Drucksache 16/980 01. 03. 2012 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 15. März 2012 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Ellen Demuth (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Entwicklung der Personalstärke der Polizei im Landkreis Neuwied Die Kleine Anfrage 640 vom 9. Februar 2012 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist der gegenwärtige Personalstand der im Landkreis Neuwied befindlichen Dienststellen, aufgeschlüsselt nach den jeweili- gen Standorten, Funktionen und nach Soll-Stärken, Ist-Stärken, tatsächlicher Einsatzstärke, Abordnungen und Personalstärke im Wechselschichtdienst? 2. Wie ist der jetzige Stand der Überstunden in den einzelnen Dienststellen und seine Entwicklung aus den Jahren 2009, 2010, 2011? 3. Wie ist der Altersunterschied der im Bereich des Landkreises Neuwied eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten und wie viele sind gegenwärtig nur eingeschränkt dienstfähig (bitte aufgeschlüsselt nach Schutz- und Kriminalpolizei an den einzelnen Standorten)? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 29. Februar 2012 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Soll-/ Ist- Verfügungs- Wechsel- Abordnungen Dienststelle Orientierungs- Stärke stärke *) schicht- +/– stärke dienst *) (in der Einsatzstärke und im WSD berücksichtigt) PI Neuwied – Schutzpolizei 90,57 89,25 85,25 62,75 + 2,00/– 1,00 KI Neuwied – Schutzpolizei 2,00 6,00 – – Kriminalpolizei 40,67 40,35 38,85 – 1,00 PI Straßenhaus – Schutzpolizei 60,35 61,03 54,03 43,40 + 1,00/– 0,50 – Kriminalpolizei 7,14 7,25 7,25 PI Linz – Schutzpolizei 42,35 43,33 41,33 31,63 – Kriminalpolizei 4,57 5,00 5,00 PASt Fernthal – Schutzpolizei 31,65 29,38 29,38 27,38 + 1,00 + Rotationskraft 1,00 1,00 *) Die Arbeitszeitanteile von Teilzeitkräften wurden der regelmäßigen Arbeitszeit von Vollzeitkräften (Verfügungsstärke = tatsächliche Einsatzstärke ) hinzugerechnet. Drucksache 16/980 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 2: Die jeweils zum Jahresbeginn registrierten Mehrarbeitsstunden (Überstunden) ergeben sich, wie auch der derzeitige Stand, aus der nachfolgenden Tabelle: Dienststelle 2009 2010 2011 2012 PI Neuwied 11 154 11 083 12 060 11 982 KI Neuwied 9 157 7 991 8 373 9 799 PI Straßenhaus 10 182 10 152 10 601 9 044 PI Linz 6 027 4 880 4 556 5 007 PASt Fernthal 3 081 2 575 1 100 2 368 Zu Frage 3: Altersdurchschnitt Anzahl eingeschränkt Dienstfähiger Dienststelle Schutz- Kriminal- Schutz- Kriminalpolizei polizei Gesamt polizei polizei Gesamt PI Neuwied 39,1 – 39,1 8 – 8 KI Neuwied 40,6 46,4 46,2 0 0 0 PI Straßenhaus 40,8 50,6 41,9 6 1 7 PI Linz 45,7 57,6 46,9 7 2 9 PASt Fernthal 40,0 – 40,0 3 – 3 Die in den Dienststellen eingesetzten, eingeschränkt polizeidienstfähigen Beamtinnen und Beamten nehmen überwiegend Tätigkeiten als Sachbearbeiter im Wechselschichtdienst, im Tagesdienst, im Kriminal- und Bezirksdienst, in der Jugendverkehrsschule und im Rahmen der Bekämpfung der Jugendkriminalität sowie im Sachbereich Technik und Versorgung wahr. Ein Teil dieser Polizeikräfte war bereits vor der Feststellung ihrer eingeschränkten Polizeidienstfähigkeit in diesen Funktionen eingesetzt . Roger Lewentz Staatsminister