Drucksache 16/91 06. 07. 2011 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 22. Juli 2011 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Dr. Axel Wilke (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur Personalsituation der Vertretungslehrer in der Stadt Speyer II Die Kleine Anfrage 39 vom 9. Juni 2011 hat folgenden Wortlaut: Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion über die Beschäftigung von Lehrern mit Vertretungsverträgen frage ich die Landesregierung : 1. Wie viele Verträge der am 1. Februar 2011 in der Stadt Speyer mit befristetem Vertrag beschäftigten Lehrerinnen und Lehrer laufen zum Schuljahresende 2010/2011 aus, wie viele sechs Wochen nach Beginn des Schuljahrs 2011/2012? 2. Wie viele der betroffenen Lehrkräfte werden zum nächstmöglichen Zeitpunkt in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis über- nommen, insbesondere verbeamtet? 3. Für wie viele der Betroffenen wurden Anträge auf Genehmigung des Abschlusses eines wiederum befristeten Anschlussvertrags gestellt? 4. Für wie viele wurde die Genehmigung bereits erteilt, wie viele Genehmigungen wurden verweigert? 5. Wann wird über die noch unerledigten Anträge entschieden? Nach welchen Kriterien? Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 6. Juli 2011 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Vertretungsverträge dienen der Sicherung der Unterrichtsversorgung während der vorübergehenden Abwesenheit einer verbeamteten oder unbefristet beschäftigten Lehrkraft (z. B. wegen Erkrankung oder Elternzeit). Vertretungsverträge sind notwendigerweise befristete Verträge, weil der zu Grunde liegende Bedarf ein vorübergehender ist. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage namens der Landesregierung wie folgt: Zu Frage 1: In den Personaldatensätzen der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) stehen allein die Daten der aktuellen Vertretungsverträge zur Verfügung. Zurückliegende Daten, die Auskunft darüber geben, welche Vertretungskräfte zum 1. Februar 2011 beschäftigt waren, sind elektronisch nicht verfügbar. Von den zum Zeitpunkt der Kleinen Anfrage (Stand: 9. Juni 2011) bestehenden Vertretungsverträgen endeten elf zum Schuljahresende , 22 laufen über die Sommerferien hinaus. Von den am 1. Februar 2011 bestehenden PES-Verträgen liefen 15 bis zum Schuljahresende und zwei enden zum 16. September 2011. Zu Frage 2: Aktuell werden bei der ADD die Personaleinstellungen für das kommende Schuljahr geplant und umgesetzt. Dabei handelt es sich zunächst um die Besetzung der Planstellen, also um dauerhafte Beschäftigungen im Beamtenverhältnis oder – soweit eine Verbeamtung nicht möglich ist – um unbefristete Beschäftigungsverhältnisse und sodann um die Vertretungsverträge. Die Personalauswahl Drucksache 16/91 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode zwischen den Bewerberinnen und Bewerbern findet – entsprechend der gesetzlichen Verpflichtung – nach Leistungskriterien statt, also nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Da das Einstellungsverfahren noch andauert, kann die Frage gegenwärtig nicht beantwortet werden. Zu den Fragen 3 bis 5: Im Zeitraum vom 12. April bis zum 6. Juni 2011, in welchem die Genehmigung von Vertretungsverträgen vorübergehend im Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur vorgenommen wurde, lag ein Antrag vor, der abschlägig beschieden wurde. Mit Schreiben vom 6. Juni 2011 wurde die ADD dahingehend informiert, dass nach Abschluss der Überprüfung nunmehr die Vergabe von Vertretungsverträgen für das kommende Schuljahr wieder in vollem Umfang bei der ADD liegen wird. Doris Ahnen Staatsministerin