Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 11. Oktober 2016 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/1010 zu Drucksache 17/796 16. 09. 2016 A n t w o r t des Ministeriums des Innern und für Sport auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Brandl (CDU) – Drucksache 17/796 – Kommunikationsberater im Zusammenhang mit dem Hahn-Verkaufsverfahren Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/796 – vom 25. August 2016 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kommunikationsberater begleiten derzeit im Auftrag der Landesregierung das Hahn-Verkaufsverfahren (bitte ggf. einzeln auflisten)? 2. Sind im Jahr 2016 neue Berater hinzugekommen? 3. Ist oder war der ehemalige Regierungssprecher Béla Anda bzw. sein Unternehmen in diesem Zusammenhang für die Landesregierung tätig? Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 15. September 2016 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1 bis 3: Das Hahn-Verkaufsverfahren wurde bislang nicht durch eine von der Landesregierung beauftragte Kommunikationsberatung begleitet . Allerdings hat sich die Landesregierung mit Blick auf die hohe Öffentlichkeitswirksamkeit und die sehr komplexe Thematik dazu entschieden, eine Kommunikationsberatung für die nun beginnende finale Phase des Verkaufsprozesses beschränkt auszuschreiben . Nach der Verwaltungsvorschrift (VV) „Öffentliches Auftrags- und Beschaffungswesen in Rheinland-Pfalz“ vom 24. April 2014 konnte von dem Grundsatz der öffentlichen Ausschreibung gem. § 55 LHO RLP abgewichen werden, da die Auftragswertgrenzen für die Zulässigkeit beschränkter Ausschreibungen von bis zu 40 000 Euro (Ziffer 3.1 der VV) nicht überschritten wurden. Das Vergabeverfahren ist zwischenzeitlich abgeschlossen. Der Auftrag wurde mit Schreiben vom 2. September 2016 an die Firma ABC Communication vergeben, die das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hatte. Geschäftsführender Gesellschafter der Beratungs - firma ist Herr Staatssekretär a. D., Béla Anda. Die jetzt beauftragte Kommunikationsberatung soll insbesondere bei der Vermittlung der nächsten Phasen des Verkaufsprozesses unterstützen. Dabei spielen auch die zu beachtenden Rahmenbedingungen im Verkaufsverfahren, vor allem auch das von der Europäischen Kommission zwingend vorgegebene, maßgebliche Auswahlkriterium der Höhe des Kaufpreises eine bedeutende Rolle, zumal in der Öffentlichkeit noch immer darüber diskutiert wird und im Übrigen auch der Rechnungshof aktuell prüft, ob die Landesregierung nicht auch die Auswirkungen der Erwerberkonzepte auf die Fortführung des Flugbetriebs, die Wirtschaftsstruktur in der Region oder auf die Beschäftigungssituation berücksichtigen kann. In Vertretung: Randolf Stich Staatssekretär