Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 19. Oktober 2016

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
17. Wahlperiode

Drucksache 17/1048
zu Drucksache 17/842
21. 09. 2016

A n t w o r t

des Ministeriums des Innern und für Sport

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dirk Herber und Gordon Schnieder (CDU)
– Drucksache 17/842 – 

Kostenfreie Nutzung von Schwimmbädern durch Sportvereine 

Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/842 – vom 31. August 2016 hat folgenden Wortlaut:

In vielen Kommunen wird Sportvereinen, der DLRG, der Wasserwacht und ähnlichen Vereinen und Einrichtungen, die Schwimmsport
 betreiben, kostenfreier oder vergünstigter Eintritt ins Schwimmbad gewährt. In anderen wiederum nicht.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. In welchen Kommunen können Vereine kommunale Bäder kostenfrei nutzen?
2. Gibt es für Vereine die Möglichkeit, Zuschüsse zu Eintrittsgeldern, die bei kommunal betriebenen Schwimmsportstätten erhoben
 werden, zu beantragen? Wenn ja, bei welcher Stelle?

Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 20. September
2016 wie folgt beantwortet:

Zu den Fragen 1 und 2:

Nach § 15 Abs. 2 Satz 3 und Satz 4 Sportförderungsgesetz Rheinland-Pfalz sind die öffentlichen Hallen- und Freibäder in der Regel
von der kostenfreien Benutzung durch die Sportvereine ausgenommen. Die Träger kommunaler Schwimmbäder entscheiden mithin
 grundsätzlich im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung zu welchen Bedingungen sie Sportvereinen die Nutzung der
Bäder ermöglichen. Die Benutzung der Hallen- und Freibäder durch die Schulen ist stets kostenfrei.

Der Landesregierung ist nicht bekannt, in welchen kommunalen Gebietskörperschaften Vereine Bäder in kommunaler Trägerschaft
kostenfrei nutzen können. Die Landesregierung gewährt keine Zuschüsse zu Eintrittsgeldern, die für öffentliche Schwimmbäder
zu entrichten sind. Ob Dritte Zuschüsse zu Entrittsgeldern gewähren, ist nicht bekannt. 

Roger Lewentz
Staatsminister