Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 26. Oktober 2016 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/1073 zu Drucksache 17/844 22. 09. 2016 A n t w o r t des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothea Schäfer (CDU) – Drucksache 17/844 – Ausbau Knotenpunkt L 426/K 32 Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/844 – vom 31. August 2016 hat folgenden Wortlaut: Im Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 sind im „Bauprogramm Landesstraßen 2016“ für den Knotenpunkt L 426/K 32 bei Ober-Olm Baukosten in Höhe von 125 000 Euro für das Land unter Vorbehalt ab 2017 eingestellt. Dass die Verkehrssicherheit auf der L 426 nicht hinreichend gewährleistet ist, verdeutlicht auf tragische Weise der Unfall eines Radfahrers , der kürzlich auf der L 426 in Höhe des Funkturms zu Tode gekommen ist. Seit Jahren wird dort an der gefährlichen Kreuzung eine Entschärfung in Form einer Abbiegespur diskutiert, deren Umsetzung allerdings bis heute nicht erfolgt ist. Das gleiche gilt für den seit Längerem geplanten Radweg zwischen Stadecken-Elsheim und Mainz-Lerchenberg, der mangels Finanzierbarkeit (vgl. Drucksache 16/1234) auf Eis gelegt wurde. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wie beurteilt die Landesregierung die Gefahrensituation auf der L 426 im genannten Streckenabschnitt? 2. Besteht nach Ansicht der Landesregierung die Notwendigkeit zur Entschärfung der Gefahrensituation an der L 426, wenn ja, in welcher Form? 3. Wann ist mit dem Bau des Radweges an der L 426 zwischen Stadecken-Elsheim und Mainz-Lerchenberg zu rechnen, den die Landesregierung (Drucksache 15/4838) bereits im Jahr 2010 für „in den Jahren 2010 bis 2012“ in Aussicht gestellt hat? 4. Wie beurteilt die Landesregierung die in den Kommunen zur Entschärfung der Gefahrensituation diskutierte Frage nach einem Kreisel zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in Höhe des Funkturms? 5. Wann soll die Maßnahme umgesetzt werden? Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 21. September 2016 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Im Jahr 2011 war der Abschnitt einmalig als Unfallhäufungslinie aufgeführt, seinerzeit aufgrund von Wildunfällen. Im Jahr 2015 wurde der Streckenabschnitt aufgrund einer weiteren Untersuchung als Unfallhäufungslinie erfasst. Maßgebend hierfür sind allerdings die geänderten Kriterien für die Unfallauswertung. Im Betrachtungszeitraum 2013 bis 2015 und bis zum 30. Juni 2016 wurden 42 Unfälle aufgenommen; es wurden vier Schwerverletzte und sieben Leichtverletzte registriert. Der LBM beabsichtigt, anlässlich des tragischen Unfalls kurzfristig die Teilnehmer der Verkehrsunfallkommission zu einem Ortstermin einzuladen, um weitere Informationen über die Hintergründe des Unfalls zu erhalten und mögliche Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit zu beraten. Zu Frage 2: Im angesprochenen Streckenabschnitt ist im Einmündungsbereich L 426/K 32 die Herstellung einer Linksabbiegespur vorgesehen. Für die Maßnahme besteht Baurecht über ein Abstimmungsverfahren. Die Planung sieht eine einseitige Fahrbahnaufweitung zur Herstellung einer Linksabbiegespur auf der L 426 vor. Die Maßnahme wurde zunächst zurückgestellt, da mittelfristig auf dem Streckenabschnitt der L 426 Fahrbahnsanierungsarbeiten vorgesehen sind. Im Zuge dieser Sanierungsarbeiten soll auch die Linksabbiegespur hergestellt werden. Bei einer Sperrung der L 426 dient die L 413 zwischen Stadecken-Elsheim und Nieder-Olm als Ausweichstrecke. Auf der L 413 fanden im vergangenen Jahr und finden in diesem und den Folgejahren 2017 und voraussichtlich 2018 Straßenbauarbeiten mit starken Verkehrseinschränkungen statt, die keine Arbeiten auf der hoch belasteten L 426 im gleichen Zeitraum erlauben. Drucksache 17/1073 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode Zu Frage 3: Notwendig ist zunächst der Abschluss der erforderlichen Planungsarbeiten. Die Planung sieht einen parallel der L 426, zwischen Lerchenberg und Essenheim auf der Nordseite verlaufenden kombinierten Geh-, Rad- und Wirtschaftsweg vor. Die Planung wurde an ein Ingenieurbüro vergeben; die Bestandsvermessung liegt ebenso wie die Vorplanung vor. Es haben bereits Abstimmungen mit den betroffenen Gemeinden stattgefunden. Im nächsten Schritt sind die Entwässerungs- und die landespflegerische Begleitplanung zu erstellen. Aufgrund der im landesweiten Vergleich nachrangigen Dringlichkeit mussten die weiteren Planungsschritte allerdings nochmals zurückgestellt werden. Vor diesem Hintergrund sind Angaben zum Baubeginn noch nicht möglich. Zu den Fragen 4 und 5: Gegenüber dem LBM wurde in den bisherigen Gesprächen und Abstimmungen mit den Ortsgemeinden kein Kreisverkehrsplatz „in Höhe des Funkturms“ thematisiert. Insofern liegen derzeit keine diesbezüglichen Informationen vor. In diesem Zusammenhang ist allerdings darauf hinzuweisen, dass ein Kreisverkehrsplatz im Hinblick auf die Streckencharakteristik und die stark abweichenden Verkehrsbelastungen der L 426 und der K 32 aus fachlicher Sicht als nicht sachgerecht anzusehen ist. Dr. Volker Wissing Staatsminister