Drucksache 16/986
02. 03. 2012

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 9. März 2012

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
16. Wahlperiode

K l e i n e  A n f r a g e

der Abgeordneten Julia Klöckner (CDU) 

und 

A n t w o r t

des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur

Haltung der Landesregierung zu einem bundesweiten Nachtflugverbot II

Die Kleine Anfrage 629 vom 7. Februar 2012 hat folgenden Wortlaut:

Bezugnehmend auf die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 550 (Drucksache 16/840) frage ich die Landesregierung
:
Ist es die abgestimmte Haltung der Landesregierung, dass es kein bundesweites Nachflugverbot geben soll?

Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit  Schreiben vom
1. März 2012 wie folgt beantwortet:

Bei der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 550 handelt es sich um die abgestimmte Haltung der Landesregierung.
Ergänzend wird allgemein darauf hingewiesen, dass das Abstimmungsverhalten der Landesregierung in bundesgesetzlichen Fragen
rechtzeitig vor deren Behandlung im Bundesrat im Ministerrat abgestimmt wird.

Roger Lewentz
Staatsminister