Drucksache 16/993
05. 03. 2012

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 9. März 2012

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
16. Wahlperiode

K l e i n e  A n f r a g e

der Abgeordneten Michael Billen, Bernhard Henter, Alexander Licht, Elfriede Meurer, Herbert Schneiders und
Arnold Schmitt (CDU) 

und 

A n t w o r t

des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur

Weiterbau der A 1

Die Kleine Anfrage 631 vom 8. Februar 2012 hat folgenden Wortlaut:

In den letzten Tagen haben sich Mitglieder der Landesregierung einzeln zur A 1 geäußert. Die neuen Aussagen des SPD-Ministerpräsidenten
 und des Ministers des Innern, für Sport und Infrastruktur stehen dem Projekt positiv gegenüber, während nach der
Regierungs übernahme erst auch eine Nulllösung in Betracht gezogen wurde und die Parteiführung der Regierungspartei BÜNDNIS
 90/DIE GRÜNEN daran auch weiterhin festhält. 
Wir fragen daher die Landesregierung:
1. Welche Haltung ist die offizielle Haltung der gemeinsamen Landesregierung von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN?
2. Wie erklärt sich die Landesregierung die unterschiedlichen Interpretationen, die aus den Äußerungen einzelner Mitglieder der

Landesregierung hervorgehen?
3. Wie steht die Landesregierung zur Haltung der Bundesregierung, die auf einen Weiterbau der A 1 hinwirken möchte?
4. Wie steht die Landesregierung zur derzeitigen Haltung der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen im Hinblick auf die Aus-

wirkungen für das Land Rheinland-Pfalz?
5. Welchen Zeitplan sieht die Landesregierung für den Weiterbau der A 1?

Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit  Schreiben vom
1. März 2012 wie folgt beantwortet:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Die besondere verkehrs- und strukturpolitische Bedeutung des Lückenschlusses der A 1 wird durch die vordringliche Einstufung
im Bedarfsplan dokumentiert. Das weitere Vorgehen hat die Landesregie rung im Koalitionsvertrag festgelegt. Danach sind zum  einen
die naturschutzfachlichen Planungen mit besonderer Untersuchungstiefe sowie eine Null-Varianten-Untersuchung zu den Auswirkungen
 des Verzichts eines Lückenschlusses auf das nachgeordnete Straßennetz durchzuführen. Beide Maßnahmen stehen vor
dem Abschluss. Ziel ist die baldmögliche Wiederaufnahme des Planfeststellungsverfahrens für den in rheinland-pfäl zische Zuständig -
keit fallenden Abschnitt Kelberg – Adenau. 

Zu Frage 4:

Die nordrhein-westfälische Landesregierung wird im Rahmen eines Priorisierungs prozesses den Weiterbau der A 1 vorrangig  weiter
betreiben. Das Planfeststellungs verfahren für den Abschnitt Blankenheim – Lommersdorf wird derzeit vorbereitet. 

Zu Frage 5:

Ein konkreter Zeitplan für den Weiterbau der A 1 kann angesichts des aktuellen Verfahrensstandes nicht be nannt werden. 

Roger Lewentz
Staatsminister