Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 19. Oktober 2016 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/1049 zu Drucksache 17/846 21. 09. 2016 A n t w o r t des Ministeriums des Innern und für Sport auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Jürgen Klein (AfD) – Drucksache 17/846 – Kooperation Mittelzentren des Landesentwicklungsprogramms Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/846 – vom 1. September 2016 hat folgenden Wortlaut: Der LEP IV verpflichtet viele Mittelzentren zu einer Kooperation mit benachbarten Mittelzentren, anderen Mittelzentren ist die Kooperation freigestellt. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wie beurteilt die Landesregierung generell den Umfang und die Qualität der Kooperationen zwischen Mittelzentren in Rheinland-Pfalz? 2. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über Schwierigkeiten bei der Kooperation zwischen Mittelzentren? 3. Welche vier Beispiele gibt es für unterdurchschnittlich laufende Kooperationen? Was sind die Ursachen vor Ort für solche relativ schlechten Kooperationen? 4. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über den personellen und bürokratischen Aufwand, den Mittelzentren für die Kooperationen betreiben müssen? Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 20. September 2016 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Bei einer früheren Umfrage der obersten Landesplanungsbehörde sowohl bei den Verwaltungen der Mittel- und Oberzentren als auch bei den Landkreisen zum Stand von Kooperationen wurde nach Kooperationsfeldern unterschieden, für die jeweils unterschiedliche Ergebnisse zusammengefasst werden können. Grundsätzlich finden die meisten kommunalen Kooperationen in den Handlungsfeldern öffentlicher Personennahverkehr, Tourismus- und Wirtschaftsförderung, Ver- und Entsorgung, Schulen, Brandund Katastrophenschutz, Natur- und Landschaftspflege sowie bei der öffentlichen Verwaltung statt. Kooperationen beschränken sich dabei nicht nur auf Partner mit mittelzentraler Funktionszuweisung, sondern finden vielschichtig mit unterschiedlichen Kooperationsmodellen und Akteuren statt. Zu Frage 2: Die Umfrage ergab als wesentliche Hemmnisse für die Gründung von interkommunalen Kooperationen zwischengemeindliche Differenzen sowie verwaltungsinterne Auseinandersetzungen und Abstimmungsschwierigkeiten zwischen Einzelpersonen. Im weiteren Verlauf von Kooperationen können sich Konflikte, insbesondere um erforderliche Ressourcen wie Personal und Finanzmittel ergeben, deren angemessene Zuweisung eine hohe Abstimmungsbereitschaft erfordert. Zu Frage 3: Der Landesregierung liegen keine Kenntnisse zu unterdurchschnittlich laufenden Kooperationen vor. Grundsätzlich liegt es in der Entscheidung der kommunalen Aufgabenträger, in welchen Feldern eine konkrete Kooperation zur Aufgabenwahrnehmung angestrebt wird. Zu Frage 4: Die Umfrage ergab als wesentliche Motivationsgründe für interkommunale Kooperationen Wirtschaftlichkeitsüberlegungen (Kosteneinsparung durch Synergieeffekte) sowie die Hoffnung auf eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Auch wurde häufig angemerkt, dass die Aufgabe alleine nicht zu bewältigen wäre. So kann der personelle und bürokratische Aufwand gegenüber dem Nutzen von Kooperationen als untergeordnet eingeschätzt werden. Roger Lewentz Staatsminister