Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 26. Oktober 2016 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/1087 zu Drucksache 17/847 23. 09. 2016 A n t w o r t des Ministeriums des Innern und für Sport auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Jürgen Klein (AfD) – Drucksache 17/847 – Neuplanung Landesentwicklungsprogramm Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/847 – vom 1. September 2016 hat folgenden Wortlaut: Die Grundlagen, auf denen das aktuell gültige LEP IV erstellt wurde, müssen aktuell in vielen Bereichen als veraltet angesehen werden. So haben sich die demografischen Projektionen des LEP IV inzwischen als falsch herausgestellt. Beispiel: In der kreisfreien Stadt Mainz ist die Bevölkerung von 2006 bis Ende 2015 von 196 000 auf 210 000 gestiegen, der LEP IV geht dagegen noch von einem Rückgang auf 184 000 bis zum Jahr 2020 aus. So werden die Möglichkeiten des Internets (Online-Shopping, Online-Banking usw.) im LEP IV nur unzureichend erfasst und ihr Einfluss auf die Versorgung der Bevölkerung mit Gütern und Dienstleistungen planerisch vernachlässigt. Darum frage ich die Landesregierung: 1. Welche Vorbereitungen gibt es aktuell in der Landesregierung für einen neuen LEP (dann LEP V)? 2. Welcher Zeitplan besteht für einen LEP V? Welcher Zeithorizont ist für wichtige Schritte auf dem Weg zu einem LEP V und die Verabschiedung eines LEP V angedacht? Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 21. September 2016 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Es wird hingewiesen, dass im Rahmen der Erarbeitung des Landesentwicklungsprogramms (LEP IV) auf Daten der mittleren Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Landesamtes zurückgegriffen wurde. Dabei handelt es sich um eine Fortschreibung des Bevölkerungsstandes unter Annahmen zur Wanderung, der Geburtenrate und Sterbeziffern, die grundsätzlich mit Unsicherheiten behaftet sind. Zu den Fragen 1 und 2: Die Landesregierung befasst sich bereits seit einiger Zeit mit der Überprüfung des Zentrale Orte-Konzepts. Bei der Fortentwicklung des Zentrale Orte-Konzepts werden insbesondere auch die geänderten Rahmenbedingungen wie der demografische Wandel und die zunehmende Digitalisierung zu berücksichtigen sein. Wann eine entsprechende Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms vorliegen wird, lässt sich derzeit noch nicht genau bestimmen. In Vertretung: Günter Kern Staatssekretär