Drucksache 16/981 01. 03. 2012 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 23. März 2012 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Matthias Lammert (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Personelle Situation in den rheinland-pfälzischen Polizeipräsidien Die Kleine Anfrage 628 vom 7. Februar 2012 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sind bisher direkt bei den Polizeipräsidien eingestellt worden (bitte getrennt nach Einstellungsjahren, Geschlecht und Polizeipräsidien)? 2. Wie viele sind nach den fünf Jahren Ausbildung bzw. Verwendung bei der Bereitschaftspolizei tatsächlich bei dem einstellenden Präsidium im Einsatz? 3. In welchem Verhältnis zu den Neueinstellungen aus Frage 1 stehen in diesem Zeitraum die Pensionierungen bzw. das Ausscheiden aus sonstigen Gründen in den entsprechenden Jahren (bitte getrennt nach Polizeipräsidien)? 4. Wie hat sich der Altersdurchschnitt in diesen Jahren entwickelt (bitte getrennt nach Polizeipräsidien)? 5. Wie viele Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte werden in den kommenden fünf Jahren in den einzelnen Präsidien voraus- sichtlich pensioniert (bitte getrennt nach Polizeipräsidien)? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 29. Februar 2012 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Im Rahmen der Nachwuchsgewinnung für den Polizeidienst wurden lediglich in der Zeit von November 2001 bis Mai 2006 Polizei - kommissar-Anwärterinnen und Polizeikommissar-Anwärter unmittelbar bei den Polizeipräsidien eingestellt. Seit Mai 2007 erfolgen die Einstellungen für die Polizeibehörden und -einrichtungen zentral bei der Landespolizeischule/Fachhochschule für öffentliche Verwaltung – Fachbereich Polizei. Da die unmittelbaren Einstellungen bei den Polizeipräsidien bereits Gegenstand der Kleinen Anfrage 1163 vom 8. Januar 2008 der Abgeordneten Marlies Kohnle-Gros (CDU) waren und insoweit abschließend dargestellt wurden, wird auf die Landtagsdrucksache 15/1872 verwiesen. Bei der Beantwortung dieser Anfrage sind lediglich die nunmehr für die Präsidien bei der Landespolizeischule eingestellten Polizei - kommissar-Anwärterinnen und Polizeikommissar-Anwärter berücksichtigt. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Zu den Fragen 1 und 2: Die Trennung dieser Beamtinnen und Beamten nach Einstellungsdatum, Geschlecht, beabsichtigter Verwendungsbehörde und aktu - eller dienstlicher Verwendung stellt sich wie folgt dar: Drucksache 16/981 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 2 Polizei- Polizei- Anzahl der Polizeikräfte, die nach fünf Jahren Einstellungsdatum Studien- kommissar- kommissar- Ins- Ausbildung und Einsatzverwendung erstmals gang Anwärterinnen Anwärter gesamt Dienst bei ihrer Einstellungsbehörde verrichten Polizeipräsidium Koblenz: Mai 2007 31. 31 76 107 39 (Rest in Einsatzverwendung der Bereitschaftspolizei) Mai 2008 32. 40 75 115 Einsatzverwendung Bereitschaftspolizei Mai 2009 1. BA 23 39 62 noch in Ausbildung Oktober 2009 2. BA 9 51 60 noch in Ausbildung Mai 2010 3. BA 18 44 62 noch in Ausbildung Oktober 2010 4. BA 16 43 59 noch in Ausbildung Mai 2011 5. BA 22 46 68 noch in Ausbildung Oktober 2011 6. BA 19 35 54 noch in Ausbildung Polizeipräsidium Mainz: Mai 2007 31. 