Drucksache 16/959 23. 02. 2012 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 6. März 2012 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Dr. Axel Wilke (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Einrichtung eines Kriminal- und Bezirksdienstes bei der Polizeiinspektion Speyer Die Kleine Anfrage 605 vom 30. Januar 2012 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viel Raum wird in der bisherigen Dienststelle der Kriminalinspektion Speyer durch deren Verlagerung nach Ludwigshafen frei und welche Vorstellungen bestehen für dessen künftige Nutzung? 2. Um wie viele Stellen (Vollzeitäquivalente) soll im Rahmen eines zu schaffenden Kriminal- und Bezirksdienstes die Polizei - inspektion Speyer verstärkt werden? Was ist deren derzeitige Stellenausstattung (in Vollzeitäquivalenten) und wie hat sich diese in den vergangenen fünf Jahren entwickelt? 3. Welche organisatorischen und finanziellen Auswirkungen hat die Verstärkung der Polizeiinspektion Speyer durch einen Kriminal- und Bezirksdienst, auch hinsichtlich der Bewertung der Leitungsstellen? 4. Welche Möglichkeit sieht die Landesregierung für bestimmte Deliktsgruppen, deren Bearbeitung durch einen Kriminal- und Bezirksdienst nicht vorgesehen ist, z. B. Gewalt an Frauen und Drogendelikte, auch weiterhin eine Bearbeitung in Speyer zu ermöglichen ? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 22. Februar 2012 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Es werden keine Räumlichkeiten frei, da nach Auflösung der Kriminalinspektion Speyer die bis dahin von dieser Dienststelle belegten Flächen für andere polizeiliche Organisationseinheiten benötigt werden. Wie sich die zukünftige Belegung der Räumlichkeiten detailliert gestalten wird, wird derzeit geprüft. Zu Frage 2: Der Kriminal- und Bezirksdienst der Polizeiinspektion Speyer wird im Zuge der Auflösung der Kriminalinspektion Speyer um ca. neun Personalstellen (Vollzeitäquivalente) erweitert. Die nachfolgende Tabelle zeigt die derzeitige Stellenausstattung der Polizeiinspektion Speyer und die Entwicklung in den vergangenen fünf Jahren, jeweils zum Stichtag 1. Januar. Jahr Personal-IST davon Kriminal- im KBD enthaltene und Bezirksdienst (KBD) Jugendsachbearbeiter 2007 96,125 11 4 2008 97,150 11 4 2009 95,913 10,8 4 2010 94,760 10,7 3,7 2011 94,975 10,7 3,7 2012 93,487 10,7 3,7 Drucksache 16/959 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 3: Der Kriminal- und Bezirksdienst (KBZ) der Polizeiinspektion Speyer wird um Kriminalbeamtinnen und -beamten verstärkt. Damit einher geht die Übertragung der abschließenden Bearbeitung insbesondere von Diebstahls-, Betrugs- und einfach gelagerter Branddelikte. Der KBZ ist zuständig für Maßnahmen des Erkennungsdienstes (z. B. Spurensuche, erkennungsdienstliche Behandlung ), soweit sie mit den vorstehenden Delikten im Zusammenhang stehen. Die Eingliederung von Kriminalbeamtinnen und -beamten in den KBZ führt weder zu einer veränderten Bewertung vorhandener Leitungsstellen noch zur Ausweisung zusätzlicher Leitungsstellen. Zu Frage 4: Die Polizeiinspektion Speyer wird auch nach der Auflösung der Kriminalinspektion in Speyer bei Bekanntwerden von Straftaten im Rahmen des sogenannten „Ersten Angriffs“ alle polizeilichen Sofortmaßnahmen ergreifen, die zur Aufklärung der Tat oder zum Schutz der Opfer unaufschiebbar erforderlich sind (z. B. Fahndung, Tatortabsicherung, Anzeigenaufnahme). Ein großer Teil der örtlichen Delikte wird auch in Zukunft von Kriminalbeamtinnen und -beamten in Speyer bearbeitet. Alle anderen Fälle der mittleren und schweren Kriminalität übernimmt künftig die Kriminalinspektion in Ludwigshafen. In Fällen, in denen es die Situation des Opfers oder die Ermittlungsführung erfordern, wird die Kriminalinspektion Ludwigshafen vor Ort ermitteln . Eine darüber hinausgehende generelle Übertragung von Bearbeitungskompetenzen an den Kriminal- und Bezirksdienst der Polizei - inspektion Speyer ist gegenwärtig nicht vorgesehen. Roger Lewentz Staatsminister