & Ticketing GmbH und einer geplanten Geschäftsmaßnahme der Nürburgring GmbH (Formel 1) Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Begleitung EU-Pilotverfahren und vorläufiges Prüfverfahren EU 73 804,51 € Landwirtschaft und Weinbau Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Prozessbegleitung Neue Dorint u. a. ./. NG und Land 48 008,89 € Landwirtschaft und Weinbau Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Rechtsberatung in Sachen Neustrukturierung Nürburgring 29 506,05 € Landwirtschaft und Weinbau Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Stellungnahme zu den Möglichkeiten einer insbesondere EU-beihilfenrechtskonformen 52 416,40 € Landwirtschaft und Weinbau Finanzierung des Projekts Nürburgring 2009 durch die ISB Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Untersuchung im Zusammenhang mit der Zusammenführung einzelner Unternehmens- 95 806,90 € Landwirtschaft und Weinbau planungen und ergänzende Beratung bei der wirtschaftlichen Analyse einzelner Unter- (teilweise in 2009) nehmen am Nürburgring Ministerium des Innern, für Sport Begleitung vorläufiges Prüfverfahren EU laufend, bisher und Infrastruktur abgerechnet 302 009,33 € Ministerium des Innern, für Sport Gutachten zur Marktkonformität des Betriebspachtvertrages 23 800 € und Infrastruktur Nürburgring GmbH Bau – Abnahme Prüfung ring°racer 41 553,74 € Nürburgring GmbH Bau – Abnahme ring°werk 2 876,00 € Nürburgring GmbH Bau – Abnahmebegehung 18 500,00 € Nürburgring GmbH Bau – Abnahmeprüfung Doppelflügeltüren 1 687,50 € Nürburgring GmbH Bau – baubetriebliche Beratungsleistungen, Nachtragsmanagement 144 749,22 € Nürburgring GmbH Bau – Bausachverständiger Boulevard 6 500,00 € Nürburgring GmbH Bau – Begutachtung Ankerbolzen 13 681,50 € Nürburgring GmbH Bau – Begutachtung Ersatzmaßnahmen Außentüranlagen 4 805,00 € Nürburgring GmbH Bau – Bericht Druckbehälter 209,00 € Nürburgring GmbH Bau – Bericht Elektrotechnik 2 450,00 € Nürburgring GmbH Bau – Ermittlung Schadensersatzansprüche gegenüber Dritten (Kosten werden zu- 476 918,50 € sammen mit dem ermittelten Schaden gegenüber Schadensverursacher geltend gemacht) Nürburgring GmbH Bau – Ermittlung Herstellkosten und Datenbank 613 424,03 € Nürburgring GmbH Bau – Erstellung Projektgutachten 112 569,25 € Nürburgring GmbH Bau – Erstprüfung Alarmanlage 1 000,00 € Nürburgring GmbH Bau – Erstprüfung Blitzschutzanlage 250,00 € Drucksache 16/903 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Auftraggeber Prüfauftrag Kosten Nürburgring GmbH Bau – Erstprüfung Brandmeldeanlage 437,50 € Nürburgring GmbH Bau – Erstprüfung Elektrotechnik 6 912,50 € Nürburgring GmbH Bau – Gefahrgutbeauftragter 900,00 € Nürburgring GmbH Bau – Geologische Gutachten Camp 4 Fun 4 631,00 € Nürburgring GmbH Bau – Gutachten ring°racer 55 857,44 € Nürburgring GmbH Bau – Gutachten Shoptechnik 1 560,00 € Nürburgring GmbH Bau – Haftungsprüfung Rohrtrasse 700,00 € Nürburgring GmbH