26 49 75 42 (Rest in Einsatzverwendung der Bereitschaftspolizei) Mai 2008 32. 27 48 75 Einsatzverwendung Bereitschaftspolizei Mai 2009 1. BA 13 29 42 noch in Ausbildung Oktober 2009 2. BA 22 20 42 noch in Ausbildung Mai 2010 3. BA 9 31 40 noch in Ausbildung Oktober 2010 4. BA 10 29 39 noch in Ausbildung Mai 2011 5. BA 12 31 43 noch in Ausbildung Oktober 2011 6. BA 13 23 36 noch in Ausbildung Polizeipräsidium Rheinpfalz: Mai 2007 31. 28 58 86 30 (Rest in Einsatzverwendung der Bereitschaftspolizei) Mai 2008 32. 35 61 96 Einsatzverwendung Bereitschaftspolizei Mai 2009 1. BA 12 37 49 noch in Ausbildung Oktober 2009 2. BA 20 25 45 noch in Ausbildung Mai 2010 3. BA 9 39 48 noch in Ausbildung Oktober 2010 4. BA 21 26 47 noch in Ausbildung Mai 2011 5. BA 16 37 53 noch in Ausbildung Oktober 2011 6. BA 20 24 44 noch in Ausbildung Polizeipräsidium Trier: Mai 2007 31. 6 15 21 9 (Rest in Einsatzverwendung der Bereitschaftspolizei) Mai 2008 32. 7 17 24 Einsatzverwendung Bereitschaftspolizei Mai 2009 1. BA 5 10 15 noch in Ausbildung Oktober 2009 2. BA 3 12 15 noch in Ausbildung Mai 2010 3. BA 5 11 16 noch in Ausbildung Oktober 2010 4. BA 4 17 21 noch in Ausbildung Mai 2011 5. BA 6 11 17 noch in Ausbildung Oktober 2011 6. BA 10 20 30 noch in Ausbildung Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/981 3 Polizei- Polizei- Anzahl der Polizeikräfte, die nach fünf Jahren Einstellungsdatum Studien- kommissar- kommissar- Ins- Ausbildung und Einsatzverwendung erstmals gang Anwärterinnen Anwärter gesamt Dienst bei ihrer Einstellungsbehörde verrichten Polizeipräsidium Westpfalz: Mai 2007 31. 6 7 13 7 (Rest in Einsatzverwendung der Bereitschaftspolizei) Mai 2008 32. 3 13 16 Einsatzverwendung Bereitschaftspolizei Mai 2009 1. BA 1 11 12 noch in Ausbildung Oktober 2009 2. BA 4 9 13 noch in Ausbildung Mai 2010 3. BA 4 10 14 noch in Ausbildung Oktober 2010 4. BA 3 8 11 noch in Ausbildung Mai 2011 5. BA 0 16 16 noch in Ausbildung Oktober 2011 6. BA 6 30 36 noch in Ausbildung Zu Frage 3: Die Einstellungen für die Polizeipräsidien, bei denen auch der Personalbedarf der übrigen Polizeibehörden und -einrichtungen berücksichtigt ist, korrespondieren wie folgt mit den Pensionierungen und sonstigen Abgängen: Einstel- PensionierungenJahr lungen und sonstige Abgänge Polizeipräsidium Koblenz: 2007 107 59 2008 115 32 2009 122 61 2010 121 72 2011 122 85 Gesamt 587 309 Polizeipräsidium Mainz: 2007 75 31 2008 75 17 2009 84 31 2010 79 30 2011 79 32 Gesamt 392 141 Polizeipräsidium Rheinpfalz: 2007 86 25 2008 96 17 2009 94 26 2010 95 34 2011 97 43 Gesamt 468 145 Einstel- PensionierungenJahr lungen und sonstige Abgänge Polizeipräsidium Trier: 2007 21 30 2008 24 21 2009 30 38 2010 37 47 2011 47 56 Gesamt 159 192 Polizeipräsidium Westpfalz: 2007 13 27 2008 16 24 2009 25 46 2010 25 63 2011 52 72 Gesamt 131 232 Insgesamt: 2007 302 172 2008 326 111 2009 355 202 2010 357 246 2011 397 288 Gesamt 1 737 1 019 Bei den Neueinstellungen ist zu beachten, dass sie zeitversetzt den Personalausfall ausgleichen sollen, der nach Ablauf der Ausbildungszeit und der Einsatzverwendung