Drucksache 16/987 02. 03. 2012 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 9. März 2012 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Matthias Lammert und Hedi Thelen (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Zusammenlegung der PASt Kaisersesch, Emmelshausen und Mendig Die Kleine Anfrage 634 vom 8. Februar 2012 hat folgenden Wortlaut: Die Landesregierung plant die Zusammenlegung der PASt Kaisersesch, Emmelshausen und Mendig in einer neu zu errichtenden PASt am Koblenzer Autobahnkreuz. Die PASt Mendig befindet sich in einem guten Ausbauzustand, hat ausreichend Gelände für eine Erweiterung und liegt nur 16 Autobahnkilometer vom Koblenzer Kreuz entfernt. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Wie viele Mitarbeiter werden nach der Zusammenlegung der PASt Kaisersesch und Mendig in Mendig in den bisherigen Räumen pro Schicht im Einsatz sein? 2. Über wie viel nutzbare Fläche in Quadratmetern und wie viele Räume verfügt die bisherige PASt in Mendig und in welchem Zustand befinden sich diese Räumlichkeiten? 3. Wie viele Mitarbeiter sollen nach der Zusammenlegung mit der PASt Emmelshausen pro Schicht im Einsatz sein und wie viel nutzbare Fläche in Quadratmetern und wie viele Räume werden hierfür erforderlich sein? 4. Wie viel würde ein ggf. erforderlicher Anbau an die PASt in Mendig kosten und in welchem Zeitraum ließe sich dieser realisie- ren? 5. Wie hoch werden die erwarteten Ausgaben für die neu zu errichtende PASt am Koblenzer Kreuz kalkuliert, einschließlich Grund- stück? 6. Ausgehend von den aktuellen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der drei betroffenen PASt und deren aktuellen Wegen von zu Hause zur bisherigen PASt: Wie würden sich die Pendlerwege der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei einer Verlegung ans Koblenzer Kreuz und bei einer Zusammenlegung am PASt-Standort Mendig verändern? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 1. März 2012 wie folgt beantwortet: Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit auf den linksrheinischen Bundesautobahnen im Bereich des Polizeipräsidiums Koblenz stellt die beabsichtigte Einrichtung einer Polizeiautobahnstation am Autobahnkreuz Koblenz sowohl aus taktischer Sicht, aber auch vor dem Hintergrund eines effizienteren Personaleinsatzes eine erfolgversprechende Lösung dar. Die zentrale Lage der neuen Polizei - autobahnstation Koblenz an der Kreuzung der Bundesautobahnen A 48 und A 61 garantiert durch eine gute Ausstattung des Wechselschichtdienstes eine zuverlässige Streifentätigkeit im gesamten Zuständigkeitsbereich. Die beabsichtigte Zusammenlegung der Polizeiautobahnstationen Kaisersesch und Mendig am Standort Mendig stellt einen ersten Umsetzungsschritt im Rahmen der Neugliederung der Polizeiautobahnstationen Kaisersesch, Emmelshausen und Mendig dar. In einem zweiten Schritt sollen die beiden Polizeiautobahnstationen Mendig und Emmelshausen am Autobahnkreuz Koblenz zu einer Polizeiautobahnstation Koblenz zusammengelegt werden. Dies vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Drucksache 16/987 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 1: Nach derzeitiger Planung sollen mit Zusammenlegung der Polizeiautobahnstationen Kaisersesch und Mendig am Standort Mendig neun Polizeibeamtinnen/Polizeibeamte pro Dienstgruppe (Maximalstärke) eingesetzt werden. Zu Frage 2: Die PASt Mendig verfügt über 25 Räume mit insgesamt ca. 486 qm nutzbarer Fläche. Der Zustand der Räume ist gut. Zu Frage 3: Nach derzeitiger Planung sollen mit Zusammenlegung der drei Polizeiautobahnstationen Kaisersesch, Mendig und Emmelshausen am neuen Standort Koblenz zwölf Polizeibeamtinnen/-beamte pro Dienstgruppe (Maximalstärke) eingesetzt werden. Welchen Flächenbedarf die neue Dienststelle haben wird, ist noch nicht abschließend geklärt. Die Raumbedarfsunterlagen, die Grundlage für die Quantifizierung der erforderlichen Gebäudeflächen sind, befinden sich derzeit noch in der Abstimmungsphase. Zu Frage 4: Entsprechende Kosten können noch nicht beziffert werden, da noch nicht abschließend feststeht, in welchem Umfang Raumbedarf besteht (siehe Antwort zu Frage 3). Der Zeitrahmen für den Erweiterungsbau beträgt rund 18 Monate ab der Vorlage genehmigter Raumbedarfsunterlagen. Zu Frage 5: Auch für eine neue Polizeiautobahnstation am Autobahnkreuz Koblenz kann derzeit noch keine abschließende Bezifferung er folgen (s. o.). Die Grundstückskosten am vorgesehenen Standort in der Nähe des Autobahnkreuzes Koblenz belaufen sich je nach mög - licher Parzellierung auf 120 000 bis 400 000 Euro. Zu Frage 6: Die Pendlerwege (Entfernung Wohnort/Dienststelle) je Mitarbeiterin und Mitarbeiter betragen derzeit im Durchschnitt für die PASt Kaisersesch 16 km, die PASt Emmelshausen 18 km und die PASt Mendig 17 km. Bereits jetzt ist absehbar, dass eine Vielzahl der Bediensteten nicht in die neuen Standorte wechseln wird, sondern sozialverträglich zu näher gelegenen Polizeidienststellen umgesetzt bzw. versetzt werden kann. So sind zum Beispiel von den 18 im Wechselschichtdienst der PASt Kaisersesch eingesetzten Einsatzkräften zukünftig nur neun am Standort Mendig vorgesehen. Eine Darstellung der zukünftigen Pendlerwege zur PASt Mendig bzw. zur PASt Koblenz ist derzeit nicht möglich. Roger Lewentz Staatsminister