Bau – Haftzugprüfung 1 225,00 € Nürburgring GmbH Bau – Ingenieurleistungen Erdgastankstelle Boxengebäude 809,55 € Nürburgring GmbH Bau – Mängel u. Abnahmebegehung 23 404,21 € Nürburgring GmbH Bau – Nachprüfung Blitzschutz 1 372,00 € Nürburgring GmbH Bau – Nachprüfung Brandmeldeanlage 1 537,50 € Nürburgring GmbH Bau – Nachprüfung Dübelfestigkeit Rohrtrasse 2 360,00 € Nürburgring GmbH Bau – Nachprüfung Eventhalle 475,00 € Nürburgring GmbH Bau – Nachprüfung Mängelbeseitigung Aufzüge Brücken 260,20 € Nürburgring GmbH Bau – Nachprüfung Mängelbeseitigung Aufzüge Brücken 235,20 € Nürburgring GmbH Bau – Nachprüfung Raumlufttechnischer Anlagen 2 870,99 € Nürburgring GmbH Bau – Nachprüfung Tore 952,00 € Nürburgring GmbH Bau – Projektsteuerungsleistungen, Kostenüberwachung 861 895,30 € Nürburgring GmbH Bau – Prüfstatik Kartbahn 649,55 € Nürburgring GmbH Bau – Prüfstatik Personalkantine 381,30 € Nürburgring GmbH Bau – Prüfung Aufenthaltsqualität 2 125,00 € Nürburgring GmbH Bau – Prüfung Ausbau Eckgebäude 1 195,01 € Nürburgring GmbH Bau – Prüfung Bauausführung „Alte Verwaltung“ 330,00 € Nürburgring GmbH Bau – Prüfung Blitzschutzanlage 3 525,60 € Nürburgring GmbH Bau – Prüfung Brandmeldeanlage 32 575,00 € Nürburgring GmbH Bau – Prüfung bühnentechnische Einrichtungen Grüne Hölle und ring°werk 11 825,00 € Nürburgring GmbH Bau – Prüfung Elektrotechnik 11 564,00 € Nürburgring GmbH Bau – Prüfung Gebäudetechnik 1 375,00 € Nürburgring GmbH Bau – Prüfung Hängepunkte Grüne Hölle 1 100,00 € Nürburgring GmbH Bau – Prüfung Kantine 871,41 € Nürburgring GmbH Bau – Prüfung kraftbetätigte Türen, Tore und Fenster 5 686,00 € Nürburgring GmbH Bau – Prüfung Nachströmöffnungen Türanlagen 1 287,50 € Nürburgring GmbH Bau – Prüfung Neubau Werkstatt Montagehalle Bauhof, Prüfstatik 1 711,08 € Nürburgring GmbH Bau – Prüfung Raumlufttechnischer Anlagen 31 106,20 € Nürburgring GmbH Bau – Prüfung Ring Arena 1 062,50 € Nürburgring GmbH Bau – Prüfung Sicherheitsstromversorgung 686,00 € Nürburgring GmbH Bau – Prüfung sonstige Gebäudetechnik 10 649,68 € Nürburgring GmbH Bau – Prüfung Umschalteinrichtungen 1 470,00 € Nürburgring GmbH Bau – Prüfung, Ausführungsplanung, Objektüberwachung Technische Gebäudeausstattung 330 960,31 € Nürburgring GmbH Bau – Prüfung, Überwachung brandschutztechnische Auflagen 170 496,87 € Nürburgring GmbH Bau – Prüfungen Elektrotechnik 8 737,50 € Nürburgring GmbH Bau – Rechtl. Prüfung Honorarforderung 5 299,60 € Nürburgring GmbH Bau – Sachverständigen-Gutachten Abnahmebegehung 9 250,00 € Nürburgring GmbH Bau – Sicherheit-, Gesundheitskoordination 7 611,51 € 4 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/903 Auftraggeber Prüfauftrag Kosten Nürburgring GmbH Bau – Sicherheitstechnischer Dienst 595,09 € Nürburgring GmbH Bau – Technikprüfung Gebäude, ring racer 5 220,49 € Nürburgring GmbH Bau – Übergabe Bestandsobjekte 108 550,00 € Nürburgring GmbH Bau – Überprüfung Fußbodenkonstruktionen 30 