Drucksache 17/1094 zu Drucksache 17/859 24. 09. 2016 A n t w o r t des Chefs der Staatskanzlei auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Lammert (CDU) – Drucksache 17/859 – Fernsehsendung „Kripo live“ oder „Kriminalreport“ Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/859 – vom 2. September 2016 hat folgenden Wortlaut: „Kripo live“ ist eine Fernsehsendung des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR). In der Sendung werden von der Kriminalpolizei ungeklärte Straftaten vorgestellt und die Zuschauer gebeten, sachdienliche Hinweise zur Aufklärung zu machen. Daneben werden noch im Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) mit der Sendung „Täter-Opfer-Polizei“ und im Norddeutschen Rundfunk (NDR), im Westdeutschen Rundfunk (WDR) und im Hessischen Rundfunk (hr-fernsehen) mit der Sendung „Kriminalreport“ auch die Zuschauer gebeten, sachdienliche Hinweise zur Aufklärung von Straftaten zu geben. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: Wie bewertet die Landesregierung die Anregung, dass im Südwestrundfunk (SWR) auch eine ähnliche Fernsehsendung wie „Kripo live“, „Täter-Opfer-Polizei“ oder „Kriminalreport“ eingeführt wird mit dem Ziel, dass Zuschauer sachdienliche Hinweise zur Aufklärung von Straftaten aus Rheinland-Pfalz geben können? Der Chef der Staatskanzlei hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 23. September 2016 wie folgt beantwortet: Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 4 des SWR-Staatsvertrages haben die Angebote des Südwestrundfunks (SWR) der Information, Bildung, Beratung und Unterhaltung zu dienen. Dabei sind die in der Kleinen Anfrage genannten bestehenden Formate aus den Bereichen der polizeilichen Arbeit, der Prävention von Straftaten aber auch der Aufklärung begangener Straftaten Themen der Informationsund Beratungsschiene. Nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Landesregierung besitzen die hier angesprochenen Themen polizeilicher Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger einen hohen Stellenwert. Wie jedoch im Detail der Auftrag des Senders programmlich umgesetzt wird, liegt aufgrund der Programmautonomie in der Verantwortung des SWR und insbesondere auch der dortigen Gremien, namentlich des Rundfunkrates. Ungeachtet dessen hat die Landesregierung den SWR um eine Einschätzung gebeten. Im Rahmen ihrer Stellungnahme hat die Chefredaktion „Fernsehen“ mitgeteilt, dass die Realisierung eines vergleichbaren Formates nicht angedacht sei. Unabhängig davon sieht der SWR, dass öffentliche Fahndungen häufig entscheidende Hinweise zur Ergreifung von Tätern bringen. Insofern finde in den Programmen des SWR auch in wichtigen Bereichen grundsätzlich eine Berichterstattung über Kriminalfälle oder eine Veröffentlichung von Fahndungsbildern statt. Bei Straftaten von erheblicher Schwere oder akuter Gefahr für die öffentliche Sicherheit nehme der Sender selbstverständlich die Berichterstattung unmittelbar auf, überwiegend in den zuschauerstärksten Sendungen und den Landesnachrichten „Landesschau aktuell“. Als Beispiele hierfür in letzter Zeit hat der SWR folgende Beiträge genannt: – 17. August 2016: Gewalttäter aus Abschiebehaft in Ingelheim geflohen, – 16. August 2016: Bankraub-Methode Jackpotting, – 10. August 2016: Gewaltbereiter Somalier weiter flüchtig, – 17. Juni 2016: Geflüchteter Häftling aus JVA Diez. Das SWR Fernsehen gebe seinen Zuschauern in Rheinland-Pfalz durchaus Gelegenheit, an der Aufklärung von Straftaten oder dem Ergreifen von flüchtigen Verbrechern mitzuwirken. Wenngleich nicht in der Regelmäßigkeit und Breite, wie es etwa der MDR seinen Zuschauern mit „Kripo live“ ermögliche. Dies zeige, dass die Themen im Programm aufgegriffen würden, ob nun in einer eigenen Sendung oder im Rahmen der aktuellen Berichterstattung. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 26. Oktober 2016 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/1094 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode Ergänzend hat der SWR darauf hingewiesen, dass auch andere Rundfunkanstalten diese Sendeformate nicht weiter fortführten. So hat der SWR mitgeteilt, dass der NDR bereits im Jahr 2009 seinen „Kriminalreport“ letztmalig ausgestrahlt hat und der MDR sein Format am 10. Oktober 2011 eingestellt habe. Clemens Hoch Staatssekretär