bei der Bereitschaftspolizei voraussichtlich eintreten wird. Insoweit ist ein direkter Jahresvergleich „Einstellungen“ mit „Pensionierungen und sonstigen Abgängen“ ohne konkreten Aussagewert. Bei den „Pensionierungen “ ist zudem zu berücksichtigen, dass vor Änderung der Altersgrenze für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte andere Rahmen - bedingungen bei der Bedarfsberechnung maßgebend waren. Gleichwohl war aber schon damals bei den Einstellungsquoten dem Umstand Rechnung zu tragen, dass sich bei den Polizeipräsidien Westpfalz und Trier ein Teil des Personalbedarfs auch über die Versetzung von anderen Polizeibehörden und -einrichtungen rekrutieren wird. Diese Besonderheit ist darauf zurückzuführen, dass sehr viele lebensältere Beamtinnen und Beamte eine Verset- Drucksache 16/981 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode zung dorthin anstreben, weil sie seit Jahren einer Dienststelle angehören, die außerhalb ihres Wohnbereichs liegt. Für die jähr lichen Versetzungen wurde deshalb einvernehmlich mit den Personalvertretungen ein Zwei-Säulen-Modell geschaffen, das vorsieht, dass nur etwa 50 v. H. des Personalersatzes aus Beamtinnen und Beamten gewonnen wird, die unmittelbar bei den bzw. für die Poli zei - präsidien Westpfalz und Trier eingestellt wurden und der Rest versetzungswilligen, landesweit eingestellten Beamtinnen und Beamten vorbehalten bleibt. Zu Frage 4: Der Altersdurchschnitt bei den Polizeipräsidien hat sich in den Jahren 2007 bis 2011 wie folgt entwickelt: 4 Dienststelle 2007 2008 2009 2010 2011 Polizeipräsidium Koblenz 45,35 Jahre 44,49 Jahre 44,66 Jahre 44,83 Jahre 45,20 Jahre Polizeipräsidium Mainz 42,96 Jahre 43,01 Jahre 43,39 Jahre 42,56 Jahre 43,52 Jahre Polizeipräsidium Rheinpfalz 43,58 Jahre 43,29 Jahre 43,63 Jahre 42,94 Jahre 44,21 Jahre Polizeipräsidium Trier 49,20 Jahre 49,60 Jahre 49,86 Jahre 48,95 Jahre 49,74 Jahre Polizeipräsidium Westpfalz 49,98 Jahre 50,39 Jahre 51,08 Jahre 50,22 Jahre 50,90 Jahre Der Altersdurchschnitt von Schutz- und Kriminalpolizei wird maßgeblich auch von der Lebensarbeitszeit beeinflusst. Mit der Modi - fi zierung des § 208 Landesbeamtengesetz zum 1. Januar 2004 hatte sich die bisherige Altersgrenze von 60 Jahren auf 62 Lebensjahre für den mittleren Dienst, 63 Lebensjahre für den gehobenen Dienst und 65 Lebensjahre für den höheren Dienst erhöht. Die damit verbundene längere Lebensarbeitszeit musste zwangsläufig auch zu Auswirkungen bei den Durchschnittswerten führen. Die positiven Auswirkungen der zum 1. Juli 2011 geänderten, besonderen Altersgrenze werden sich erst zu einem späteren Zeitpunkt ergeben. Zu Frage 5: Nach Angaben der Polizeipräsidien wird in den kommenden fünf Jahren folgende Anzahl von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten mit Erreichung der Altersgrenze voraussichtlich in den regulären Ruhestand treten: Dienststelle 2012 2013 2014 2015 2016 Polizeipräsidium Koblenz 73 62 67 96 106 Polizeipräsidium Mainz 31 35 33 39 48 Polizeipräsidium Rheinpfalz 37 49 47 50 61 Polizeipräsidium Trier 57 61 63 58 70 Polizeipräsidium Westpfalz 45 53 66 52 68 Gesamt 243 260 276 295 353 Roger Lewentz Staatsminister