395,85 € Nürburgring GmbH Bau – Unterlageprüfung ring racer 240 189,43 € Nürburgring GmbH Bau – Unternehmensberatung 811,50 € Nürburgring GmbH Bau – Zwischenprüfung ring racer 26 163,65 € Nürburgring GmbH Baurecht – Beratungskosten Genehmigungsbehörden 10 851,84 € Nürburgring GmbH Rechtl. bzw. wirtschaftl. Prüfungen – Beratungsleistungen, Neustrukturierung, 2 825 583,75 € Vertragswerke Nürburgring GmbH Rechtl. bzw. wirtschaftl. Prüfungen – Prüfung, Beratung Projekt u. a. ring°card 369 087,80 € Nürburgring GmbH Rechtsberatung – Arbeitsrechtstreitigkeiten 68 164,33 € Nürburgring GmbH Rechtsberatung – Aufklärung der Vermögensverhältnisse NG bei Schweizer Banken 5 992,94 € Nürburgring GmbH Rechtsberatung – Aufsichtsratsbeschluss Kostenregister-Nr.: 373/2010 100,00 € Nürburgring GmbH Rechtsberatung – Baurechtliche Beratung 215 325,83 € Nürburgring GmbH Rechtsberatung – Beschaffung von Unterlagen Grundbuch Katasteramt 82,50 € bezüglich Grundbesitz Nürburgring GmbH Rechtsberatung – Betriebspachtvertrag Kostenregister-Nr.: 365/2010 53 162,50 € Nürburgring GmbH Rechtsberatung – Beurkundung Akte 14642 Auflassung 30,50 € Nürburgring GmbH Rechtsberatung – Beurkundung TTA GmbH 19. Juli 2011 96,50 € Nürburgring GmbH Rechtsberatung – Entwurf einer Handelsregisteranmeldung 2 535,90 € Nürburgring GmbH Rechtsberatung – Entwurf Handelsregister Camp4Fun GmbH & Co. KG 96,00 € 30. August 2010 Nürburgring GmbH Rechtsberatung – Entwurf Handelsregisteranmeldung C4F Verwaltungs GmbH 192,00 € Nürburgring GmbH Rechtsberatung – Entwurf Handelsregisteranmeldung der NG Adventure GmbH 96,00 € Nürburgring GmbH Rechtsberatung – Entwurf Handelsregisteranmeldung NG Adventure GmbH 96,00 € Nürburgring GmbH Rechtsberatung – Entwurf Handelsregisteranmeldung Nürburgring Circuit 96,00 € Consulting GmbH Nürburgring GmbH Rechtsberatung – Entwurf Handelsregisteranmeldung vom 30. August 2010 96,00 € Nürburgring GmbH Rechtsberatung – Entwurf zur Handelsregisteranmeldung Verschmelzung EWN 99,00 € Nürburgring GmbH Rechtsberatung – Gesellschafterbeschluss Kostenregister-Nr.: 374/2010 5 048,00 € Nürburgring GmbH Rechtsberatung – Handelsregisteranmeldung 15. August 2011 Akte 16641 – 104,00 € Nürburgring GmbH Rechtsberatung – Handelsregisteranmeldung 15. August 2011 Akte 16647 104,00 € Nürburgring GmbH Rechtsberatung – Handelsregisteranmeldung am 28. Mai 2010 138,80 € Nürburgring GmbH Rechtsberatung – Handelsregisteranmeldung Entwurf und Unterschrifts- 104,00 € beglaubigung EWN – Nürburgring GmbH Rechtsberatung – Handelsregisterauszüge Betriebspachtvertrag Kosten- 40,50 € register-Nr.: 365/2010 Nürburgring GmbH Rechtsberatung – Handelsregisterauszüge Verkauf und Abtretung von Geschäfts- 9,00 € anteilen Nr.: 370/2010 Nürburgring GmbH Rechtsberatung – Hinterlegung Geldbetrag auf Notaranderkonto am 1. Februar 2010 246,59 € Nürburgring GmbH Rechtsberatung – NG – Grundstückstauschvertrag Freigabebewilligung zur 17,90 € Urkunde 1157/10 