Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 26. Oktober 2016 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/1075 zu Drucksache 17/843 22. 09. 2016 A n t w o r t des Ministeriums des Innern und für Sport auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Susanne Ganster und Adolf Kessel (CDU) – Drucksache 17/843 – Straftaten gegen Frauen und Kinder in Erstaufnahmeeinrichtungen Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/843 – vom 31. August 2016 hat folgenden Wortlaut: Wir fragen die Landesregierung: 1 In wie vielen Fällen ist es in den Jahren 2014, 2015 und 2016 zu Straftaten gegenüber Frauen und Kindern in Erstaufnahmen für Asylsuchende des Landes gekommen? 2. In wie vielen Fällen ging die Straftat von einem Asylsuchenden, vom Personal einer Erstaufnahme oder von Tätern außerhalb der Erstaufnahme aus? 3. In wie vielen Fällen kam es im Zusammenhang mit einer Straftat gegen Frauen und Kinder in den Erstaufnahmen für Asyl - suchende seit 2014 zu einer Verurteilung? Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 22. September 2016 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Die Polizei trifft grundsätzlich Aussagen zur Kriminalitätsentwicklung auf der Grundlage der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Sie ist bundesweit gültig, unterliegt einheitlichen Erfassungskriterien und wird qualitätsgeprüft. Eine Auswertung der PKS zu Straftaten gegenüber Frauen und Kindern in Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende ist nicht möglich. Die Erfassung einer Tatörtlichkeit „Erstaufnahmeeinrichtung für Aslybegehrende“ in der PKS ist nicht vorgesehen. Das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz hat für die Beantwortung eine gesonderte Auswertung des polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystems POLADIS veranlasst. Es ist darauf hinzuweisen, dass in POLADIS nur auf Daten solcher Vorgänge zugegriffen werden kann, die aufgrund datenschutzrechtlicher Vorgaben noch nicht gelöscht sind. Daneben ist anzumerken, dass die polizeilichen Ermittlungen in den in Rede stehenden Vorgängen noch andauern und somit Änderungen jederzeit möglich sind. Die Polizei Rheinland-Pfalz hat im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. August 2016 201 Vorgänge erfasst, in denen Straftaten zum Nachteil weiblicher Personen ab 14 Jahren verübt wurden und der Tatort eine Erstaufnahmeeinrichtung war. 2014 sind 5, 2015 81 und 2016 115 Vorgänge mit weiblichen Geschädigten ab 14 Jahren in POLADIS erfasst worden. 1) Im o. a. Zeitraum hat die Polizei Rheinland-Pfalz in POLADIS 47 Straftaten zum Nachteil von Kindern 2) in Erstaufnahmeeinrichtungen erfasst. 2014 ist eine Straftat, 2015 und 2016 sind jeweils 23 Straftaten zum Nachteil von Kindern erfasst worden. 1) Die Auswertung zur Frage 1 erfolgte anhand der Suchparameter Geschlecht, Alter der Geschädigten sowie der Tatörtlichkeit „Asylantenunterkunft “. Für 2016 ist der Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 31. August 2016 ausgewertet worden. 2) Personen <14 Jahre beiderlei Geschlechts. Drucksache 17/1075 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode Zu Frage 2: Statistische Daten im Sinne der Fragestellung liegen der Landesregierung nicht vor. Eine Beantwortung der Frage ist weder über die PKS, noch über das Vorgangsbearbeitungssystem POLADIS möglich. Zu Frage 3: Statistische Daten über Verurteilungen von Tatverdächtigen wegen Straftaten gegen Frauen und Kinder in Erstaufnahmeeinrichtungen für Aslybegehrende liegen der Landesregierung nicht vor. In Vertretung: Günter Kern Staatssekretär