Drucksache 16/962 23. 02. 2012 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 6. März 2012 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Dr. Axel Wilke (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Auflösung der Kriminalinspektion Speyer Die Kleine Anfrage 607 vom 30. Januar 2012 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Planstellen (Vollzeitäquivalente) sind derzeit bei der Kriminalinspektion Speyer vorhanden (bitte Zahl der unbe setzten Stellen gesondert ausweisen unter Angabe von Dauer und Grund der Vakanz)? 2. Wann soll die angekündigte Auflösung der Kriminalinspektion Speyer vollzogen werden? 3. In wie vielen Fällen und in welcher Form hat die Kriminalinspektion Ludwigshafen in den vergangenen drei Jahren die Arbeit der Kriminalinspektion Speyer unterstützen müssen? 4. Worin besteht die von der Landesregierung angekündigte sozialverträgliche Gestaltung der Personalveränderungen? 5. Welche Räumlichkeiten sind für die infolge der Auflösung der Kriminalinspektion Speyer nach Ludwigshafen wechselnden Be- amten dort vorhanden? 6. Auf welchen Betrag beläuft sich die durch die Auflösung bedingte Ersparnis für den Landeshaushalt? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 23. Februar 2012 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Bei der Entscheidung, die Kriminalinspektion in Speyer aufzulösen, standen organisationsverbessernde Überlegungen im Vordergrund und nicht etwa Einsparungen im Haushalt. Mit der geplanten Veränderung der kriminalpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung in Speyer wird die Organisation gestrafft, Personal gebündelt und Führungspersonal zu Gunsten der Sachbearbeitung freigesetzt. Mit den künftig personalverstärkten Kommissariaten der Kriminaldirektion Ludwigshafen wird der Personaleinsatz flexibler. Koor - dinierungs- und Kommunikationsaufwand entfällt. Die Leistungsfähigkeit der Polizeiinspektion Speyer wird durch die Verstärkung des Kriminal- und Bezirksdienstes (KBZ) mit Kriminalbeamtinnen und -beamten erhöht. Die Organisation der Polizeiinspektion wird an die der benachbarten Polizeiinspektionen in Frankenthal und Schifferstadt angeglichen. Dort sind bereits Kriminalbeamtinnen und -beamte dem KBZ zugewiesen. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Nach Arbeitszeitanteilen (Vollzeitäquivalenten) bemessen, sind gegenwärtig 25,75 Beamtinnen und Beamte der Kriminalpolizei, ein Beamter der Schutzpolizei und 4,12 Tarifbeschäftige der Kriminalinspektion Speyer zugeordnet. Aufgrund von Versetzungen und Umsetzungen sind seit etwa September 2011 vier Planstellen der Kriminalpolizei bei der Kriminalinspektion Speyer unbesetzt. Zu Frage 2: Drucksache 16/962 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Die Auflösung der Kriminalinspektion Speyer soll möglichst im Laufe dieses Jahres vollzogen werden. Voraussetzung hierfür sind insbesondere der Abschluss des personalvertretungsrechtlichen Beteiligungsverfahrens sowie die Anpassung der einschlägigen Orga - nisationsvorschriften. Zu Frage 3: Über den Umfang der Unterstützungsmaßnahmen werden keine gesonderten Aufzeichnungen geführt. Zu Frage 4: Soweit Polizeibeamtinnen und -beamte nicht durch ihre Integration in den Kriminal- und Bezirksdienst der Polizeiinspektion Speyer am bisherigen Dienstort verbleiben, werden sie in der Kriminaldirektion in Ludwigshafen, überwiegend in der dortigen Krimi nal - inspektion, Verwendung finden. Bei der Auswahl der am Dienstort Speyer verbleibenden oder nach Ludwigshafen wechselnden Beamtinnen und Beamten werden die fachlichen wie die persönlichen Belange berücksichtigt. Entsprechendes ist bei den bislang in der Kriminalinspektion Speyer eingesetzten Tarifbeschäftigten beabsichtigt. Nach ersten informellen persönlichen Gesprächen zeichnet sich nach Mitteilung des Polizeipräsidiums Rheinpfalz überwiegend eine Verwendungsmöglichkeit und -bereitschaft in anderen polizeilichen Organisationseinheiten am Standort Speyer ab. Zu Frage 5: Das Polizeipräsidium Ludwigshafen erarbeitet gegenwärtig ein Raumbelegungskonzept. Nach Auflösung der Kriminalinspektion Speyer sollen die bis dahin von dieser Dienststelle belegten Flächen anderen polizeilichen Organisationseinheiten zugewiesen werden. Dadurch werden am Standort Ludwigshafen Raumkapazitäten frei, die für ehemalige Bedienstete der Kriminalinspektion Speyer genutzt werden können. Zusätzlicher Büroraum wird nicht angemietet. Zu Frage 6: Im Sachhaushalt werden nach derzeitigem Stand keine Einsparungen erzielt, da nach Auflösung der Kriminalinspektion Speyer die bis dahin von dieser Dienststelle belegten Flächen für andere polizeiliche Organisationseinheiten benötigt werden. Wie sich die zukünftige Belegung der Räumlichkeiten detailliert gestalten wird, wird derzeit geprüft. Im Personalhaushalt ergibt sich mittelfristig eine Einsparung durch den Wegfall von acht nach Besoldungsgruppe A 13 zu be - wertenden Kommissariatsleiter-Funktionen sowie sechs nach Besoldungsgruppe A 12 zu bewertenden Funktionen stellvertretender Kommissariatsleiter. Konkrete Beträge können nicht angegeben werden, da nicht absehbar ist, wann und in welchem Umfang Kommissariatsleiter der Kriminalinspektion Speyer oder deren Vertreter, soweit diese sich nicht bereits in Besoldungsgruppe A 12 befinden, zu einer Beförderung in die nächsthöhere Besoldungsgruppe angestanden hätten bzw. anstehen würden. Roger Lewentz Staatsminister