Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 28. Oktober 2016 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/1084 zu Drucksache 17/849 23. 09. 2016 A n t w o r t des Ministeriums des Innern und für Sport auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Timo Böhme (AfD) – Drucksache 17/849 – Anmelder von Veranstaltungen mit linksradikalen Störungen Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/849 – vom 31. August 2016 hat folgenden Wortlaut: In ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage (17/174) benennt die Landesregierung die Zahl von 34 öffentlichen Veranstaltungen in Rheinland-Pfalz, welche im Zeitraum 2015 bis 2016 von Personen gestört wurden, die dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität-Links zuzurechnen sind. Ich frage die Landesregierung: 1. Um welche Veranstaltungen handelt es sich hierbei (bitte auflisten)? 2. Wer hat diese Veranstaltungen angemeldet oder durchgeführt (Parteien, Organisationen, Personen)? 3. Bei welchen der genannten Veranstaltungen ging die Störung von einer angemeldeten Gegendemonstration aus? 4. Wer hat diese Gegendemonstrationen angemeldet (Parteien, Organisationen, Personen)? 5. Wurden nach Kenntnis der Landesregierung Gegendemonstrationen vom Deutschen Gewerkschaftsbund bzw. seinen Angestellten angemeldet? 6. Wurden nach Kenntnis der Landesregierung Gegendemonstrationen von anderen Gewerkschaften und Gewerkschaftsverbänden bzw. ihren Angestellten angemeldet? 7. Wurden nach Kenntnis der Landesregierung Gegendemonstrationen von der SPD bzw. ihren Mitgliedern angemeldet? Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 21. September 2016 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Die Fragen werden auf der Grundlage der den rheinland-pfälzischen Sicherheitsbehörden vorliegenden Erkenntnisse beantwortet. Die Landesregierung weist darauf hin, dass die Anmelderin oder der Anmelder einer Versammlung nicht zwangsläufig für etwaige von Teilnehmerinnen oder Teilnehmern ausgehenden Störungen verantwortlich sein muss. Vielmehr nutzen in Einzelfällen Angehörige des Personenpotenzials der Politisch motivierten Kriminalität-Links (Gegen-)Versammlungen aus, um Störungen zu verursachen oder Straftaten zu begehen. Zu den Fragen 1 bis 4: Die jeweiligen Antworten sind der Tabelle (Anlage) zu entnehmen. Zur Frage 5: Ja. Zur Frage 6: Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Zur Frage 7: Ja. In Vertretung: Günter Kern Staatssekretär Drucksache 17/1084 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode 2 Anlage Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode Drucksache 17/1084 3