Drucksache 16/994 05. 03. 2012 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Dorothea Schäfer und Dr. Axel Wilke (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Justizstrukturreform – Geschäftsprüfungen bei den Verwaltungsgerichten Die Kleine Anfrage 649 vom 10. Februar 2012 hat folgenden Wortlaut: Die Landesregierung hat nach der Einsetzung des Expertengremiums zur Justizstrukturreform gegenüber dem Parlament wiederholt mitgeteilt, dass die Entscheidung über das Ob der Auflösung eines Standorts in der Verwaltungsgerichtsbarkeit und über den hierfür in Betracht kommenden Standort Gegenstand der Beratungen des Expertengremiums sei. Sie selbst hat sich seit diesem Zeitpunkt nicht mehr für oder gegen einen konkreten Standort ausgesprochen (vgl. z. B. Antwort auf die Große Anfrage „Angekündigte Schließung von Gerichtsstandorten“ – Drucksache 16/218, Antwort auf Frage III. 2 – oder Antwort auf die Kleine Anfrage 344 „Auswirkungen auf Belange des Verbraucherschutzes und der Bürgernähe im Falle der Schließung des Verwaltungsgerichts Mainz“ – Drucksache 16/518). Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Wann haben die letzten Geschäftsprüfungen an den Verwaltungsgerichten Koblenz, Neustadt und Trier stattgefunden? 2. Wann werden die nächsten Geschäftsprüfungen an den Verwaltungsgerichten Koblenz, Neustadt und Trier stattfinden? 3. Gibt es derzeit (Stand 10. Februar 2012) laufende Geschäftsprüfungen an den Verwaltungsgerichten Koblenz, Neustadt und Trier? 4. Wenn ja: Wann werden die jeweiligen Geschäftsprüfungsberichte vorliegen? 5. Wurden bzw. werden (Stand 10. Februar 2012) auch an den Verwaltungsgerichten Koblenz, Neustadt und Trier Erhebungen durchgeführt, wie oft Bürgerinnen und Bürger die Rechtsantragsstelle aufgesucht und wie viele private Beteiligte persönlich an mündlichen Verhandlungen teilgenommen haben, wie sie am Verwaltungsgericht Mainz im Rahmen der Geschäftsprüfung stattgefunden haben (vgl. Antwort auf Frage 4 der Kleinen Anfrage 551 – Drucksache 16/839)? 6. Wenn ja: Wie waren jeweils die Ergebnisse dieser Erhebungen? Das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 2. März 2012 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Die letzten Geschäftsprüfungen fanden bei dem Verwaltungsgericht Neustadt im September 2011 und bei dem Verwaltungsgericht Koblenz im Oktober 2011 statt. Bei dem Verwaltungsgericht Trier wird derzeit eine Geschäftsprüfung durchgeführt; die vor herige Geschäftsprüfung fand dort im Januar/Februar 2008 statt. Zu Frage 2: Die nächsten Geschäftsprüfungen werden bei den Verwaltungsgerichten Neustadt und Koblenz im Jahr 2015 und bei dem Verwaltungsgericht Trier im Jahr 2016 stattfinden. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 13. März 2012 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/994 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 3: Derzeit werden die Geschäfte des Verwaltungsgerichts Trier geprüft. Zu Frage 4: Die Berichte über die Geschäftsprüfungen bei den Verwaltungsgerichten Neustadt und Koblenz liegen vor; der Geschäftsprüfungsbericht hinsichtlich des Verwaltungsgerichts Trier wird nach Einschätzung des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz voraussichtlich im Laufe des Monats März 2012 vorliegen. Zu Frage 5: Nein. Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts bestimmt im Rahmen seiner Zuständigkeit die näheren Modalitäten der Prüfung nach eigenem Ermessen. Zu Frage 6: Entfällt. Jochen Hartloff Staatsminister