vom 6. Oktober 2011 Nürburgring GmbH Rechtsberatung – Optionsvertrag Kostenregister-Nr.: 371/2010 345,20 € Nürburgring GmbH Rechtsberatung – Prüfung Kurzarbeit 1 353,33 € Nürburgring GmbH Rechtsberatung – Prüfung und Beratung Grundstücksangelegenheiten 13 000,00 € Nürburgring GmbH Rechtsberatung – rechtliche Beratung/Vertretung in Vertragsangelegenheiten 72 145,70 € Nürburgring GmbH Rechtsberatung – rechtliche Beratung Abschreibungsdauern 4 469,04 € 5 Drucksache 16/903 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Auftraggeber Prüfauftrag Kosten Nürburgring GmbH Rechtsberatung – rechtliche Beratung Konzept Verschmelzungen 24 145,13 € Nürburgring GmbH Rechtsberatung – Rechtsanwaltskosten Nürburgring-Mitarbeiter 26 902,35 € (Ausgleich durch Rechtschutzversicherung) Nürburgring GmbH Rechtsberatung – Tauschvertrag nebst Auflassung Grundstückstausch 294,30 € OG Nürburg Nürburgring GmbH Rechtsberatung – Tauschvertrag nebst Auflassung zum Grundstückstausch 468,30 € kath. Kirchengemeinde Nürburgring GmbH Rechtsberatung – Tauschvertrag nebst Auflassung zum Grundstückstausch 209,80 € OG Quiddelbach Nürburgring GmbH Rechtsberatung – Unterschriftsbeglaubigung 2. September 2010 40,50 € Nürburgring GmbH Rechtsberatung – Untersuchungsausschuss Nürburgring 6 909,72 € Nürburgring GmbH Rechtsberatung – Vereinbarung der Gesellschafter Akte 14405 2 026,50 € Nürburgring GmbH Rechtsberatung – Verkauf und Abtretung von Geschäftsanteilen 655,30 € (NG Beteiligungsgesellschaft mbH) Nürburgring GmbH Rechtsberatung – Verkauf und Abtretung von Geschäftsanteilen Kosten- 2 823,60 € register-Nr.: 369/2010 Nürburgring GmbH Rechtsberatung – Verkauf und Abtretung von Geschäftsanteilen Kosten- 513,20 € register-Nr.: 370/2010 Nürburgring GmbH Rechtsberatung – Verschmelzungsvertrag 15. August 2011 Akte 16560 (EWN) 997,60 € Nürburgring GmbH Rechtsberatung – Verschmelzungsvertrag NG – C4F Verwaltungs GmbH 494,80 € Nürburgring GmbH Rechtsberatung – Verschmelzungsvertrag NG Adventure GmbH 11 604,30 € Nürburgring GmbH Rechtsberatung – Verschmelzungsvertrag vom 30. August 2010 302,80 € Nürburgring GmbH Rechtsberatung – Vertrag über Austritt Gesellschafter ring°werk, 251,50 € Verschmelzung EWN Nürburgring GmbH Rechtsberatung – Vertretung in Vertragsangelegenheiten 16 907,00 € Nürburgring GmbH Rechtsberatung – Vorschuss Gerichts-, Anwaltskosten Mahnbescheid 6 823,00 € Nürburgring GmbH Rechtsberatung – Zeugenbeistand Mitarbeiter 2 597,00 € Nürburgring GmbH Rechtsberatung Arbeitsrecht – Informationsschreiben Betriebsübergang 5 860,00 € Nürburgring GmbH Rechtsberatung Arbeitsrecht – Schadensersatzforderungen gegen ehemalige 229 917,87 € Geschäftsführung (Kosten werden zusammen mit dem ermittelten Schaden gegenüber Schadensverursacher geltend gemacht) Nürburgring GmbH Unternehmensauskünfte – Gebühren Internet-Registerauskunft 562,50 € Nürburgring GmbH Unternehmensauskünfte – Wirtschaftsauskünfte, Online etc. 806,60 € 6