Drucksache 16/998 06. 03. 2012 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Marcus Klein (CDU) und A n t w o r t des Chefs der Staatskanzlei Flugreisen des Ministerpräsidenten Die Kleine Anfrage 635 vom 8. Februar 2012 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: In welchen und in wie vielen Fällen wurden Flugreisen des Ministerpräsidenten durch Dritte gebucht oder organisiert bzw. Kosten für Flug reisen des Ministerpräsidenten durch Dritte übernommen (Zeitraum 2006 bis heute; bitte Auflisten unter Angabe des Kosten trägers und der übernommenen/entstandenen Kosten und des Anlasses der Flugreise und der jeweiligen Funktion des Minister präsidenten)? Der Chef der Staatskanzlei hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 6. März 2012 wie folgt beantwortet : Zur grundsätzlichen Rolle des Ministerpräsidenten in einer parlamentarischen Demokratie sowie zum Verständnis dessen Amtes bei der politischen Willensbildung von Fraktion und Partei in Land und Bund verweise ich auf die Beantwortung der Großen Anfrage 15/5285 vom 25. Januar 2011 (Drucksache 15/5331). Betreffend die Flugreise des Ministerpräsidenten am 19. Februar 2008 verweise ich auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage 615 des Abgeordneten Hans-Josef Bracht (CDU) vom 29. Februar 2012 (Drucksache 16/978). Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage 635 des Abgeordneten Marcus Klein (CDU) namens der Landesregierung wie folgt: In den Jahren 2006 bis heute sind nachfolgende Flugreisen des Ministerpräsidenten durch Dritte gebucht oder organisiert bzw. Kosten durch Dritte übernommen worden: Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 20. März 2012 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Datum Anlass der Flugreise Kostenträger 28. Mai 2006 Flug von Düsseldorf nach Berlin anlässlich einer Bundesregierung Sitzung des Koalitionsausschusses im Bundeskanzleramt (Regierungsmaschine) 16. September 2006 Jungfernflug von germanwings von Berlin nach germanwings Zweibrücken 30./31. März 2007 Hinreise sowie inländische Flugverbindungen Bundeswehr anlässlich einer Delegationsreise nach Afghanistan 5. Dezember 2008 Flug von Mainz-Finthen nach Berlin anlässlich der ZDF Sitzung des ZDF-Verwaltungsrates in Berlin Drucksache 16/998 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Die Kosten für den Flug Frankfurt/Main – Berlin – Frankfurt/Main am 21./23. Mai 2009 belaufen sich auf 759,35 €. Die Staatskanzlei war hierfür in Vorlage getreten, die Bundestagsverwaltung hatte als Kostenträger den Betrag rückerstattet. Betreffend die übrigen vorgenannten Flüge liegen der Staatskanzlei aufgrund der Kostenträgerschaft vorgenannter Dritter keine Informationen über die Höhe der Kosten vor. Martin Stadelmaier Staatssekretär Datum Anlass der Flugreise Kostenträger 7. Dezember 2008 Flug von Köln nach Berlin anlässlich der Teilnahme RTL an der Sitzung „Menschen, Bilder, Emotionen 2008“ 21./23. Mai 2009 Flug von Frankfurt/Main nach Berlin und zurück Bundestagsverwaltung anlässlich der 13. Bundesversammlung