Drucksache 17/114 zu Drucksache 17/26 14. 06. 2016 A n t w o r t des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Wäschenbach (CDU) – Drucksache 17/26 – Verkehrsanbindung von Firmen im Wirtschaftsraum Friesenhagen Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/26 – vom 24. Mai 2016 hat folgenden Wortlaut: Die Lage von Firmen im Wirtschaftsraum Friesenhagen als bedeutende Arbeitgeber der Region ist wegen der Verkehrsanbindung im Wisserbachtal sehr ungünstig. Gerade Schwertransporte für große Mobilbauten bedingen hohe Aufwendungen, aus dem Tal über Morsbach auf die Autobahn zu kommen. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wie weit sind die Planungen zur Verbreiterung der L 278 fortgeschritten? 2. Wie ist der Genehmigungsstand zum Fällen der Alleebäume an der L 278 zwischen Hammer und dem bereits ausgebauten Teil der L 278? 3. Wie ist der Planungsstand hinsichtlich einer Abbiegespur auf das Betriebsgelände? 4. Welche weiteren Maßnahmen beabsichtigt die Landesregierung noch zur Standortsicherung und zur Verbesserung der Infrastruktur für im nördlichen Rheinland-Pfalz so wichtige Arbeitgeber zu ergreifen? Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 11. Juni 2016 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Für den Streckenabschnitt von Friesenhagen (Ortsteil Steeg) bis zur Landesgrenze Nordrhein-Westfalen wurde eine verkehrssicherheitstechnische Analyse durch den regional zuständigen Landesbetrieb Mobilität (LBM) Diez erstellt und ausgewertet. Hierbei wurden Defizite der bestehenden Straße dokumentiert. Hierzu zählen zu enge Radien, unzureichende Fahrbahnbreiten, schlechte Sichtverhältnisse und Bäume, die zu dicht am Fahrbahnrand stehen. In einem ersten Schritt sollen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit die Bäume, die zu dicht am Fahrbahnrand stehen, entfernt und die Fahrbahnränder verstärkt werden, sodass sich die Verkehrssituation bei Begegnungsverkehr zweier LKW verbessert. Dies kann aufgrund der naturschutzfachlichen Bestimmungen im Landesnaturschutzgesetz frühestens ab dem 1. Oktober 2016 vorgenommen werden. Zu Frage 2: Die Umsetzung der Rodungsarbeiten soll schnellstmöglich erfolgen. Derzeit werden vom LBM Diez die hierfür notwendigen Unterlagen zur Antragstellung für die erforderliche Genehmigung durch die untere Naturschutzbehörde erarbeitet. Zu Frage 3: Die Planung einer Linksabbiegespur wurde durch die Ortsgemeinde Friesenhagen im Zuge des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Steeg“ erstellt und dem LBM Diez im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zur Stellungnahme vorgelegt. Nach erfolgter Prüfung hat der LBM mit Schreiben vom 25. November 2015 an die Verbandsgemeinde Kirchen dem Bebauungsplan unter Auflagen zugestimmt. Zu Frage 4: Welche Vorhaben des Landesstraßenbaus im Wirtschaftsraum Friesenhagen vorge sehen sind, kann dem Investitionsplan Landesstraßen 2014 bis 2018 entnommen werden, der im Internet-Auftritt des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau (http://mwvlw.rlp.de/de/themen/verkehr/strassenverkehr/investitionsplan-landesstrassen-2014-2018/) sowohl als Kartendarstellung als auch in Tabellenform veröffentlicht ist. Dr. Volker Wissing Staatsminister Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 29. Juni 2016 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode