Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 11. Oktober 2016 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/1005 zu Drucksache 17/791 16. 09. 2016 A n t w o r t des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Lammert (CDU) – Drucksache 17/791 – Amtshilfe bei Abschiebungen durch die Bundeswehr Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/791 – vom 25. August 2016 hat folgenden Wortlaut: Für Abschiebungen sind grundsätzlich die Bundesländer zuständig. Der Bund fordert allerdings schon seit Langem, dass abgelehnte Asylbewerber schneller und in größerer Zahl als bislang in ihre Heimat zurückgeführt werden müssten. Dabei sollen die Länder nun unterstützt werden, unter anderem auch durch die Hilfe der Bundeswehr. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. In wie vielen Fällen haben sich die kommunalen Ausländerbehörden im Land Rheinland-Pfalz mit anderen Bundesländern zusammengetan , um abgelehnte Asylbewerber abzuschieben (bitte aufgegliedert für die Jahre 2014, 2015 und 2016)? 2. Wie viele geduldete Personen halten sich zurzeit in Rheinland-Pfalz auf (bitte aufgegliedert nach Staatsangehörigkeiten)? 3. Hat das Land Rheinland-Pfalz zwischenzeitlich die Bundeswehr um Amtshilfe gebeten, um Flugzeuge für die Abschiebung zur Verfügung zu stellen? Wenn nein, warum nicht? 4. Hat das Land Rheinland-Pfalz zwischenzeitlich die Bundespolizei um Amtshilfe gebeten bei der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern? Wenn nein, warum nicht? Das Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage namens der Landes - regierung mit Schreiben vom 16. September 2016 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1, 3 und 4: Wir verweisen auf die Antwort der Landesregierung zu den Einzelfragen 1, 3 und 4 der Kleinen Anfrage 3974 vom 18. Dezember 2015 (Drucksache 16/6088 vom 19. Januar 2016) sowie auf die diesbezüglichen Vorbemerkungen. Zu Frage 2: Die Zahl der zum Stichtag 31. Juli 2016 geduldeten Personen (aufgegliedert nach Staatsangehörigkeiten) ist der Anlage zu entnehmen. Ein Rückschluss auf die Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen kann daraus nicht gezogen werden, da Duldungen auch als Ersatzdokumente ausgestellt werden, wenn noch keine Gelegenheit bestand, beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Asylantrag zu stellen. Anne Spiegel Staatsministerin Drucksache 17/1005 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode