Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 19. Oktober 2016

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
17. Wahlperiode

Drucksache 17/1050
zu Drucksache 17/884
21. 09. 2016

A n t w o r t

des Ministeriums des Innern und für Sport

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ellen Demuth (CDU)
– Drucksache 17/884 – 

Kommunal- und Verwaltungsreform Kreis Neuwied

Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/884 – vom 6. September 2016 hat folgenden Wortlaut:

Ich frage die Landesregierung:
1. Welche personelle Unterstützung sowie organisatorische und instrumentelle Hilfestellung bietet die Landesregierung den

ehrenamtlichen Ratsmitgliedern in Gemeinde- und Verbandsgemeinderäten bei der Erarbeitung eines Fusionsvertrages?
2. Wie kann diese Unterstützung in Anspruch genommen/beantragt werden?

Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 20. September
2016 wie folgt beantwortet:

Zu den Fragen 1 und 2:

Das Ministerium des Innern und für Sport unterstützt die Gemeinden und Verbandsge meinden bei Gebietsänderungsprozessen im
Rahmen der Kommunal- und Verwal tungsreform in größtmöglichem Umfang. Die Unterstützung erstreckt sich auch auf Vereinbarungsentwürfe
 für die Gebietsänderungsmaßnahmen. Sie besteht etwa in der Hilfestellung bei der Konzeptionierung und in der
rechtlichen Prüfung solcher Verein barungsentwürfe.

Den Kommunen wird die Unterstützung schon zu Beginn der Gebietsänderungspro zesse angeboten. Dies ist auch bei den laufenden
 Gebietsänderungsprozessen für Verbandsgemeinden im Landkreis Neuwied geschehen.

Das Ministerium des Innern und für Sport leistet seine Unterstützung auf Anfrage kom munaler Gebietskörperschaften. Eines förmlichen
 Antrags dafür bedarf es nicht.

Roger Lewentz
Staatsminister